Haushaltsabschluss 2016

„Geschafft. Die schwarze Null steht.“

22.02.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Schäfer spricht im Landtag zum Haushaltsabschluss 2016

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Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht im Hessischen Landtag. (Archivbild)
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht im Hessischen Landtag. (Archivbild)
© Hessische Staatskanzlei / Erhard Blatt

„Zum ersten Mal seit 47 Jahren ist das Land Hessen im vergangenen Jahr wieder ohne neue Schulden ausgekommen: Geschafft! Die schwarze Null steht!“ Das sagte heute Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei seiner Rede im Landtag. Schäfer nannte das Ergebnis des vorläufigen Haushaltsabschlusses „historisch“. Erstmals seit 1969 tilge das Land wieder Schulden, und zwar in Höhe von 200 Millionen Euro.

Im März 2011 hatten 70 Prozent der hessischen Bürgerinnen und Bürger für die Einführung einer Schuldenbremse votiert. „Wir haben diesen Auftrag von Anfang an sehr ernst genommen. Zum erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung trugen in Hessen in den vergangenen Jahren außergewöhnlich gute und stabile Steuereinnahmen, aber auch unsere umsichtige Ausgabenpolitik bei. Die schwarze Null ist nicht urplötzlich vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis einer verantwortungs- und maßvollen Haushaltspolitik“, erklärte der Finanzminister, der darüber hinaus sagte: „Die schwarze Null ist auch kein Selbstzweck. Mir ist wichtig, dass die Schuldentilgung nicht zulasten wichtiger Zukunftsausgaben geht. Wir haben unter anderem Gelder für 800 neue Lehrer, für 350 zusätzliche Polizisten, für die Förderung von Bildung und Forschung, den Ausbau unserer Straßen und in Rekordhöhe auch für unsere Kommunen bereitgestellt – und gleichzeitig haben wir den Haushalt ausgeglichen und zugunsten unserer Kinder mit dem Abbau von Altschulden begonnen. Sparen und die Zukunft aktiv gestalten, das geht zusammen. Und diesen Nachweis haben wir als Hessische Landesregierung erbracht.“

Außergewöhnlich gutes Steuerjahr 2016

„Das Steuerjahr 2016 ist außergewöhnlich gewesen – und zwar außergewöhnlich gut“, machte der Finanzminister noch einmal deutlich. „Freude darüber ist angebracht, Euphorie sicher nicht. Mit Steuermehreinnahmen in dieser Höhe kann keiner jedes Jahr aufs Neue rechnen. Der tägliche Blick in die Nachrichten lässt sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger ahnen, dass die Krisen der Welt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft und auf unseren Haushalt negativ auswirken können. Am Zweiklang aus klug durchdachtem Sparen und Investieren führt daher auch zukünftig kein Weg vorbei. Denn unseren Kindern und Enkeln wollen wir nicht Schulden, sondern finanzielle Spielräume hinterlassen“, betonte Finanzminister Schäfer. Das Land nahm im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, als bei der Haushaltsaufstellung absehbar war.

Das geschieht mit den Haushaltsverbesserungen

Das Haushaltsergebnis 2016 fiel insgesamt um fast 1,7 Milliarden Euro besser aus als geplant. Die ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 638 Millionen Euro kann daher auf 0 abgesenkt werden. Erstmals seit 47 Jahren zahlt Hessen sogar Altschulden zurück: 200 Millionen Euro. Außerdem stärkt das Land seine Rücklagen.

Erstmals kann Hessen die Konjunkturausgleichsrücklage bilden und ihr 328 Millionen Euro zuführen. Diese Rücklage ist eine Vorgabe der Schuldenbremse. Danach sind konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung sowie zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zu verwenden. „Die Rücklage darf ausschließlich zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten eingesetzt werden. Sie steht nicht zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben zur Verfügung. Wir sorgen also jetzt in einem guten Jahr vor, um davon in schwierigeren Jahren zu profitieren und die von den Hessinnen und Hessen mit großer Mehrheit in die Verfassung gewählte Schuldenbremse auch dann einhalten zu können“, so Schäfer.

Neben der Stärkung der allgemeinen Rücklage konnte 2016 auch die so genannte Weimarrücklage um 150 Millionen Euro erhöht werden. Mit ihr bleibt Hessen – anders als andere Bundesländer – bei seinem Kurs, sich auf die Pensionszahlungen der Landesbeamten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zusätzlich vorzubereiten.

Weitere ausführliche Informationen stehen Ihnen online zur Verfügung.

Dort finden Sie unter anderem auch einen Erklärfilm über Hessens Weg zur schwarzen Null, einen Zeitstrahl mit wichtigen Wegmarken der Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte und eine Videobotschaft des Finanzministers.  

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