Kommunalinvestitionsprogramm

Finanzstaatssekretärin Dr. Weyland übergibt 41 KIP-Förderzusagen

16.09.2016Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessen packt’s an: Die Landkreise Bergstraße und Odenwald sowie ihre Kommunen investieren kräftig mit Hilfe des Landes in den Alltag ihrer Bürger.

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Bernadette Weyland
Heute überreichte Staatssekretärin Dr. Weyland insgesamt 41 Förderzusagen an zahlreiche Bürgermeister der Landkreise Bergstraße und Odenwald sowie an die Landkreise selbst. Bei der Veranstaltung in Heppenheim traf sie Landrat Christian Engelhardt (vordere Reihe, 3. v. li.) und 12 Bürgermeister.
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„Hessen packt’s an: Die Landkreise Bergstraße und Odenwald sowie ihre kreisangehörigen Kommunen investieren kräftig mit Hilfe des Landes in den Alltag ihrer Bürgerinnen und Bürger. Für den Landkreis Bergstraße und seine Kommunen steht durch das KIP ein Kontingent von rund 26,4 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen rund 15 Millionen Euro auf den Programmteil des Landes“, berichtete heute Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland. „Auch der Odenwaldkreis und seine Kommunen profitieren vom KIP. Ihnen stehen insgesamt über 20 Millionen Euro zur Verfügung, bei einem Landesanteil von rund 6,3 Millionen Euro“, erklärte Weyland weiter.

Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland überreichte heute bei ihrem Besuch im Landratsamt in Heppenheim den Vertretern beider Landkreise und zahlreicher kreisangehöriger Städte und Gemeinden 41 Förderzusagen des Landes für Infrastrukturprojekte. „41 Förderzusagen des Landes, das bedeutet in 41 Fällen wird sich das Leben vor Ort verbessern – sei es beispielsweise durch die Sanierung von Straßen, Sportzentren und Marktplätzen, den Bau neuer Kindergärten oder die Modernisierung von Bürgerhäusern. Etliche weitere Projekte werden in den kommenden Monaten noch hinzukommen, denn das Land hat seine Anmeldefrist für Infrastrukturmaßnahmen bis Ende dieses Jahres verlängert“, so die Staatssekretärin. Sie dankte außerdem den anwesenden Vertretern beider Kreise und der Kommunen: „Sie haben engagiert gehandelt und schnell reagiert: Deshalb können Sie die angemeldeten Projekte zeitnah in die Tat umsetzen. Das ist ganz im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Die Fördermittel für die Landkreise Bergstraße und Odenwald und ihre bisher am KIP teilnehmenden Städte und Gemeinden gestalten sich wie folgt:

Landkreis Bergstraße

Der Landkreis Bergstraße verfügt im Rahmen des KIP über ein Kontingent in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro (Landesprogramm). Dieses hat er vollständig ausgeschöpft und vier Maßnahmen angemeldet. Die Gelder werden für die Einrichtung einer Mensa an der Sonnenuhrenschule in Birkenau, den Ausbau des Ganztagesangebots an der Schillerschule in Bürstadt, die Errichtung einer Mehrzweckhalle mit einer Mensa sowie Sportfläche an der „Schule an der Weschnitz“ in Einhausen und für einen Ersatzneubau für den naturwissenschaftlichen Bereich am Alten Kurfürstlichen Gymnasium in Bensheim investiert.

Der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, sagte heute: „Mit den Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm konnten wir unseren Einsatz bei der Sanierung und der Erweiterung von Schulen verstärken. Bildung ist mein Investitionsschwerpunkt, deshalb haben wir die über sieben Millionen Euro des Landes hier eingesetzt.“

Odenwaldkreis

Der Odenwaldkreis verfügt beim KIP im Rahmen des Landesprogramms über ein Kontingent in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro (Bundesprogramm) und circa 3,5 Millionen Euro (Landesprogramm). Die heute überreichte Förderzusage beinhaltet die energetische Sanierung des Bettenhauses des Gesundheitszentrum Odenwaldkreis in Höhe von 7 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm (Anteil Bund: 6,3 Millionen Euro).

Der Landrat des Odenwaldkreises, Frank Matiaske, freute sich über die Förderzusage: „Der Odenwaldkreis unternimmt seit langem außerordentliche Anstrengungen für den Erhalt und die stetige Optimierung des Gesundheitszentrums Odenwaldkreis. Für das Kreiskrankenhaus, das sich stetig wachsenden Herausforderungen gegenübersieht, scheut der Kreis daher weder Kosten noch Mühen, baut dabei aber auch auf Unterstützung des Landes. So kann ich es nur als besonders begrüßenswert bezeichnen, dass das Finanzministerium unseren Antrag auf Unterstützung durch Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm positiv beschieden hat.“

Stadt Neckarsteinach

Die Stadt Neckarsteinach verfügt im Rahmen des KIP über ein Kontingent in Höhe von rund 144.000 Euro aus dem Landesprogramm. Dieses hat sie bereits vollständig ausgeschöpft und zwei Maßnahmen für die Anschaffung eines Allradtraktors und den Erwerb eines neuen Motorengartengerätes angemeldet.

Der Bürgermeister der Stadt Neckarsteinach, Herold Pfeifer, sagte: „Wir freuen uns sehr, dass Hessens sonniger Süden im Rahmen des KIP nicht ‚vergessen‘ wurde!

Stadt Michelstadt

Die Stadt Michelstadt verfügt im Rahmen des KIP über ein Kontingent in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro (Bundesprogramm) und in Höhe von circa 462.000 Euro (Landesprogramm). Sie hat zwei Maßnahmen angemeldet und damit ihr Kontingent vollständig ausgeschöpft. Die Maßnahmen umfassen den Neubau eines Kindergartens und einer Gebäudesanierung.

Der Bürgermeister der Stadt Michelstadt, Stephan Kelbert, sagte: „Michelstadt bewahrt sein Erbe und gestaltet die Zukunft. Hierfür stehen die Sanierung der Löwenhofreite am Marktplatz und der Neubau eines 6-gruppigen Kindergartens im Stadtzentrum. Ein Kraftakt, der mit den Mitteln des Kommunalinvestitionsprogramms leichter von der Hand geht.“

Stadt Erbach

Die Stadt Erbach verfügt im Rahmen des KIP über ein Kontingent in Höhe von rund 430.000 Euro (Landesprogramm) und rund 1,1 Millionen Euro (Bundesprogramm). Sie hat zwei Maßnahmen angemeldet und damit ihr Kontingent vollständig ausgeschöpft. Mithilfe der KIP-Mittel investiert sie in die Erneuerung der Oberen Hauptstraße, der Sanierung des Marktplatzes und der Erneuerung der Mümlingsbrücke.

Der Bürgermeister der Stadt Erbach, Harald Buschmann, erklärte: „Wir in Erbach sind sehr froh, dass durch das große Engagement des Landes Hessen das Erbacher Schloss mit seinen Kulturschätzen im Herzen unserer Stadt eine starke Aufwertung erfährt. Durch das Kommunale Investitionsprogramm wird die Stadt Erbach nun in der Lage sein, auch das Umfeld des Schlosses aufzuwerten und attraktiv neu zu gestalten und zu beleben. Neben der Neugestaltung des Marktplatzes ermöglicht das Kommunale Investitionsprogramm als weitere Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt den Ausbau der oberen Hauptstraße als einer zentralen Einkaufsstraße. Ohne das Investitionsprogramm von Bund und Land wäre die Stadt Erbach nicht in der Lage, diese Maßnahmen umzusetzen.“

Stadt Bad König

Die Stadt Bad König verfügt im Rahmen des KIP über ein Kontingent in Höhe von rund 252.000 Euro (Landesprogramm) und rund 758.000 Euro (Bundesprogramm). Bad König hat fünf Maßnahmen angemeldet und damit ihr Kontingent vollständig ausgeschöpft. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Erneuerung der Heizungsanlage im Sportzentrum, der Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Zell und die Erneuerung eines Teilstücks der Verbindungsstraße zwischen Kernstadt und dem Stadtteil Momart.

Stadt Zwingenberg

Die Stadt Zwingenberg kann aus dem Landesprogrammteil des KIP rund 184.000 Euro investieren. Ihr Kontingent hat sie vollständig ausgeschöpft, es kommt der Sanierung und Modernisierung der Sportanlage in der Kernstadt zugute.

Der Bürgermeister der Stadt Zwingenberg, Dr. Holger Habich, sagte: „Die Modernisierung der Sportanlagen in Zwingenberg und deren Umbau in eine großzügige Freizeitsportanlage für alle Generationen ist nicht nur ein lang gehegter Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern entspricht auch dem hessischen Verfassungsziel zur Förderung des Sports."

Gemeinde Gorxheimertal

Die Gemeinde Gorxheimertal verfügt im Rahmen des KIP über ein Kontingent in Höhe von rund 105.000 Euro (Landesprogramm) und circa 277.000 Euro (Bundesprogramm). Die Gemeinde hat vier Maßnahmen angemeldet und ihr Kontingent damit vollständig ausgeschöpft. Neben der energetischen Sanierung der Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr können sich die Bürgerinnen und Bürger in Gorxheimertal über die energetischen Sanierungen des Bauhofs und des Bürgerhauses sowie über die landschaftsgärtnerische Neugestaltung von Teilen des Friedhofs freuen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Gorxheimertal, Uwe Spitzer, kommentierte die Bedeutung des KIP:  „Finanznot erkannt – ein erster Schritt in die richtige Richtung!“

Gemeinde Biblis

Die Gemeinde Biblis kann mithilfe des KIP zwei Infrastrukturprojekte finanzieren. Sie hat damit ihr Kontingent in Höhe von rund 302.000 Euro (Landeprogramm) vollständig ausgeschöpft. Diese Mittel kommen der Sanierung bzw. Erneuerung einer Wirtschaftswegbrücke im Ortsteil Biblis und einer Straßenbrücke im Ortsteil Wattenheim zugute.

Der Bürgermeister der Gemeinde Biblis, Felix Kusicka, sagte: „Das Kommunale Investitionsprogramm ist eine willkommene Unterstützung für die Kommunen, durch die an anderer Stelle Entlastung geschaffen wird und kommunale Infrastruktur für unsere Bürgerschaft erhalten werden kann. Auch wenn wir, wie fast immer, gerne mehr genommen hätten, zeigt es, dass der Zusammenhalt in der kommunalen Familie funktioniert.“

Gemeinde Reichelsheim

Die Gemeinde Reichelsheim verfügt im Rahmen des KIP über ein Kontingent in Höhe von rund 242.000 Euro (Landesprogramm) und rund 645.000 Euro (Bundesprogramm). Die heute überbrachte Förderzusage ermöglicht den Austausch eines Unimog auf dem Bauhof zur Verminderung des Schadstoffausstoßes. Hierfür fließen Mittel aus dem Bundesprogramm in Höhe von circa 113.000 Euro.

Der Bürgermeister der Gemeinde Reichelsheim, Stefan Lopinsky, erklärte hierzu: „Die Gemeinde Reichelsheim mit ihren Gremien begrüßt die im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms zur Verfügung gestellten Mittel. Auch die verstärkte Berücksichtigung des ländlichen Raumes bei der Verteilung der Mittel ist uns aufgefallen, was zu früheren Zeiten, als es eine reine Einwohnerveredelung gab, nicht selbstverständlich war. Dafür ein herzliches Dankeschön an unsere Landesregierung. Wir werden die Mittel nutzen, um lang ersehnte Anschaffungen und Projekte, wie z.B. die Optimierung des barrierefreien Zuganges zum Rathaus, aber auch die Pflege von gemeindlichen Grünanlagen durch bessere, umweltfreundlichere Geräte und Maschinen, durchzuführen. Neben der heute überreichten Förderzusage befinden sich sieben weitere angemeldete Maßnahmen derzeit in Prüfung durch die WI-Bank.“

Gemeinde Fränkisch-Crumbach

Die Gemeinde Fränkisch-Crumbach kann mithilfe des KIP rund 138.000 Euro aus dem Landesprogramm investieren. Sie hat insgesamt zwei Infrastrukturmaßnahmen angemeldet und damit ihr Kontingent aufgebraucht. Im Rahmen des KIP wird die Darmstädter Straße erneuert und die Gemeindeverwaltung bekommt eine neue Büro-, Geschäfts- und EDV-Ausstattung.

Der Bürgermeister der Gemeinde Fränkisch-Crumbach, Eric Engels, erklärte: „Vielseitige Verwendungsmöglichkeiten, unbürokratische Abwicklung – mit dem KIP hat das Land den richtigen Weg eingeschlagen, um wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur anzukurbeln. Bei uns kann damit unter anderem eine seit langem fällige Straßensanierung finanziert werden.“

Gemeinde Fürth

Die Gemeinde Fürth verfügt im Rahmen des KIP über ein Kontingent in Höhe von circa 268.000 Euro (Landesprogramm) und rund 815.000 Euro (Bundesprogramm). Die Kommune erhielt heute drei Förderzusagen für den Ersatzneubau einer Brücke im Ortsteil Ellenbach, die Erneuerung der Bachverrohrung unter dem Dorfgemeinschaftshaus in Kröckelbach und den Neubau einer Toilettenanlage an der Naherholungsanlage Steinbachwiesen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Fürth, Volker Oehlenschläger, würdigte das KIP: „Das Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht es der Gemeinde Fürth, Straßeninfrastruktur und Bachläufe zu sanieren sowie die Familienfreundlichkeit zu steigern. Die Investitionsmittel ermöglichen es notwendige und geplante Investitionen zu beschleunigen und somit Freiraum für weitere dringend notwendige Investitionsvorhaben zu schaffen.“

Gemeinde Wald-Michelbach

Die Gemeinde Wald-Michelbach verfügt im Rahmen des KIP über ein Kontingent in Höhe von circa 275.000 Euro (Landesprogramm) und rund 829.000 Euro (Bundesprogramm). Heute erhielt Wald-Michelbach die Förderzusagen für vier angemeldete Maßnahmen. Saniert wird der Gehweg in der Ludwigstraße, die Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Affolterbach und Hartenrod, ein sogenannter Verbindungsweg im Ortsteil Kocherbach und ein Verbindungsweg zwischen Siedelsbrunn und „Spechtbach“.

Der Bürgermeister der Gemeinde Wald-Michelbach, Joachim Kunkel, erklärte heute: „Das Kommunalinvestitionsprogramm hilft, um notwendige Maßnahmen bzw. Investitionen auf kommunaler Eben umsetzen zu können.“

Gemeinde Rimbach

Die Gemeinde Rimbach kann mithilfe des KIP drei Infrastrukturprojekte finanzieren. Sie hat damit ihr Kontingent in Höhe von rund 337.000 Euro (Landesprogramm) vollständig ausgeschöpft. Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung der Weschnitzbrücke und der Waldbachbrücke sowie den Bau einer neuen Fußgängerbrücke über den Weschnitz. Auch die Sanierung eines Fußweges entlang der Weschnitz kann so realisiert werden.

Der Bürgermeister der Gemeinde Rimbach, Holger Schmitt, sagte hierzu: „Das KIP-Programm bietet unserer Gemeinde Vorteile: Rimbach kann so wichtige Investitionen mit Hilfe des Landes schneller und darüber hinaus zielgerichtet tätigen. Das KIP unterstützt uns nachhaltig auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung, insbesondere in der Phase der Übergangszeit, hin zu einem ausgeglichenen Haushalt.“

Gemeinde Brensbach

Die Gemeinde Brensbach kann mithilfe des KIP fünf Infrastrukturprojekte finanzieren. Sie hat damit ihr Kontingent in Höhe von rund 164.000 Euro (Landesprogramm) vollständig ausgeschöpft. Die Maßnahmen umfassen unter anderem diverse Sanierungsarbeiten an der ehemaligen "Alten Schule" in Nieder-Kainsbach, die Erneuerung der Heizungsanlage im gemeindeeigenen Sportheim der SG Nieder-Kainsbach und die Erneuerung der Deckenbeleuchtung in der Sporthalle.

Der Bürgermeister der Gemeinde Brensbach, Rainer Müller, erklärte: „Durch das KIP konnte der kommunale Haushalt der Gemeinde Brensbach zu einem Teil entlastet werden. Zudem können dringende Bedarfe kurzfristig umgesetzt werden. So zum Beispiel eine defekte Heizungsanlage in einer kommunalen Liegenschaft zum Nutzen eines örtlichen Sportvereins. Auch mittelfristig notwendige Maßnahmen, wie die Sanierung eines Dorfgemeinschaftshauses, können realisiert werden.“

Hintergrund: Das Kommunalinvestitionsprogramm

Das Kommunalinvestitionsprogramm vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen. Die Kommunen können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Ausführliche Informationen erhalten Sie unter: www.partnerderkommunen.de

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Hessisches Ministerium der Finanzen
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