Startseite Presse Pressemitteilungen Pressearchiv Finanzminister Schäfer veröffentlicht Verteilung im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms an 31 Kommunen
Zusätzliche 25 Mio. Euro für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

Finanzminister Schäfer veröffentlicht Verteilung im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms an 31 Kommunen

15.04.2016Hessisches Ministerium der Finanzen

„Hessen packt’s an: Das Motto unseres Kommunalinvestitionsprogramms gilt besonders für Kommunen, die Standorte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sind. Sie stehen vor besonderen Herausforderungen und haben einen höheren Investitionsbedarf, auch wenn das Land für die Erstaufnahme aufkommt. Deshalb kommt ihnen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms ein Sonderkontingent in Höhe von 25 Millionen Euro zugute. Die Leistungen, die vor Ort erbracht werden und die Belastungen, die damit einhergehen, erkennen wir an: nicht nur in Sonntagsreden, sondern mit zusätzlichem Geld.“ Das erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er gab bekannt, welche Kommunen in welchem Umfang profitieren.

Das Investitionsvolumen in Höhe von 25 Millionen Euro wird den Kommunen in zwei Schritten zur Verfügung gestellt. Bereits im Februar wurden die Städte und Gemeinden über ihren Anteil der 1. Tranche über 15 Millionen Euro informiert. Grundlage dafür war die Zahl der Flüchtlinge und der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen und ihren Außenstellen zum Ende des vergangenen Jahres. Heute informierte das Finanzministerium über die Verteilung der 2. Tranche in Höhe von 10 Millionen Euro. Grundlage hierfür sind die Zahlen des 1. Quartals 2016. „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, das Geld in zwei Schritten zuzuteilen, um auch Kommunen berücksichtigen zu können, die erst später als andere eine Erstaufnahmeeinrichtung bekommen haben“, so Schäfer.

Diese Summen können, bei einem kommunalen Eigenanteil von 20 Prozent, folgende Kommunen dank des Sonderkontingents investieren:

Kommunen

2. Tranche

(April)

  1. Tranche

 (Februar)

Insgesamt

BABENHAUSEN

477.791 €

589.423 €

1.067.214 €

BAD AROLSEN

43.983 €

169.924 €

213.907 €

BENSHEIM

0 €

288.074 €

288.074 €

BIEBESHEIM AM RHEIN

55.768 €

233.766 €

289.534 €

BUEDINGEN

302.437 €

249.938 €

552.375 €

CALDEN

317.859 €

734.486 €

1.052.345 €

DARMSTADT

381.024 €

528.719 €

909.743 €

FRANKFURT AM MAIN

749.460 €

412.500 €

1.161.960 €

FULDA

426.386 €

618.991 €

1.045.377 €

FULDATAL

156.397 €

53.946 €

210.343 €

GEMUENDEN (WOHRA)

29.790 €

167.751 €

197.541 €

GIESSEN

1.195.731 €

2.981.753 €

4.177.484 €

HANAU

555.225 €

738.107 €

1.293.332 €

HESSISCH LICHTENAU

283.129 €

237.869 €

520.998 €

HOFGEISMAR

92.705 €

201.302 €

294.007 €

KASSEL

542.286 €

773.708 €

1.315.994 €

KIRCHHEIM

175.705 €

288.919 €

464.624 €

KORBACH

158.077 €

205.646 €

363.723 €

KRONBERG IM TAUNUS

480.788 €

0 €

480.788 €

LIMBURG AN DER LAHN

251.759 €

365.674 €

617.433 €

LOHFELDEN

204.592 €

493.841 €

698.433 €

MARBURG

174.677 €

401.155 €

575.832 €

NEU-ISENBURG

314.474 €

489.014 €

803.488 €

NEUSTADT

443.964 €

771.295 €

1.215.259 €

OFFENBACH AM MAIN

332.152 €

628.042 €

960.194 €

ROTENBURG AN DER FULDA

304.393 €

565.648 €

870.041 €

SONTRA

392.309 €

0 €

392.309 €

STADTALLENDORF

185.409 €

390.656 €

576.065 €

WEILBURG

244.161 €

429.999 €

674.160 €

WETZLAR

197.997 €

471.997 €

669.994 €

WIESBADEN

529.572 €

517.857 €

1.047.429 €

SUMMEN

10.000.000 €

15.000.000 €

25.000.000 €

Finanzminister Schäfer: „Wichtig ist mir dabei vor allem eines: Die Städte und Gemeinden bekommen das zusätzliche Geld, weil sie sich mehr als andere um Flüchtlinge kümmern. Das Geld steht aber allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die Kommunen können es in Projekte investieren, die allen zugutekommen.“

Das ist das KIP

Das Programm vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen.

Die Kommunen können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das ist nur eine Auswahl. Ausführliche Informationen finden Sie unter: www.partnerderkommunen.de

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Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Hessisches Ministerium der Finanzen
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