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100 Landkreise, Städte und Gemeinden unter Kommunalem Schutzschirm

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Das hessische Schutzschirm-Programm ist ein Erfolgsmodell – die Resonanz hat all unsere Erwartungen übertroffen!“

15.02.2013Hessisches Ministerium der Finanzen

Pressegespräch Bilanz Kommunaler Schutzschirm

Pressegespräch zur Bilanz des Kommunalen Schutzschirms.
Im Bild (v.l.n.r.): Dr. Ulrich Keilmann (Referatsleiter im Finanzministerium), Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Pressesprecher Stefan Löwer sowie Michael Hohmann (Leiter im Ministerbüro).

Am heutigen Freitag endet die Frist zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. „Genau 100 Kreise, Städte und Gemeinden sind [mit Stand heute] unter dem Kommunalen Schutzschirm“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „Das hessische Schutzschirm-Programm ist damit ein echtes Erfolgsmodell. In seiner Dimension und Ausgestaltung ist es einzigartig in Deutschland. Die Resonanz hat all unsere Erwartungen übertroffen.“ Die kommunalen Gremien von 100 Gebietskörperschaften haben den Konsolidierungsvereinbarungen zugestimmt. Mit der Stadt Rödermark (Landkreis Offenbach), der Gemeinde Brachttal (Main-Kinzig-Kreis) und dem Marktflecken Merenberg (Kreis Limburg-Weilburg) heute sowie der Stadt Offenbach am Montag unterzeichnen die letzten vier Kommunen offiziell ihre Verträge mit dem Land Hessen.

„Es ist erst gut ein Jahr her, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Rahmenvereinbarung für ein Schutzschirmkonzept erarbeitet und öffentlich vorgestellt hat“, erläuterte der Finanzminister. Innerhalb weniger Monate ist dann ein Gesetz auf den Weg gebracht und vom Landtag verabschiedet worden. Nach der Antragstellung Ende Juni sind innerhalb eines guten halben Jahres Gespräche über individuelle Konsolidierungskonzepte mit 14 Landkreisen und 88 Städten und Gemeinden geführt worden. Tatsache ist, dass von den 102 fristgerecht eingereichten Anträgen rund die Hälfte zunächst nicht zustimmungsfähig war, da sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis spätestens 2020 nicht dargestellt hätten. „In intensiven Gesprächen konnten wir erreichen, dass schließlich für alle 102 Kommunen ein zustimmungsfähiger Vertrag zustande kam. Das hat uns in dem optimistischen Bewusstsein bestätigt, dass für alle hessischen Kommunen der mittelfristige Haushaltsausgleich grundsätzlich möglich ist“, hob Schäfer hervor. Lediglich zwei Gemeindevertretungen gaben am Ende kein grünes Licht für die Vereinbarung.

Der Kommunale Schutzschirm: Trendwende und Reformanstoß

„Der Kommunale Schutzschirm in Hessen ist ein deutschlandweit einmaliges Projekt mit dem Ziel der Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell besonders konsolidierungsbedürftigen Städten, Gemeinden und Landkreisen“, fasste Finanzminister Schäfer zusammen. Dies sei nach der Vertragsunterzeichnung von rund 100 Kommunen auch erfolgreich gelungen. „Wir haben den beteiligten Kommunen mit dem Schutzschirm eine echte Perspektive eröffnet, den notwendigen Haushaltsausgleich zeitnah und spätestens bis 2020 zu erreichen. In den Gesprächen, die oft den Charakter eines Workshops hatten, wurde uns immer wieder ein faires und sachliches Vorgehen auf Augenhöhe bestätigt. Wir haben keine Sparziele diktiert, sondern standen den Kommunen in allen Verhandlungsphasen beratend zur Seite oder haben offene Fragen geklärt“, betonte Finanzminister Schäfer. „Der Beratungsbedarf war offenkundig“, so Schäfer. Diesem sei das Land als Partner der Kommunen gerne nachgekommen. Die Entscheidung über die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen haben die Kommunen in kommunaler Selbstverantwortung vor Ort getroffen.

„Wir wissen alle, welche zentrale Bedeutung die Fragen der Haushaltskonsolidierung in den hessischen Kommunen hatten“, erklärte Schäfer. Man wusste um die drängenden Probleme: Ernsthafte Konsolidierungsbemühungen sind aber vorher vielfach tabuisiert und verschoben worden oder letztlich in den Gremien gescheitert. So blieben viele Sparbemühungen motivations- und ergebnislos, weil kein ernsthafter politischer Konsens dahinter stand. Vielfach bedurfte es einfach eines Anstoßes von außen, um von dem Gefühl loszulassen, dass die finanzielle Lage der eigenen Kommune so hoffnungslos sei, dass sich ohnedies jegliche Kraftanstrengung nicht mehr lohne. „Insbesondere dadurch, dass wir zeigen konnten wie andere, von der Größe und ihrer Finanzkraft vergleichbare Kommunen wirtschaften, ist es gelungen, neu über die Einnahme- und Ausgabesituation nachzudenken“, so Schäfer. Auf der anderen Seite habe es aber auch zahlreiche Kommunen gegeben, die bereits gut ausgearbeitete Konsolidierungskonzepte in der Schublade hatten, die jedoch in erster Linie von ihren horrenden Schuldenbergen erdrückt wurden. Das Angebot des Landes, besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen massiv mit einer Hilfe zur Schuldentilgung von bis zu 2,8 Mrd. Euro und einer Zinsverbilligung von rund 400 Mio. Euro entgegen zu kommen, habe bewirkt, nun den Schritt für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik zu gehen.

„Der Kommunale Schutzschirm ist ein Instrument der Zukunftssicherung!“

Es sei aber in allen Gesprächen nicht nur um finanzielle Hilfen gegangen, sondern auch um das „Angebot zum Dialog und zur intensiven Kooperation“, so Schäfer weiter. Auf diese Weise habe die Bereitschaft zu einer kritischen Überprüfung kommunaler Haushalts- und Finanzpolitik inzwischen weit über die eigentlichen Schutzschirmkommunen hinaus ausgestrahlt – ein Effekt, der nicht zu unterschätzen sei. „Denn damit werden Kernfragen der kommunalen Selbstverwaltung berührt, die sich in der Fähigkeit einer dauerhaften Aufgabenerfüllung durch die Kommunen konkretisieren“, betonte Finanzminister Schäfer.

Perspektiven des Kommunalen Schutzschirms

„Ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass für die Schutzschirmkommunen nach der Vertragsunterzeichnung die eigentliche Arbeit erst beginnt“, erklärte der Finanzminister. Viele Kommunen stünden nun vor der großen Aufgabe, die entsprechenden Konsolidierungskonzepte umzusetzen. „Wir haben aber – im Gegensatz beispielsweise zu Nordrhein-Westfalen – niemanden unter den Schutzschirm gezwungen. Und wir haben auch keine Sparmaßnahmen diktiert, sondern uns stets für individuelle und maßgeschneiderte Konsolidierungsmaßnahmen eingesetzt“, betonte Schäfer. Man hätte in allen Fragen möglicher Konsolidierungsmaßnahmen stets den Hinweis gegeben, auf das richtige Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu achten. „Die Perspektive des Kommunalen Schutzschirms liegt vor allem darin, eine Trendwende hin zu einer nachhaltigen und damit zukunftsorientierten Haushaltspolitik eingeleitet zu haben“, so Schäfer abschließend.

Während der Laufzeit des Konsolidierungsvertrages wird die Schutzschirmkommune der Haushaltsaufsicht des Regierungspräsidiums unterstellt und hat diesem und dem Hessischen Ministerium der Finanzen regelmäßig über die erzielten Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung zu berichten. Der Vertrag endet, wenn der Regierungspräsident auf Nachweis der Schutzschirmkommune bestandskräftig festgestellt hat, dass ihr Ergebnishaushalt und ihre Ergebnisrechnung im dritten aufeinanderfolgenden Jahr ausgeglichen waren.

Mit dem Abschluss der Haushaltskonsolidierung regelmäßig spätestens 2020 sollen die Schutzschirmkommunen die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wiedererlangen. Dies bedeutet konkret einen regelmäßigen Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses im Ergebnishaushalt und in der Ergebnisrechnung. Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis signalisiert, dass die Kommune im Haushalts- bzw. Rechnungsjahr die Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch Erträge der laufenden Verwaltungstätigkeit – ohne die Veräußerung kommunalen Vermögens – decken kann.

Hintergrund: Der Weg unter den Schutzschirm

In seiner ersten Regierungserklärung am 7. September 2010 hatte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier das Projekt eines Kommunalen Schutzschirms angekündigt. Bereits im Oktober fand die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunaler Schutzschirm bestehend aus Vertretern des Hessischen Ministeriums der Finanzen, des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, der drei Kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) sowie bei Bedarf weiterer Institutionen und Personen statt. Auf die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden am 20. Januar 2012 folgte die Verabschiedung des Gesetzes über den Kommunalen Schutzschirm am 14. Mai 2012 durch den Hessischen Landtag.

Bis zum 29. Juni 2012 fanden Gespräche mit den antragsberechtigten Kommunen im Hessischen Ministerium der Finanzen statt. Am Ende der Antragsfrist stellten 102 der 106 antragsberechtigten Kommunen (rund 96 Prozent) einen Antrag auf Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen, vier Kleinstädte entscheiden sich gegen eine Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm.

Im Juli 2012 begannen die Verhandlungen mit den antragstellenden Kommunen im Hessischen Finanzministerium unter Beteiligung von Vertretern des Hessischen Innenministeriums sowie der Regierungspräsidien. Seit Oktober 2012 erfolgte der Versand von Vertragsentwürfen auf der Grundlage der von den Kommunen entwickelten Konsolidierungsprogramme, von denen mehr als die Hälfte sofort als tragfähig eingestuft wurde. Die Verhandlungen mit den Kommunen waren dabei stets offen und konstruktiv, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Finanzministeriums trafen in der Regel auf exzellent vorbereitete Fachkollegen, die sich bereits intensiv mit Fragen der Haushaltskonsolidierung auseinandergesetzt hatten. Seit November 2012 haben Kreistage, Stadtverordneten- und Gemeindevertreterversammlungen der Schutzschirmkommunen die Beschlüsse über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm gefasst. Am 17. November 2012 wurde der erste Konsolidierungsvertrag mit der Gemeinde Frielendorf unterzeichnet. Bis zum 15. Februar 2013 folgten 99 weitere Kommunen.

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Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
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