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Altersvorsorge

Finanzminister Dr. Schäfer zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

10.02.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

„Die Deutschland-Rente wirkt schon jetzt.“

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Senioren
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„Die Deutschland-Rente wirkt schon jetzt. Wichtige Gedanken aus unserem Konzept finden auch Beachtung im Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes: Die Fragen der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter, der Garantien und des sanften Drucks, auch Opt-Out genannt. Hier gibt es neue und richtige Ansätze. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist daher ein klares und wichtiges Signal für mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Dieses Signal brauchen wir dringend. Denn in wenigen Jahren gehen die Babyboomer in Rente. Die Folgen sind bekannt: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die umlagefinanzierte gesetzliche Rente. Die zukünftige Lücke in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente lässt sich nur durch eine weitgehend flächendeckende kapitalgedeckte Altersvorsorge schließen. Hierauf zielt das Betriebsrentenstärkungsgesetz ab. Das ist sehr zu begrüßen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Berlin. Der Bundesrat befasste sich dort mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Schäfer hatte zusammen mit Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Stefan Grüttner bereits Ende 2015 das Modell der Deutschland-Rente vorgeschlagen. Sie soll helfen, die Armut im Alter zu bekämpfen, den Lebensstandard vieler Menschen zu sichern und die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge attraktiver zu machen: „Was wir brauchen, ist eine einfache und günstige Altersvorsorge für jeden: die Deutschland-Rente. Sie soll zum Selbstkostenpreis vom Deutschlandfonds, einem zentralen Rentenfonds, verwaltet werden. So ist das Geld, das Bürger für ihre Altersvorsorge beiseitelegen, vor überteuerten Angeboten sicher. Der Staat organisiert sie und steht dafür mit seinem guten Namen. Mit der Deutschland-Rente wollen wir ein verständliches Basisprodukt schaffen, das darüber hinaus nicht überteuert ist. Denn der Deutschlandfonds hat kein eigenes Gewinninteresse. Bereits geringe Eigenbeiträge führen zu nennenswerter Vorsorge, denn der Staat zahlt auch für das Basisprodukt vom Deutschlandfonds die Riester-Zulagen“, erklärte Schäfer. „Im vergangenen Jahr haben wir mit zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über unseren Vorschlag diskutiert und ihn weiter ausgearbeitet. Jetzt sind wir auf der Zielgeraden und werden demnächst unsere ganz konkreten Überlegungen vorstellen.“

Ein wichtiger Beitrag zur Zukunft der Rente

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Zukunft der Rente, über die sich jetzt alle zusammen Gedanken machen müssten, so Schäfer: „Zwei Punkte möchte ich aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gerne herausgreifen. Wer freiwillig vorsorgt, muss im Alter auch mehr haben. Das ist eigentlich selbstverständlich. Daher ist es richtig, dass die späteren Leistungen aus der freiwilligen Altersvorsorge zukünftig nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollen. In der Vergangenheit schreckte das vor allem Geringverdiener ab. Für richtig halte ich es auch, dass wir unseren bisherigen Fokus auf Garantien endlich lockern. Denn Garantien sind vor allem im heutigen Niedrigzinsumfeld extrem teuer. Vorsorgesparer können kaum in Aktien investieren und profitieren damit nicht von der höheren Rendite des Produktivvermögens. Hier beschreitet das Betriebsrentenstärkungsgesetz neue Wege, die ich ausdrücklich unterstütze.“

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung zielt auf die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge für die Beschäftigten in den kleinen Unternehmen ab. Dort besitzen 72% keine betriebliche Altersvorsorge. Oder andersherum ausgedrückt: In den kleinen Unternehmen haben nur 28% eine betriebliche Altersvorsorge. Schäfer: „Leider sieht der Gesetzentwurf nur die Möglichkeit vor, über Tarifverträge rechtssicher Opt-out-Modelle zu vereinbaren. Damit wird die Zielgruppe weitgehend verfehlt. Denn wir dürfen nicht vergessen: Ein Großteil der kleinen Unternehmen und deren Beschäftigte sind nicht tarifgebunden. Insofern greift eine automatische Einbeziehung – sofern sie denn zukünftig überhaupt über Tarifverträge vorgesehen wird – gerade für den Großteil der Beschäftigten in den kleinen Unternehmen nicht. Es bleibt hier weitgehend bei freiwilligen Lösungen. Diese reichen aber nicht aus. Das bestätigen uns nicht nur die Verhaltensökonomen, sondern auch die Erfahrungen aus anderen Ländern. Bei Opt-Out, dem sanften Druck, zahlt jeder Arbeitnehmer in eine zusätzliche Rentenversicherung ein, solange er sich nicht aktiv dagegen entscheidet.“

 Jeder, der nicht mitmachen möchte, kann widersprechen

Schäfer weiter: „Der Gesetzgeber muss daher mehr Mut aufbringen und für alle Beschäftigten einen sanften Druck vorsehen. In einfachen Worten bedeutet das: Jeder, der nicht mitmachen möchte, kann widersprechen. Wer aber nicht widerspricht, ist automatisch dabei. Ich bin davon überzeugt: Wir erreichen – wie bereits viele andere Länder vor uns – nur über einen solchen sanften Druck für alle Beschäftigten einen fast flächendeckenden Verbreitungsgrad in der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Das sollten wir auch nicht über viele Jahre evaluieren, bis die Babyboomer in Rente gehen und sich die Situation zuspitzt. Und: Ein solcher sanfter Druck lässt sich einfach und praktikabel ausgestalten – ohne hierbei die Unternehmer zu überfordern.“

„Nicht vergessen dürfen wir die private Altersvorsorge“, betonte Schäfer. „Hier besteht auch noch erheblicher Handlungsbedarf. Beispielsweise muss das komplexe Riester-Zulagenverfahren grundlegend vereinfacht werden. Und die gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Garantievorgaben für Riester-Produkte sind – ähnlich wie in der betrieblichen Altersvorsorge – nicht mehr zeitgemäß.“

Abschließend sagte Hessens Finanzminister: „Auf dem Weg zu einer annähernd flächendeckenden Verbreitung der kapitalgedeckten Altersvorsorge stellt das Betriebsrentenstärkungsgesetz leider nur einen ersten Schritt dar. Weitere Schritte müssen bald folgen, damit ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge gerade auch für die Beschäftigten in den kleinen Unternehmen selbstverständlich wird – und zwar bevor die Babyboomer in Rente gehen. Mit der Deutschland-Rente werden wir demnächst weitere Details dazu vorstellen.“

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