Defizitabbau

Finanzminister Dr. Schäfer zieht Zwischenbilanz des Kommunalen Schutzschirms

21.10.2016Hessisches Ministerium der Finanzen

98 % der Kommunen liegen im Soll oder sogar darüber - Zusätzlicher Defizitabbau 2016 in Höhe von über 230 Mio. Euro - Kommunen rechnen 2016 mit einem Überschuss - Prognose: 2/3 der Kommunen 2016 mit ausgeglichenem Haushalt

Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Kommunalen Schutzschirms
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Finanzminister Dr. Schäfer mit dem Bürgermeister von Staufenberg, Peter Gefeller (links) und dem Bürgermeister von Rüdesheim, Volker Mosler (rechts)
© Anja Stübner

„Herzlichen Glückwunsch! Die Zahlen, die uns die Kommunen mit ihren aktuellen Halbjahresberichten vorgelegt haben, sind beeindruckend, ein Grund zum Gratulieren und auch zum Danke sagen: Die Schutzschirmkommunen haben die Hilfe des Landes sehr gut angenommen. Sie sind mit viel Einsatz und Offenheit ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auf dem Weg der Konsolidierung, der natürlich auch entbehrungsreich ist, weit vorangeschritten“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er zog eine Zwischenbilanz des Kommunalen Schutzschirms für die Jahre 2013 bis 2016 und konnte anhand der Auswertung der Halbjahresberichte konkrete Prognosen für das gesamte Haushaltsjahr 2016 aufstellen. „Natürlich kommen allen, die Verantwortung für öffentliche Haushalte tragen, die wirtschaftliche Entwicklung und steigende Steuereinnahmen zugute. Um eine wirkliche Trendwende für überschuldete kommunale Haushalte einzuleiten, bedarf es aber neben der Hilfe des Landes auch entschlossenen Handelns, den Mut zu unpopulären Entscheidungen und die Bereitschaft, die Sonntagsreden von der Verantwortung für kommende Generationen montags bis freitags tatsächlich auch umzusetzen. Dafür gilt den vielen auch ehrenamtlich engagierten Politikerinnen und Politikern mein Dank und Respekt“, so Schäfer.

Zwischenbilanz 2013 – 2016

„Die 100 Schutzschirmkommunen haben seit 2013 1 Milliarde Euro mehr gespart, als sie nach den gemeinsam vereinbarten Verträgen zur Konsolidierung ihrer Haushalte mussten. Ich bin mir sicher: Niemand hätte zu Beginn des Schutzschirms solch ein Ergebnis für möglich gehalten“, sagte Finanzminister Schäfer. „Der Schutzschirm wirkt: Er wirkt nachhaltig und besser als gedacht.“

Prognostiziertes Jahresergebnis 2016

98 % der Kommunen können nach der aktuellen Prognose ihre mit dem Land zur Konsolidierung der Haushalte geschlossenen Verträge im Jahr 2016 einhalten. Die meisten von ihnen kommen auf den so genannten Abbaupfaden Richtung Haushaltsausgleich sogar noch viel schneller voran: 68 statt 44 der Schutzschirmkommunen prognostizieren dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss. Das zeigen die aktuellen Zahlen aus den halbjährlichen Berichten zum Konsolidierungsfortschritt.

„Die Erfolgsgeschichte geht weiter. 2016 werden ihr nach den aktuellen Prognosen weitere wichtige Kapitel hinzugefügt“, erklärte Schäfer. „Die Schutzschirmkommunen erwarten einen zusätzlichen Defizitabbau über die Verträge hinaus in Höhe von 233 Millionen Euro. Nachdem die Schutzschirmkommunen zusammen 2015 erstmals einen Überschuss erzielt haben, können wir dies auch für 2016 in Höhe von etwa 46 Millionen Euro erwarten. Bereits zwei Drittel der Kommunen rechnen für 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen zahlen sich aus.“

Sämtliche vertraglich vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen stammen aus den Konsolidierungskonzepten der Schutzschirmkommunen, ebenso wie etwaige zusätzlich umgesetzte Maßnahmen. So sehen es die rechtlichen Rahmenbedingungen des Programms vor. „Es ist den Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen vorbehalten, die Belange vor Ort zu berücksichtigen. Nach meiner Auffassung gehen sie dabei sehr sorgsam und verantwortungsbewusst vor und haben stets die Auswirkungen ihrer Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick“, so Schäfer.

Das gelte auch für die Vertreter der Schutzschirmkommunen, die an der gemeinsamen Pressekonferenz zur Halbjahresbilanz in Wiesbaden auf Einladung des Finanzministers teilgenommen haben.

Beispiel Stadt Rüdesheim

Die Stadt Rüdesheim am Rhein im Rheingau-Taunus-Kreis hat mit dem Land Hessen einen Konsolidierungsvertrag abgeschlossen, nach dem der Haushaltsausgleich mit Ablauf des Haushaltsjahres 2016 wieder erreicht werden sollte. Die Stadt konnte den Ausgleich allerdings um zwei Jahre auf 2014 vorziehen. Rüdesheim erhält Entschuldungshilfen von rund 12,1 Millionen Euro.

Bürgermeister Volker Mosler zog folgende Bilanz: „Der Kommunale Schutzschirm ist ein wichtiges Signal des Landes an seine Kommunen, um beim Schuldenabbau voranzukommen. Mithilfe des Schutzschirms wird beim Thema Schuldenentwicklung an der richtigen Schraube gedreht. Auch dank des Kommunalen Schutzschirms erwartet die Stadt Rüdesheim im Haushaltsjahr 2016 den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge; mit Unterstützung des Landes konnten die Kassenkredite zurückgefahren werden. Aus Sicht der Stadt Rüdesheim hat sich der Kommunale Schutzschirm bewährt.“

Beispiel Stadt Staufenberg

Der Vertrag der Stadt Staufenberg im Landkreis Gießen mit dem Land Hessen sieht den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 vor. Er gelingt jedoch bereits 2016. Rund 8,4 Millionen Euro erhält Staufenberg aus dem Schutzschirm.

Bürgermeister Peter Gefeller: „Mit den Finanzhilfen des Landes ist es uns gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gelungen, die Stadt Staufenberg wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Mit dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit über 20 Jahren sind wir zugleich auch den ersten Schritt raus aus dem mit dem Land Hessen geschlossenen Schutzschirmvertrag gegangen. Ein Jahr früher als vertraglich vereinbart gehen wir damit in die ‚Bewährungsphase‘. Wenn es uns nun gelingt, in den nächsten drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und diesen anschließend im Vollzug auch ausgeglichen zu halten, sind wir mit Beginn des Jahres 2019 endgültig aus dem Schutzschirmvertrag raus. Genau dies ist unser Ziel. Mit Blick auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen möchten wir nämlich nicht jede Investition an Schutzschirmbedingungen messen müssen, sondern sie frei und selbstbestimmt gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern entscheiden. So gut die Entschuldungshilfen des Landes auch waren, eines darf an dieser Stelle nicht vergessen werden: die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm gab es nicht zum Nulltarif. Ganz im Gegenteil war und ist sie mit hohen Belastungen der Staufenberger Bevölkerung verbunden. Für die große Einsicht und das Verständnis unserer Bürger dürfen wir alle noch heute mehr als dankbar sein.“

Nach dem Halbjahresbericht droht in diesem Jahr nur Hirschhorn (Neckar) und Berkatal als einzigen Schutzschirmkommunen ein größeres Defizit als vereinbart. In beiden Fällen sind hohe Gewerbesteuerrückzahlungen die Ursache. Mit diesen Kommunen wurden und werden Gespräche darüber geführt, wie das Verfehlen der Ziele noch abgewendet werden kann oder das Einhalten des Konsolidierungspfades zukünftig möglich ist.

Konsolidieren und investieren

„Zusätzlicher Defizitabbau über die Verabredungen hinaus in Höhe von 1 Milliarde Euro: Das ist natürlich kein Selbstzweck, sondern versetzt die Kommunen zunehmend in die Lage, ihre Entwicklung wieder selber in die Hand nehmen und Angebote für ihre Bürgerinnen und Bürger entwickeln zu können“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Sparsames Haushalten ist die Grundlage, um nach Jahrzehnten des Schuldenmachens wieder handlungsfähig zu werden. Neben dem Konsolidieren muss aber auch das kluge Investieren stehen. Und auch hier steht das Land als Partner seinen Kommunen zur Seite. Mit dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm ermöglichen wir Kommunen in Hessen Investitionen von mehr als 1 Milliarde Euro. Dies kommt besonders den Schutzschirmkommunen zugute. Sie machen rund ein Viertel der hessischen Kommunen aus, erhalten aber knapp die Hälfte des Förderkontingentes, um ihre Infrastruktur nachhaltig zu erhalten und zu verbessern“, so Schäfer. „Hessen packt’s an!“

„Wir helfen unseren Kommunen beim Konsolidieren, beim Investieren und wir sorgen für eine klar, fair und ausgewogen geregelte Finanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich, der unseren Kommunen Jahr für Jahr mehr Geld zur Verfügung stellt. Unser Dreiklang aus Schutzschirm, Investitionsprogramm und Finanzausgleich ist bundesweit einmalig. Vor allem  aber tut er unseren Kommunen und damit allen Hessinnen und Hessen gut“, so der Finanzminister abschließend.

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