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„Hessen packt’s an – und wie!“

Finanzminister Dr. Schäfer zieht Zwischenbilanz des Kommunalinvestitionsprogramms

18.07.2016Hessisches Ministerium der Finanzen

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Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und das Maskottchen zum Kommunalinvestitionsprogramm, der Baulöwe.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und das Maskottchen zum Kommunalinvestitionsprogramm, der Baulöwe.
© Sabrina Feige

„Hessen packt’s an – und wie! Bereits 643 Projekte werden durch das Kommunalinvestitionsprogramm gefördert. Hessens Kommunen nutzen dafür ein Investitionsvolumen von über 220 Millionen Euro. Die Zwischenbilanz nach einem halben Jahr zeigt: Das Kommunalinvestitionsprogramm wird den Alltag der Hessinnen und Hessen spürbar verbessern“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Nachdem er im Februar den Startschuss für die praktische Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) gegeben hatte, zog er heute eine positive Zwischenbilanz: „93 Kommunen haben das ihnen zustehende KIP-Kontingent sogar schon vollständig genutzt und packen Projekte für ihre Bürgerinnen und Bürger an.“ Zu den Kommunen, die bereits das komplette Investitionsvolumen verplant haben, gehören Darmstadt, sowie der Landkreis Bergstraße, der Hochtaunuskreis, der Main-Kinzig-Kreis, der Landkreis Offenbach, der Rheingau-Taunus-Kreis, der Landkreis Hersfeld-Rotenburg und der Werra-Meißner-Kreis.

Details der Zwischenbilanz

„Ich bin seit Februar im ganzen Land unterwegs, um den Kommunen die Förderzusagen zu übergeben und zu sehen, wo investiert wird: in Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken oder Dorfgemeinschaftshäuser. Die Projekte sind so vielfältig wie unser Land. Vor allem aber sind sie von ganz praktischem Nutzen“, so der Finanzminister.

Aus dem Landesanteil des KIP konnten bisher 439 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 154 Millionen Euro als förderfähig eingestuft werden. Die Auswahl der Förderbereiche ist den Kommunen überlassen. Nachgefragt sind vor allem Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, die kommunale Infrastruktur und die Verbesserung der Mobilität.

Aus dem Bundesanteil des KIP konnten 204 Anmeldungen mit einem Gesamtvolumen von rund 70,5 Millionen Euro als förderfähig eingestuft werden. Auch hier ist die Auswahl der Förderbereiche den Kommunen überlassen. Der Schwerpunkt: Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

Eine Präsentation mit weiteren Informationen dazu finden Sie auf: www.partnerderkommunen.de

Auf die Bedürfnisse der Kommunen zugeschnitten

„Das Investitionsprogramm ist ganz auf die Bedürfnisse der Kommunen zugeschnitten. Sie entscheiden, wofür sie das Geld einsetzen“, erklärte Schäfer. „Wir kommen ihnen aber auch bei der praktischen Umsetzung entgegen. Die Kommunalwahlen in Hessen haben politische Entscheidungsprozesse über die Verwendung der Mittel aus dem KIP zum Teil unterbrochen oder erneut beginnen lassen. Die ursprünglich bis 30. Juni 2016 vorgesehene Anmeldefrist wurde auf Antrag der jeweiligen Kommune bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Es kann also sorgsam und überlegt geplant werden.“

Erfolgreich hat sich Hessen auch für eine Laufzeitverlängerung des Bundesprogramms bis 2020 eingesetzt. Der Bund wird dies bald umgesetzt haben. Die Maßnahmen müssen im Bundes- wie schon im Landesprogramm dann erst bis Ende 2020 durchgeführt werden. Finanzminister Schäfer hatte eine Bitte des Präsidenten des Hessischen Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen, aufgegriffen und in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium darum gebeten, die Umsetzungsfristen für das Bundesprogramm um zwei Jahre zu verlängern: „Aufgrund der derzeitigen bundesweiten Belastung der Kommunen mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zeigt sich, dass die Kommunen bei der zeitnahen Umsetzung der Investitionsprogramme an ihre personellen Grenzen stoßen.“ Deshalb sei eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2020 aus Sicht der Kommunen wünschenswert. „Frühere Konjunkturprogramme sollten insbesondere kurzfristig eine belebende Wirkung entfalten. Daher war eine schnelle Umsetzung angesagt. Nun geht es um eine langfristige Förderung. Ein längerer Förderzeitraum steht den Zielen der Programme somit nicht entgegen. Er hilft den Kommunen vielmehr“, so Schäfer.

Das ist das KIP

Das Programm vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen.

Die Kommunen können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das ist nur eine Auswahl.

„Investitionen kommen bei jeder Hessin, jedem Hessen an.“

„Hessens Kommunen stehen finanziell immer besser da. Diese Entwicklung wollen wir durch wichtige Investitionen schnell und nachhaltig unterstützen. Davon werden alle Hessinnen und Hessen etwas haben“, so Schäfer weiter. „Den Kommunen steht eine bemerkenswerte Summe zur Verfügung. Die Belastungen für den Landeshaushalt halten sich dabei in Grenzen: Es entstehen überschaubare Kosten von bis zu 32 Millionen Euro pro Jahr. Das ist gut investiert in die Zukunft hessischer Kommunen. Was gut für die Kommunen ist, ist gut für unser Land.“

So sieht das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm aus:

Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro. Alle 447 Kommunen profitieren davon. Folgende Bestandteile hat die Investitionsoffensive zugunsten der Kommunen:

  • Das Land stellt über ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) 373 Millionen Euro für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur bereit. Die Tilgung erfolgt zu 80 % durch das Land und wird nur zu 20 % durch die Kommunen übernommen. Zusätzlich trägt das Land in den ersten zehn Jahren die Zinsen. Weitere Zinszuschüsse sind möglich.

    25 Millionen Euro dieses Programmteils entfallen auf Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind. Durch die zusätzlichen Herausforderungen vor Ort ergibt sich in diesen Kommunen ein höherer Investitionsbedarf.

    Kommunen können das Geld für Investitionen in Bildung, etwa den Ausbau der Ganztagsschulen nutzen. Auch die Verbesserung der Mobilität ist ein Ziel: So können Straßen und Fußwege saniert, Radwege gebaut und Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr beseitigt werden. Viele weitere Verwendungen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur sind denkbar.

    Im Landesprogramm sind alle 447 hessischen Kommunen antragsberechtigt.

  • Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Um auf diese aktuelle Herausforderung reagieren zu können, bietet das Land ein Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen kann so verbessert werden. 230 Millionen Euro stehen dafür als Darlehen mit 30jähriger Laufzeit der WIBank zur Verfügung. Die Tilgung erfolgt durch die Kommunen bzw. die jeweiligen Träger. Das Land zahlt für die ersten 15 Jahre die Zinsen.

    Wie für alle Darlehen aus dem Investitionsprogramm gilt: Die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Kreditaufnahme gilt als erteilt.

  • Das Investitionsprogramm ist auch auf die strukturelle Verbesserung von Krankenhäusern ausgerichtet. Gefördert werden Kliniken, die aus Sicht des Landes höchste Priorität für die Notfallversorgung haben oder die einen speziellen Versorgungsauftrag mit überregionaler Bedeutung erledigen. Dafür stehen 77 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden durch ein Darlehensprogramm der WIBank mit 30jähriger Laufzeit finanziert. Das Land trägt 2/3, die Krankenhausträger 1/3 der Tilgung. Das Land zahlt für die ersten zehn Jahre die Zinsen.

  • Der Bund stellt den finanzschwachen Kommunen rund 317 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt der nach dem Bundesgesetz von den Kommunen zu tragende Eigenanteil von gut 35 Millionen Euro. Für den Eigenanteil bietet das Land in Zusammenarbeit mit der WIBank ein Darlehensprogramm an, bei der das Land die anfallenden Zinsen übernimmt.

Alle im Bundesprogramm vorgesehenen Förderbereiche sollen von den Kommunen in Anspruch genommen werden können. Dabei geht es etwa um Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, in die Bekämpfung von Straßenlärm und in den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten.

Antragsberechtigte, „finanzschwache“ Kommunen gibt es in Hessen 252.

Wie viel Geld jede einzelne Kommune aus dem Kommunalinvestitionsprogramm erhält, können Sie unter www.partnerderkommunen.de einer interaktiven Hessen-Karte entnehmen. Monatlich wird dort auch die Liste der geförderten Projekte aktualisiert.

„Wir sind Partner der Kommunen.“

„Hessen packt’s an heißt auch: Kommunen entschulden, sie dauerhaft klar, fair und ausgewogen finanzieren und ihnen Investitionen ermöglichen. In diesen Dreiklang gehört das Kommunalinvestitionsprogramm. Mit dem Kommunalen Schutzschirm stellt das Land über 3 Milliarden Euro zur Entschuldung der Kommunen bereit. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, dem KFA2016, sorgen wir für ein dauerhaft hohes Niveau kommunaler Einnahmen. So erhalten aus dem KFA2016 Landkreise, Städte und Gemeinden dieses Jahr die Rekordsumme von über 4,3 Milliarden Euro. Das Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht nun Investitionen in die Zukunft“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Wir sind Partner der Kommunen und zeigen nun einmal mehr, was uns diese Partnerschaft wert ist. Packen wir‘s an!“

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Pressesprecher: 
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Hessisches Ministerium der Finanzen
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