Hessische Kommunen

Finanzminister Dr. Schäfer zieht positive Halbjahresbilanz zum Kommunalen Schutzschirm

19.09.2014Hessisches Ministerium der Finanzen

„Der Schutzschirm wirkt. Und er wirkt 2014 wohl noch besser als geplant. Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommen zahlen sich aus.“ Finanzminister Dr. Thomas Schäfer konnte heute in Wiesbaden eine positive Bilanz für die Schutzschirmkommunen im 1. Halbjahr 2014 ziehen und für das gesamte Jahr erneut eine deutliche Verbesserung der Defizite in Aussicht stellen.

66 % der Kommunen liegen derzeit über dem Soll

85 % der Kommunen können nach der Prognose 2014 ihre mit dem Land zur Konsolidierung der Haushalte geschlossenen Verträge einhalten. Die meisten von ihnen kommen auf den so genannten Abbaupfaden sogar noch viel schneller voran: 66 % der Kommunen liegen derzeit über dem Soll. Das zeigen die aktuellen Zahlen aus den halbjährlichen Berichten zum Konsolidierungsfortschritt.

Statt eines in den Verträgen für 2014 ursprünglich vereinbarten Defizits von 399 Mio. € dürften am Ende des Jahres über 80 Mio. € weniger neue Schulden gemacht sein. „Dies wäre ein hervorragender Wert. Ich wünsche den Städten, Gemeinden und Landkreisen viel Erfolg, dass sich dieses Ergebnis am Jahresende erreichen lässt.“, sagte Finanzminister Schäfer.

Kommunen auf gutem Weg zum Haushaltsausgleich

„Nicht alleine durch die finanzielle Unterstützung, sondern auch durch Beratung und den Dialog zwischen den Vertragspartnern konnten die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass der Haushaltsausgleich mancherorts bereits heute wieder erreicht wird bzw. sich die Mehrheit der Schutzschirmkommunen auf einem guten Weg dorthin befindet“, verdeutlichte Schäfer. „Das Programm möchte strukturelle Veränderungen anstoßen und soll nachhaltig wirken. Der Kommunale Schutzschirm setzt auf die Eigenverantwortung der Kommunen und gibt alleine das Ziel vor, den Haushaltsausgleich wieder dauerhaft zu erreichen.“

Sämtliche vertraglich vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen stammen aus den Konsolidierungskonzepten der Schutzschirmkommunen, ebenso wie etwaige zusätzlich umgesetzte Maßnahmen. So sehen es die rechtlichen Rahmenbedingungen des Programms vor. „Es ist den Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen vorbehalten, die Belange vor Ort zu berücksichtigen. Nach meiner Auffassung gehen sie dabei sehr sorgsam und verantwortungsbewusst vor und haben stets die Auswirkungen ihrer Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick.“, so Schäfer.

Aktuell richtete der Finanzminister sein Augenmerk auf zwei Schutzschirmkommunen, deren Konsolidierungspfad aufgrund seiner Länge heraussticht:

Beispiel Glauburg

Die Gemeinde Glauburg im Wetteraukreis hat mit dem Land Hessen einen Konsolidierungsvertrag abgeschlossen, nach dem der Haushaltsausgleich spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres 2020 wieder erreicht werden soll. Im Jahr 2013 und voraussichtlich auch im Jahr 2014 wird sie den vereinbarten Pfad zum Abbau der jahresbezogenen Defizite zum Teil deutlich übertreffen können. Aufgrund der langen Laufzeit des Konsolidierungspfads bis 2020 ist allerdings heute noch nicht absehbar, ob das Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs auch früher als 2020 gelingen kann. „Ich wünsche Herrn Bürgermeister Krätschmer und allen Verantwortlichen vor Ort, dass die erzielten und absehbaren Erfolge dauerhaft Wirkung entfalten und die Gemeinde Glauburg früher als erwartet den Kommunalen Schutzschirm verlassen kann.“, sagte Schäfer.

Glauburgs Bürgermeister Carsten Krätschmer merkte an: „Der Kommunale Schutzschirm ist ein Instrument, um die kommunale Finanzmisere etwas zu lindern. Er wird aber nicht allein dazu beitragen, die Finanzsituation der hessischen Kommunen nachhaltig zu verbessern.“

Beispiel Rüsselsheim

Der Vertrag der Stadt Rüsselsheim mit dem Land Hessen weist den längsten Konsolidierungspfad auf, der mit einer Schutzschirmkommune vereinbart wurde. Ebenso wie der Stadt Offenbach wurde aufgrund der besonders schwierigen Ausgangssituation auch der Stadt Rüsselsheim als spätestmöglicher Ausgleichszeitpunkt das Jahr 2022 eingeräumt. „Umso mehr freut es mich, dass es der Stadt Rüsselsheim nicht nur im Jahr 2013 mit viel Nachdruck gelungen ist, das vereinbarte Defizit deutlich zu unterschreiten. Für das Jahr 2014 wird aktuell die zweithöchste zusätzliche Defizitreduzierung aller Schutzschirmkommunen prognostiziert. Das wären über 11 Mio. Euro weniger neue Schulden.“, hob Schäfer hervor.

Rüsselsheims Oberbürgermeister Patrick Burghardt ergänzte: „Der Schutzschirm bringt harte Einschnitte mit sich, keine Frage. Aber es zeigt sich auch, dass der damit eingeschlagene Weg richtig ist für Rüsselsheim. Schließlich sehen wir auch schon erste Erfolge.“

Nach dem Halbjahresbericht droht in diesem Jahr 15 Schutzschirmkommunen ein größeres Defizit als vereinbart. Mit diesen Kommunen wurden und werden Gespräche geführt, wie das Verfehlen der Ziele noch abgewendet werden kann.

„Die Ziele des Schutzschirms zu erreichen, fällt keiner Kommune leicht. Auch für das Land sind die 3,2 Mrd. €, die wir zur Verfügung stellen, eine echte Kraftanstrengung“, so Finanzminister Schäfer abschließend. „Ein ausgeglichener Haushalt ist aber das Fundament, um nachhaltig Kommunalpolitik gestalten zu können. Er ist außerdem ein wichtiger Schritt zur Generationengerechtigkeit. Wir können unseren Kindern nicht immer mehr Schulden aufhalsen. Diese Erkenntnis hat sich beinahe überall durchgesetzt, nicht nur in Schutzschirmkommunen – ein echter Mentalitätswechsel. Dafür lohnen sich die Anstrengungen, die viele mit dem Schutzschirm in Kauf nehmen. Umso schöner, dass der Erfolg so deutlich sichtbar wird.“

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