„Millionenschwere Steuertricksereien zügig bekämpfen.“

Finanzminister Dr. Schäfer stößt Reform der Grunderwerbsteuer an

08.09.2016Hessisches Ministerium der Finanzen

„Man muss es klar benennen: Bei fast jeder größeren Immobilientransaktion guckt der Staat in die Röhre, geht das Gemeinwesen leer aus, weil einzelne nur an den eigenen Profit denken. Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen handeln. Die Finanzminister der Länder haben dafür heute ein wichtiges Signal gesetzt.“ Das erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute am Rande der Finanzministerkonferenz in Berlin. Auf Hessens Initiative wurde dort über eine Reform der Grunderwerbsteuer diskutiert. „Wir haben hier ein echtes Gerechtigkeitsproblem. In der Praxis wird jeder kleine Häuslebauer besteuert, während millionenschwere Grundstücksgeschäfte von Immobiliengesellschaften trickreich am Fiskus vorbei geschummelt werden. Es ist ungerecht und nicht vermittelbar, dass nur Otto Normalbürger zahlt“, so Schäfer.

Bei Verkäufen großer Immobilien nutzen viele Unternehmen verschiedene Tricks, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Bei so genannten „Share Deals“ erfolgt der Verkauf eines Grundstücks nicht durch die steuerpflichtige direkte Übertragung des Grundstücks, sondern durch Übertragung der Anteile an der Gesellschaft, der die Immobilie gehört und die eigens für diese Zwecke gegründet wurde. Verkauft wird somit nicht eine Immobilie, sondern faktisch eine Firma. Grunderwerbsteuer wird dabei durch den Einsatz immer neuer Steuertricks nicht fällig.

„Diese Tricks, die die Zahlung der Grunderwerbsteuer umgehen, sind bekannt und werden durchgängig genutzt. Ich gehe davon aus, dass fast jede professionelle Immobilientransaktion ab einer gewissen Investitionssumme auf diesem Weg abgewickelt wird. Das können wir nicht länger dulden. In der Praxis führt dies dazu, dass jede Grundstücksübertragung der kleinen Häuslebauer besteuert wird, während millionenschwere Grundstücksübertragungen von Immobiliengesellschaften häufig steuerfrei sind – weil sie sich diese Trickserei im wahrsten Sinne leisten können.“

Die Finanzministerkonferenz hat heute beschlossen, dass bis Mitte November die Experten der Länder Lösungsvorschläge für dieses Problem erarbeiten sollen. Im Dezember könnten sich die Finanzminister dann mit den Ergebnissen befassen. „Das Problem ist offenkundig. Gut, dass es auf unsere Initiative hin jetzt angegangen wird. Wir müssen jetzt handeln. Sonst verstreicht wertvolle Zeit, in der trickreiche Unternehmer sich ins Fäustchen lachen, während Otto Normalbürger seine in der Tasche ballt“, erklärte Finanzminister Schäfer.

Da durch den beschriebenen Steuertrick viele Immobilientransaktionen schlicht am Staat vorbei vollzogen werden, ist eine genaue Berechnung, wie viel Einnahmen der Gesellschaft dadurch entgehen, nicht möglich. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Größenordnung bundesweit bei bis zu einer Milliarde Euro jedes Jahr liegt.

„Eine konsequente Besteuerung aller Grundstücksübertragungen wäre nicht nur gerecht, sie würde natürlich auch viel mehr Geld einbringen. Geld, das wir nicht behalten wollen, sondern dafür nutzen könnten, die Grunderwerbsteuer insgesamt zu senken. Kriegen wir die Steuertrickser, zahlt sich das für alle ehrlichen Steuerzahler aus“, so Schäfer.

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