Staatsminister Schäfer, Al-Wazir und Grüttner:

„Einfach, sicher, günstig: Die Deutschland-Rente.“

28.12.2015Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer wollen zukünftige Altersarmut verhindern und zusätzliche Altersvorsorge attraktiver machen. Die betriebliche und private Altersvorsorge sind in Deutschland unterentwickelt, schreiben die drei in einem gemeinsamen Positionspapier.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer wollen zukünftige Altersarmut verhindern und zusätzliche Altersvorsorge attraktiver machen. Die betriebliche und private Altersvorsorge sind in Deutschland unterentwickelt, schreiben die drei in einem gemeinsamen Positionspapier. Der Staat müsse daher stärker in die Verantwortung gehen, ansonsten drohe zukünftige Altersarmut:  „Wir schlagen eine einfache, sichere und günstige zusätzliche Altersvorsorge vor: die Deutschland-Rente, ein Standardprodukt für jedermann. Sie wird zum Selbstkostenpreis von einem zentralen Rentenfonds verwaltet, damit das Geld, das Bürger für ihre zusätzliche Altersvorsorge beiseitelegen, sicher vor überteuerten Angeboten ist. Sie sorgt für Orientierung in einem unübersichtlichen Markt, schafft Vertrauen und hilft vor allem, der Altersarmut vorzubeugen. Der Staat organisiert sie und steht dafür mit seinem guten Namen: Daher nennen wir sie die Deutschland-Rente.“

In wenigen Jahren gehen die Babyboomer in Rente und der massive Einbruch der Geburtenzahlen nach 1965 wird deutlich spürbar. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung der Menschen. Das führt zwangsläufig zu großen Belastungen für das umlagefinanzierte Rentensystem. Die Folge: Der Lebensstandard im Alter wird bei vielen Bürgerinnen und Bürgern deutlich sinken und Altersarmut erheblich zunehmen. „Wer das nicht einfach hinnehmen will, muss heute die entscheidenden Weichen stellen, um der betrieblichen und privaten Altersvorsorge neuen Schub zu geben“, sind sich die drei Minister sicher.

Der Gesetzgeber hat bereits damit begonnen, das Standard-Rentenniveau um fast 20 Prozent abzusenken. Um auch zukünftig ein vergleichbares Versorgungsniveau wie heute zu erreichen, muss die Lücke aus der geringeren gesetzlichen Rente durch betriebliche und private Altersvorsorge geschlossen werden. Hierfür gibt es seit dem Jahr 2001 eine verstärkte staatliche Förderung, etwa durch Zulagen für die Riesterrente oder die begünstigte Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge. Dennoch ist der Verbreitungsgrad völlig unzureichend. „Komplexität und hohe Kosten vieler Produkte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge schrecken vor allem kleine Unternehmen und Arbeitnehmer ab. Die berechtigte öffentliche Kritik an den zum Teil völlig überteuerten Riester-Produkten hat viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile stark verunsichert“, erklären die Minister. „Der Staat muss das ernst nehmen und handeln. Wir brauchen für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht selbst aktiv werden wollen, ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Standardprodukt, das der Staat organisiert: die Deutschland-Rente.“

In der Praxis könnte das wie folgt funktionieren: Arbeitgeber führen die Beiträge für das Standardprodukt an die Deutsche Rentenversicherung ab, ähnlich wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Einzahlung erfolgt daher unbürokratisch auf bereits etabliertem Weg. Die Anlage der eingezahlten Beiträge obliegt dann dem Deutschlandfonds, einem eigenständigen zentralen Rentenfonds, der ohne eigenes Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis arbeitet und  geschützt vor politischem Zugriff ist.

Gleichzeitig sollte das bisherige „Opt-in“ durch ein „Opt-out“ ersetzt werden. So  betreiben Arbeitnehmer zusätzliche Altersvorsorge, sofern sie gegenüber dem Arbeitgeber nicht aktiv widersprechen. Damit haben auch junge Beschäftigte quasi automatisch einen frühzeitigen und einfachen Zugang zur zusätzlichen Altersvorsorge. Andere Länder erreichen mit dem „Opt-out“ einen Verbreitungsgrad von etwa 90 Prozent. „Auch in Deutschland können wir auf diesen sanften Zwang nicht verzichten, wenn wir ernsthaft Altersarmut bekämpfen wollen. Das Standardprodukt verhindert hierbei automatisch jeden übermäßigen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen, weil die Einzahlungen einfach über ein Konto bei der Deutschen Rentenversicherung laufen“, so Al-Wazir, Grüttner und Schäfer.

Der Deutschlandfonds setzt auf ein breit gestreutes Anlageportfolio, zum Beispiel mit einem höheren Aktienanteil als viele derzeitige Altersvorsorgeprodukte. Der sehr langfristige Anlagehorizont und die Möglichkeiten einer starken Streuung aufgrund der Größe des Fonds verringern die Anlagerisiken erheblich und sorgen gleichzeitig für höhere Renditen. Die Erfahrungen von großen Staatsfonds aus anderen Ländern bestätigen dies. So kommt der norwegische Staatsfonds seit seiner Gründung im Jahr 1997 auf eine durchschnittliche Rendite von über 5 Prozent.

Das Standardprodukt könnte als reine Beitragszusage ausgestaltet werden („pay and forget“). Die Arbeitgeber müssten dann nicht mehr nach vielen Jahrzehnten mit Haftungsrisiken rechnen. Daneben ist es auch wichtig darüber nachzudenken, ob man betriebliche und private Altersvorsorge in der Zukunft nicht oder nur noch zum Teil auf die Grundsicherung im Alter anrechnet. Dies würde wichtige Anreize vor allem für Geringverdiener schaffen. „Mit diesem Maßnahmenpaket stärken wir das Vertrauen in die zusätzliche Altersvorsorge, schaffen einen sinnvollen Wettbewerb für einfache und kostengünstige Altersvorsorgeprodukte und verhindern im Ergebnis eine massive Zunahme von Altersarmut in Deutschland“, so die Minister abschließend.

Im kommenden Jahr soll das Modell der Deutschland-Rente mit Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden diskutiert werden, um dann als Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht zu werden.

Das komplette Positionspapier finden Sie zum Nachlesen auf den Seiten der drei Ministerien.

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