„Hessische Initiative beschert Kommunen deutschlandweit mehr Zeit für Investitionen.“

Bundesfinanzministerium möchte Fristen für Kommunalinvestitionsgesetz verlängern

17.12.2015Hessisches Ministerium der Finanzen

„Hessen packt’s an: Unsere hessische Initiative beschert allen Kommunen in Deutschland mehr Zeit, die durch das Programm des Bundes ermöglichten Investitionen umzusetzen. Eine sinnvolle und vollständige Umsetzung ist somit machbar. Ich danke dem Bundesfinanzministerium, dass es meinem Vorschlag folgt, den Förderzeitraum um zwei Jahre zu verlängern“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden.

Mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen stellt der Bund den Kommunen für die Jahre 2015 bis 2018 Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Hessen hat das Bundesprogramm durch ein noch weitergehendes Landesprogramm zum Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) ergänzt. Der Förderzeitraum des KIP soll mindestens bis zum 31. Dezember 2020 laufen.

Finanzminister Schäfer hatte eine Bitte des Präsidenten des Hessischen Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen, aufgegriffen und in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium darum gebeten, auch die Umsetzungsfristen für das Bundesprogramm um zwei Jahre zu verlängern: „Aufgrund der derzeitigen bundesweiten Belastung der Kommunen mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zeigt sich, dass die Kommunen bei der zeitnahen Umsetzung der Investitionsprogramme an ihre personellen Grenzen stoßen.“ Deshalb sei eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2020 aus Sicht der Kommunen wünschenswert. „Frühere Konjunkturprogramme sollten insbesondere kurzfristig eine belebende Wirkung entfalten. Daher war eine schnelle Umsetzung angesagt. Nun geht es um eine langfristige Förderung. Ein längerer Förderzeitraum steht den Zielen der Programme somit nicht entgegen. Er hilft den Kommunen vielmehr.“

Als Antwort auf das Ministerschreiben hat das Bundesfinanzministerium nun erklärt, eine Gesetzesänderung zur Verlängerung der Umsetzungsfristen um zwei Jahre auf den Weg zu bringen.

„Die Arbeit der Kommunen wird nun wesentlich erleichtert. Die Ziele der Programme bleiben bestehen und können nun besser erreicht werden. Als Partner der Kommunen freut es mich, dass unsere Initiative erfolgreich war“, so Schäfer abschließend.

Umfangreiche Informationen zum Kommunalinvestitionsprogramm finden Sie bei uns im Internet: www.partnerderkommunen.de

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