Kommunaler Schutzschirm

Zwei weitere Kommunen sind der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe

29.05.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzstaatssekretär Dr. Worms würdigt Konsolidierungserfolge in Erbach und Viernheim

Zwei weitere Kommunen sind der Entlassung  aus dem Schutzschirm nahe
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Große Freude in Erbach im Odenwald: Bürgermeister Dr. Peter Traub (Bildmitte) hat mit seiner Stadt die Grundvoraussetzungen zum Verlassen des Kommunalen Schutzschirms geschafft und kann das Landesprogramm schon bald verlassen. Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms und die Landtagsabgeordnete Sandra Funken würdigten die Leistung.
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Zwei weitere hessische Kommunen sind der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe: Viernheim und Erbach haben drei ausgeglichene Haushalte in Folge erzielt und damit die wichtigste Grundvoraussetzung erfüllt, um aus dem Programm des Landes entlassen zu werden. Der Hessische Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms war heute in beiden Städten zu Gast, um ihre Konsolidierungserfolge zu würdigen. „Das Land hat den Schutzschirm aufgespannt, damit die 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreise, Städte und Gemeinden Hessens wieder finanziellen Spielraum für die Zukunft erhalten. Rund drei Milliarden Euro haben wir dafür in die Hand genommen. Eine Investition, die sich gelohnt hat, denn 2018 haben die Schutzschirmkommunen über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet, als vertraglich vereinbart. 16 Kommunen konnten den Schutzschirm bereits erfolgreich wieder verlassen. Auch in Viernheim und Erbach kommt die Konsolidierung der Finanzen sehr gut voran. Beide können das Programm des Landes schon bald verlassen. Der Schutzschirm wirkt!“, erklärte der Finanzstaatssekretär.

Erbach

Im Rahmen des Schutzschirms hatte die Stadt Erbach Entschuldungshilfen in Höhe von rund 4 Millionen Euro vom Land erhalten. Sie hat den Konsolidierungspfad zügig abgeschritten und schaffte die drei erforderlichen Haushaltsausgleiche bereits ab 2016 und somit zwei Jahre früher als vereinbart. „Bald kann Erbach den Schutzschirm schließen und das ist ein überaus erfreuliches Ergebnis für die politisch Verantwortlichen und die Bürgerschaft. Die zügige Konsolidierung zeigt, dass der Fokus vor Ort auf die richtigen Maßnahmen gelegt wurde. Aber selbstverständlich war auch die gute konjunkturelle Lage ein wichtiger Faktor, der den Schuldenabbau günstig beeinflusst hat. Ich gratuliere der Stadt herzlich zu diesem Erfolg!“, sagte der Finanzstaatssekretär.

Erbachs Bürgermeister Dr. Peter Traub führte aus: „Die Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes führte neben der Realisierung von interkommunaler Zusammenarbeit – wie der Schaffung eines gemeinsamen Standesamtes oder der Zusammenfassung der örtlichen Abwasserbeseitigung mit der Nachbarkommune Michelstadt – zu Ergebnisverbesserungen. Wesentlich zum Erfolg beigetragen hat der politische Wille der städtischen Gremien in der Umsetzung der Planungsziele durch maßvolle Gestaltung der Haushalte und führte im Ergebnis dazu, dass das Konsolidierungsziel des ausgeglichenen ordentlichen Ergebnisses bereits zwei Jahre früher als geplant, nämlich 2016, erreicht werden konnte.“ Nun bedürfe es zum formalen Verlassen des Schutzschirmes lediglich der Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 durch das Revisionsamt des Odenwaldkreises, so der Bürgermeister weiter. „Rückblickend betrachtet ist es vor allem mit maßgeblicher Unterstützung und notwendiger Reglementierung des Landes gelungen, die finanziellen Probleme zu überwinden und erlaubt es, mit gewisser Zuversicht in die Zukunft zu schauen.“

Viernheim

Die Stadt Viernheim wurde durch den Kommunalen Schutzschirm des Landes um insgesamt rund 16,5 Millionen Euro entschuldet. Den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich konnte sie um zwei Jahre auf das Jahr 2016 vorziehen. Staatssekretär Dr. Worms gratulierte: „Auch Viernheim zählt hinsichtlich der Konsolidierung zu den schnellen Kommunen. Der wichtigste Meilenstein auf dem Weg zur Entlassung aus dem Schutzschirm ist geschafft und darauf können alle Beteiligten vor Ort stolz sein: Denn ohne das gemeinsame Engagement von Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern wäre ein solcher Erfolg nicht möglich. Ich möchte deshalb heute allen Menschen danken, die zum Gelingen des Konsolidierungsprozesses in Viernheim beigetragen haben!“

Der Bürgermeister von Viernheim, Matthias Baaß, sagte: „Der Glückwunsch der Landesregierung geht in Viernheim an Politik, Verwaltung und Bürgerschaft –alle haben zur Lösung beigetragen. Ein wesentlicher Baustein ist auch die vor Gericht erstrittene Neufestlegung der Geldzuweisungen an die Städte seit 1. Januar 2016. Denn zuvor war den Städten aufgrund von Gesetzen von Land und Bund viel Geld genommen worden, was erst durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs eine deutliche Verbesserung erfuhr.“

Fazit

„Als langjähriger Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium freue ich mich ganz besonders, wenn ich auf die Zahlen zum Schutzschirm blicke: Gemeinsam mit den teilnehmenden Kommunen haben wir damit eine echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen eingeleitet: den stetigen Abbau der Altschulden und die Eröffnung neuer Handlungsspielräume“, sagte der Finanzstaatssekretär. Neben dem Schutzschirm seien aber auch die beiden Kommunalinvestitionsprogramme KIP und KIP macht Schule! sowie die HESSENKASSE und der Kommunale Finanzausgleich wichtige Bausteine für solide Finanzen der Kommunen. „Den beschrittenen partnerschaftlichen Weg mit den Kommunen möchten wir als Land gerne fortführen. Denn die heutigen Besuche zeigen abermals: Er mag nicht ohne Anstrengungen auf allen Seiten zu bewältigen sein – aber er lohnt sich!“, so Worms abschließend.

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