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Investieren dank der HESSENKASSE:

Voraussichtlich 257 Kommunen hessenweit profitieren, Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro

17.08.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Kommunen können ab sofort Teilnahme am Investitionsprogramm der HESSENKASSE beantragen

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Tabellen, Kugelschreiber, Taschenrechner und eine Brille
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„Nach der HESSENKASSE ist vor der HESSENKASSE, oder genauer: Nach der Entschuldung kommen die Investitionen. In den vergangenen Tagen haben 178 Kreise, Städte und Gemeinden ihre Bescheide für die Entschuldung durch die HESSENKASSE erhalten. Ab heute läuft das Investitionsprogramm an für die Kommunen, die ihre Kassenkredite bereits ohne Hilfe der HESSENKASSE zurückführen konnten oder gar nicht im Dispo waren“, gab Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden bekannt. „Voraussichtlich 257 Kommunen können teilnehmen. Ihnen steht ein Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen, die nun schnell das ihnen zustehende Kontingent beantragen, erhalten zügig von uns die Bescheide und können dann bereits frühzeitig in die Planung der einzelnen Projekte, die sie durch die HESSENKASSE für ihre Bürgerinnen und Bürger umsetzen wollen, einsteigen. Zu wissen, dass der eigenen Kommune die begehrte Förderung in der vorgesehenen Höhe tatsächlich bewilligt werden konnte, erleichtert sicherlich auch die Haushaltsberatungen in den Kommunalparlamenten.“

Antrag:

Ab sofort steht auf hessenkasse.de das Formular zur Verfügung, mit dem die Kommunen jeweils ihr Kontingent – bestehend aus einem Zuschuss (90% des Investitionsvolumens) und einem Darlehensangebot (10% des Investitionsvolumens) zur Erbringung ihres Eigenanteils beantragen können. Die Darlehen sind zinsfrei und von den Kommunen innerhalb von zehn Jahren zu tilgen, sodass die Belastung für die Kommunen, die ihren Eigenanteil nicht ohnehin aus Eigenmitteln bestreiten können, mit nur einem Prozent Tilgung (bezogen auf das Investitionsvolumen) den Haushalt nicht über Gebühr strapaziert.

Teilnehmen können Kommunen, die nachweisen können, dass sie Ihre Liquidität ohne die Inanspruchnahme von Kassenkrediten sicherstellen können, vereinfacht gesagt ihr Girokonto nicht überziehen müssen, sondern genug Geld zur Seite gelegt haben, um ihre laufenden Ausgaben bezahlen zu können.

Ausnahmen:

Von dem Programm ausgenommen sind lediglich die besonders reichen Kommunen Hessens, die dauerhaft abundant sind, d.h. über viele Jahre hinweg weit überdurchschnittliche Einnahmen hatten. Sie können Investitionen aus eigener Kraft tätigen. Die Städte Frankfurt und Wiesbaden sowie der Main-Taunus-Kreis haben als Schulträger bereits von einer Aufstockung ihrer KIP macht Schule!-Kontingente profitiert, und sind aus diesem Grund ebenfalls nicht antragsberechtigt am Investitionsprogramm der HESSENKASSE.

Nach Beantragung des Investitionskontingents wird das Finanzministerium zügig den Bewilligungsbescheid ausstellen. Dies kann gegebenenfalls noch im September geschehen. Wer am Investitionsprogramm teilnehmen möchte, benötigt dafür – anders als beim Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE – keinen Beschluss des Kommunalparlaments. Dieses entscheidet in einem zweiten Schritt über die Verwendung der Fördermittel. Anschließend meldet die Kommune die einzelnen geplanten Maßnahmen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) an. Wie aus den Kommunalinvestitionsprogrammen KIP und KIP macht Schule! bekannt, werden auf den Internetseiten des Finanzministeriums und der WIBank monatliche Förderlisten veröffentlicht, die die bereits als förderfähig eingestuften Maßnahmen ausweisen. Nach Aufnahme der einzelnen Maßnahme in die Liste können von der Kommune Mittelabrufe bei der WIBank vorgenommen werden. Erste Auszahlungen können dann bereits im ersten Quartal 2019 erfolgen.

Verwendungszweck:

Der Verwendungszweck der Programmittel ist vom Land breit angelegt. Ihn gibt das HESSENKASSE-Gesetz und die Förderrichtlinie vor, deren Entwurf heute in einer Arbeitsgruppensitzung den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt wurde. Nach Anhörung der Verbände und Billigung durch den Hessischen Rechnungshof wird die Förderrichtlinie im Staatsanzeiger veröffentlicht und auf den Internetseiten von Finanzministerium und WIBank abrufbar sein.

Über die Einzelheiten zur Beantragung der konkreten Projekte können sich die Programmteilnehmer auf Regionalkonferenzen informieren. Die Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Mit der Beantragung des kompletten Investitionskontingents kann aber bereits ab sofort begonnen werden. Zwar endet die Antragsfrist erst Ende des Jahres, aber eine frühzeitige Antragsstellung wird empfohlen.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Hessisches Ministerium der Finanzen
+49 611 32 24 57
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