Vereinswesen

Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Vereinen

08.09.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Schäfer: „Landesregierung setzt sich für die Gemeinnützigkeit von Frauen- und Männervereinen ein.“

„Die Hessische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Frauen- und Männervereine auch zukünftig grundsätzlich gemeinnützig bleiben. Denn viele dieser Vereine schließen Frauen oder Männer von einer aktiven Mitgliedschaft nicht aus, weil sie diese diskriminieren wollen, sondern weil die Vereinsaufgabe gar keine andere Möglichkeit zulässt“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „Wenn beispielsweise in einem gemeinnützigen Frauenchor keine Männer mitsingen, so erscheint mir das wegen des speziellen Liedgutes für weibliche Stimmlagen weniger eine Frage der Diskriminierung als vielmehr eine der Logik – selbstverständlich auch im umgekehrten Fall. Aus meiner Sicht ist hier die Unterscheidung von Frauen und Männern durch einen sachlichen Grund mehr als gerechtfertigt und damit die Gemeinnützigkeit eines Vereins keineswegs infrage gestellt“, so Schäfer weiter. Diese Vereine leisteten vielmehr einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander. Ihnen pauschal Diskriminierung zu unterstellen, halte er für den völlig falschen Weg, betonte der Minister.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig sei, da sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit im Sinne der Abgabenordnung (§ 52 Abs. 1) zu fördern. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus weitreichende negative Folgen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Männer- oder Frauenvereinen haben, befürchten manche.

Vereinssatzungen

Die Landesregierung werde sich auch weiterhin für eine Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in Vereinen einsetzen, betonte der Finanzminister. „Wir sollten engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter machen und ihnen nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen. Diesen Standpunkt werden wir auch weiterhin mit Nachdruck vertreten“, kündigte Schäfer an.

Gleichwohl empfahl der Minister Vereinen, in einem ersten Schritt einen genauen Blick auf die eigene Satzung zu werfen. Viele Vereine hätten ihre Satzungen seit Jahrzehnten nicht mehr geändert. „Hier halte ich es für wichtig, die Klauseln falls nötig insofern zu erweitern, als dass jede natürliche Person Mitglied werden darf. Um beim Beispiel des Frauenchors zu bleiben: Es spricht doch schließlich nichts dagegen, dass sich auch Männer als nicht-aktive Mitglieder an der Organisation des Vereinslebens beteiligen“, sagte Schäfer. Er wolle die wertvolle Arbeit von Frauen- und Männervereinen als Teil der bunten und vielfältigen Vereinslandschaft in Hessen erhalten – solange die Beschränkung auf Männer oder Frauen einen vernünftigen Grund habe. „Doch dazu bedarf es eines genauen Blicks auf die jeweilige Situation eines Vereins“, so der Finanzminister abschließend.

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