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Geschäftsbericht 2016

Traditionell modern: Hessen legt beste Bilanz vor

02.10.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Schäfer veröffentlicht Geschäftsbericht 2016 des Landes

„Hessen hat sein 70. Geburtsjahr mit der bisher besten Bilanz abgeschlossen. Wir konnten 2016 erstmals seit rund 50 Jahren die schwarze Null erreichen und sogar noch Schulden tilgen: 200 Millionen Euro. Die Weichen für dauerhaft ausgeglichene Haushalte sind gestellt. Dies gilt auch für die schonungslosere Betrachtung nach kaufmännischen Kriterien durch die Doppik. Der Haushaltsausgleich rückt auch hier näher. 2016 haben wir mit dem geringsten Fehlbetrag aller bisherigen Bilanzen abgeschlossen: Das Jahresergebnis ist auf -1,2 Milliarden Euro stark verbessert“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte den Geschäftsbericht des Landes für 2016 vor.

Unabhängige Prüfung und uneingeschränktes Testat

„Hessen hat sich zum 70. Geburtstag gezeigt, wie es ist: traditionell modern. Ein Jahr in Statistiken, Fakten und Daten festzuhalten, das ist mittlerweile gute Tradition in Hessen. Schließlich ist dies schon unser 8. Geschäftsbericht. Modern ist es allemal, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes transparent nach kaufmännischen Kriterien darzustellen. Modern auch deshalb, weil Hessen im 8. Jahr nach wie vor damit fast allein vorne weg geht – leider. Dieser Blick auf das eigene Land, zurück auf ein abgelaufenes Jahr, aber vor allem ja der Blick nach vorne, um zu sehen, welche Verpflichtungen, Lasten oder Chancen das vergangene Jahr für die kommenden Jahrzehnte mit sich bringt, dieser Blick täte anderen Bundesländern wie dem Bund ebenfalls gut“, betonte Schäfer. „Auch 2016 ist unser Rechnungswesen wieder mit dem Alleinstellungsmerkmal der unabhängigen Prüfung und einem uneingeschränkten Testat ausgezeichnet. Das hat mittlerweile Tradition und ist modern zugleich.“

Mit der Einführung der kaufmännischen Buchführung auf Landesebene wurde in Hessen die Grundlage für einen transparenten Ausweis der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage geschaffen. Auch der diesjährige Gesamtabschluss wurde im Auftrag des Rechnungshofs von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen testiert sowie vom Rechnungshof festgestellt.

Stark verbessertes Jahresergebnis

„Ganz modern brechen wir mit der Tradition des Schuldenmachens: Erstmals seit 1969 tilgen wir Altschulden und schaffen gute Perspektiven für die dauerhafte schwarze Null sowie für den doppischen Haushaltsausgleich. Das Jahresergebnis verbessert sich von über -14 Milliarden Euro 2015 auf nur noch knapp -1,2 Milliarden Euro. Auch wenn der Vergleich zum Jahresergebnis 2015 hinkt, da dieses durch einen belastenden Einmaleffekt aus der Reihe fällt, so ist das Ergebnis in der Gesamtschau aller Bilanzen doch gut einzuordnen: Es ist das Beste, das wir bislang erzielt haben“, erklärte der Finanzminister.

„Nun ist es erfreulich, wenn sich auch in der kaufmännischen Betrachtung die Zahlen bessern. Ich möchte den Geschäftsbericht aber nicht vorlegen, um Jubelarien anzustimmen, sondern um den Blick für kommende Aufgaben und Belastungen zu schärfen. Und da gibt es noch viel zu tun“, so Schäfer. Das neue Rechnungswesen schaffe Transparenz sowie neue Steuerungs- und Kontrollmechanismen. Die Bilanz sei deshalb ein hervorragendes Instrument, um die tatsächliche Vermögensentwicklung darzustellen. Hessens Finanzminister verdeutlichte, dass bei der Doppik Belastungen bereits im Zeitraum ihrer wirtschaftlichen Verursachung aufgezeigt würden, da das kaufmännische Ergebnis etwa auch Abschreibungen und Rückstellungen umfasse. „Der hessische Schuldenausweis ist ein vollständiger, weil doppischer. Der gängige kamerale Schuldenausweis ist unvollständig. Trotzdem ist Hessen bis heute eines von nur vier Bundesländern, die auf die kaufmännische Buchführung umgestellt haben – und als einziges Bundesland haben wir dies vollumfänglich getan“, sagte Finanzminister Schäfer.

Der Schuldenstand des Landes hat sich nach vollständiger, doppischer Betrachtungsweise zum 31.12.2016 auf 145,658 Milliarden Euro erhöht (2015: 143,819 Milliarden Euro).

Schäfer: „Dies transparent und ehrlich öffentlich zu machen, ist eine wesentliche Aufgabe des Geschäftsberichts. Die Schlagzeilen mögen tags darauf nicht besonders erfreulich klingen. Es ist aber wichtig, dass sich Politik und Öffentlichkeit damit befassen. Wir müssen uns heute Gedanken machen, welche finanziellen Auswirkungen politische Entscheidungen noch in Jahrzehnten haben und dass bei allen Erfolgen der Gegenwart noch genügend zu tun bleibt. Dazu mahnt uns die Bilanz jedes Jahr aufs Neue. Das passt zu Hessen. Denn wir sind traditionell modern.“

Hessen sorgt vor

„Der mahnende Blick in die Zukunft allein bringt natürlich nichts. Deshalb handeln wir und erhöhen etwa kontinuierlich und konsequent unsere Versorgungsrücklage für künftige Pensionszahlungen an unsere Beamtinnen und Beamte. Das ist moderne Politik“, erklärte der Finanzminister.

So sieht die Erhöhung der Versorgungsrücklage aus (in Mio. €):

Erhöhung der Versorgungsrücklage

Hessen investiert

„Beim Blick auf unsere Zahlen für 2016 ist mir eines besonders wichtig: Das Erreichen dieser durchaus historischen Haushaltsziele ist kein Selbstzweck. Es würde uns nicht viel bringen, wenn wir für die Schlagzeile des Augenblicks wichtige Investitionen unterlassen würden. Wir haben aber beides geschafft: konsolidieren und investieren. Wir haben 2016 Geld bereitgestellt für 800 neue Lehrer, für 350 zusätzliche Polizisten, für die Förderung von Bildung und Forschung, den Ausbau unserer Straßen und in Rekordhöhe auch für unsere Kommunen. Das alles und noch viel mehr haben wir angepackt – und gleichzeitig haben wir den Haushalt ausgeglichen und zugunsten unserer Kinder mit dem Abbau von Altschulden begonnen. Sparen und die Zukunft aktiv gestalten, das geht zusammen und ist ein Merkmal unserer traditionell modernen Haushaltspolitik“, betonte Schäfer.

Hessen gibt ab

„Auch das ist mittlerweile Tradition: Die Hessinnen und Hessen müssen zu viel von dem, was sie erwirtschaften, an andere abgeben. Solidarität ist ein ebenso traditioneller wie moderner Wert, er darf aber nicht ausgenutzt werden. Im vergangenen Jahr musste kein Land derartig große Steigerungen bei seinen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich hinnehmen wie wir. Sie stiegen von 1,72 Milliarden Euro 2015 auf 2,26 Milliarden Euro 2016. Binnen eines Jahres nahmen unsere Zahlungen also um 541 Millionen Euro zu: ein Plus von 31,4 Prozent. Damit lagen wir mit weitem Abstand vor Baden-Württemberg und Bayern“, sagte Schäfer.

Hessen ist traditionell modern

„Wir haben 2016 viel erreicht: Haushaltsausgleich, Schuldenabbau und wichtige Investitionen. Der Geschäftsbericht 2016 zeigt, was vor uns liegt. Schulden und Belastungen, die Hessen in 70 Jahren angehäuft hat, werden vielleicht erst in 70 weiteren Jahren verschwunden sein. Das klingt gewaltig und ist es auch. Hessen hat aber nun die Trendwende eingeleitet und die besten Voraussetzungen dafür, diesen Kurs zu halten. Hessen ist eben traditionell modern“, so der Finanzminister.

Der vollständige Geschäftsbericht des Landes Hessen für das Jahr 2016 und eine Präsentation sind als Download auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums der Finanzen abrufbar.

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