Haushalt

Steuerschätzung bestätigt hessische Haushaltsplanung

06.11.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Schäfer veröffentlicht Hessen-Zahlen: Kaum Veränderung fürs Land, aber höhere Einnahmen für Hessens Kommunen erwartet

„Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt nicht nur unsere Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre, sondern vor allem unsere Art des umsichtigen Haushaltens. Für den Entwurf des Haushalts 2020 sowie die Finanzplanung der folgenden Jahre hatten wir nach der Mai-Steuerschätzung bereits einen Sicherheitsabschlag von je 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Wir haben die Schätzungen im Frühjahr nicht ganz so optimistisch wie andere gesehen und uns deshalb für die sichere Variante entschieden. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Hessen schuldig – und damit sind wir stets gut gefahren. Nach der jüngsten Schätzung erwartet Hessen im kommenden Jahr im Vergleich zur Haushaltsplanung 7 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen. Das ist eine Punktlandung. Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen wird dieses Ergebnis daher keine haben“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute.

Arbeitskreis Steuerschätzungen

In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner Herbstsitzung in Stuttgart zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. Auch in den Jahren 2021 bis 2023 gibt es kaum Abweichungen zur Finanzplanung. Hessen könnte demnach mit leichten Mehreinnahmen rechnen. Kosten des Klimapakets der Bundesregierung für Hessen sind dabei allerdings noch nicht berücksichtigt.

Für das laufende Jahr gehen die Expertinnen und Experten derzeit von einem kräftigen Plus aus: 350 Millionen Euro mehr als erwartet könnten eingehen. „Das glaube ich allerdings erst, wenn das Geld tatsächlich in der Landeskasse angekommen ist. Angesichts derzeit eher verhaltener Eingänge ist noch lange nicht ausgemacht, dass wir am Jahresende dieses Mehrergebnis erzielen werden. Ich freue mich aber, dass Hessen so robust dasteht“, sagte Schäfer.

Auswirkungen auf den Landeshaushalt

„Als Land können wir mit der aktuellen Steuerschätzung gut leben, wenngleich die konjunkturellen Risiken für die kommenden Jahre angesichts eines reduzierten Wirtschaftswachstums und der außenwirtschaftlichen Unsicherheiten zugenommen haben“, sagte der Finanzminister. „Erfreulich wäre, wenn die aktuelle Schätzung auch für die Kommunen zutreffen würde. Sie können derzeit von Mehreinnahmen von jährlich rund 200 Millionen Euro ausgehen: das macht 1 Milliarde Euro mehr im Schätzzeitraum bis 2023. Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte käme damit weiter kräftig voran.“

Auswirkung auf Kommunen

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