Diskussion zur EU-Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung

Staatssekretärin Dr. Weyland: „Mehr Transparenz im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler."

09.03.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

09-03-2017 EPSAS Diskussionsrunde in Berlin

Diskussionsrunde in der Hessischen Landesvertretung in Berlin zum Thema EPSAS. Gruppenfoto der Diskussionsteilnehmer.
Im Bild (v.l.n.r.): Hessens Rechnungshofpräsident Dr. Walter Wallmann, MdB Norbert Brackmann, Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland, Prof. Dr. Jens Wüstemann (Universität Mannheim), MdB Bettina Hagedorn, Moderator Guido Gehrt (Behördenspiegel), Prof. Dr. Sonja Wüstemann (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder), Dr. Karsten Nowak (Hessischer Rechnungshof) und Dr. Alexandre Makaronidis (Eurostat).
© HMdF

„Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertrauen ihrem Staat viel Geld an. Ein sorgsamer und transparenter Umgang damit sollte allen politisch Verantwortlichen oberstes Gebot sein. Dazu gehört auch die Ehrlichkeit, etwa auf Folgekosten politischer Entscheidungen aufmerksam zu machen und finanzielle Verpflichtungen offen zu legen. Hessen geht diesen Weg mit der Veröffentlichung seiner Geschäftsberichte seit Jahren. Leider machen sich immer noch nur wenige andere auf diesen sicher mühsamen, aber ebenso sicher lohnenden Weg. Hessen unterstützt deshalb die EU-Kommission darin, Transparenz zum einheitlichen Standard in Europa zu machen“, sagte Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland in Berlin.

Hessen als Vorreiter

Hessen hat sich bereits 1998 für eine Modernisierung des Rechnungswesens entschieden. Das Ergebnis: Die Einführung der kaufmännischen Buchführung auf Landesebene – die so genannte Doppik. In Zukunft könnte die Einführung eines einheitlichen doppischen Rechnungssystems für den öffentlichen Bereich in allen europäischen Mitgliedstaaten Realität werden. Dafür hat sich mittlerweile international der Begriff „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS) etabliert. Über die aktuellen Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen bei der Einführung von EPSAS diskutierten auf Einladung von Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland und dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes Dr. Walter Wallmann in der Hessischen Landesvertretung in Berlin Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung.

Hessen gehört in Deutschland zu den vier Ländern, die bereits eine doppische Buchführung und Rechnungslegung eingeführt haben und unterstützt den auf europäischer Ebene angestoßenen Reformprozess ausdrücklich: „Die Staatsfinanzkrise in Europa hat die Notwendigkeit eines reformierten öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa offenbart. Das Projekt EPSAS bietet einen Lösungsansatz, wie gemeinsame Rechnungsführungsnormen für die EU-Länder aussehen können. Der in Hessen bereits praktizierte Einsatz eines doppischen Rechnungswesens sowohl auf Länder- als auch auf kommunaler Ebene erweist sich aus unserer Sicht als der richtige Anknüpfungspunkt zur Angleichung des nationalen und europäischen Rechnungswesens“, so Finanzstaatssekretärin Dr. Weyland und Rechnungshofpräsident Dr. Wallmann. Die Einführung eines doppischen Rechnungssystems in den EU-Ländern würde eine genauere Abbildung des Ressourcenverbrauchs in den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen und somit zu mehr Transparenz und einer besseren Vergleichbarkeit beitragen. Nur valide und vergleichbare Haushaltsdaten auf doppischer Basis könnten eine effektive haushaltspolitische Überwachung auf EU-Ebene gewährleisten. Die Wahrung der Budgethoheit der Parlamente müsse dabei selbstverständlich gewahrt bleiben. Dr. Walter Wallmann sagte im Rahmen der Veranstaltung weiter: „Wenn wir eine starke EU und beispielsweise ein gemeinsames europäisches Verteidigungsbündnis anstreben, dann sollten wir es doch allemal schaffen, ein gemeinsames standardisiertes Rechnungslegungssystem hinzubekommen.“

Mehr Transparenz für die öffentliche Rechnungslegung

An der Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung nahmen auch die beiden Professoren Dr. Sonja Wüstemann (Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)) und Dr. Jens Wüstemann (Universität Mannheim), die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Norbert Brackmann, sowie Dr. Alexandre Makaronidis (Europäische Statistikbehörde EUROSTAT) und Dr. Karsten Nowak (Hessischer Rechnungshof) teil.

Die Staatssekretärin erklärte heute: „Die aktive Begleitung des auf europäischer Ebene angestoßenen Reformprozesses zur Entwicklung von EPSAS und zur Einführung eines doppischen Rechnungssystems in den EU-Ländern gehört zu den erklärten Zielen der Hessischen Landesregierung. Gemeinsam mit der EU-Kommission setzt sich das Land für Offenheit und Ehrlichkeit bei der Verwendung von Staatsvermögen und der Darlegung von Schuldenständen ein. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch ausdrücklich beim Hessischen Rechnungshof für seine wertvolle Arbeit bedanken, mit der er das EPSAS-Projekt aus wissenschaftlicher Perspektive begleitet.“

Zu den hessischen Aktivitäten, die den Reformprozess auf europäischer Ebene konstruktiv begleiten sollen, gehört auch die kürzlich fertiggestellte „Studie zur Umstellung eines doppischen Rechnungswesens auf einheitliche europäische Rechnungslegungsstandards am Beispiel des Bundeslandes Hessen“. Die Studie des Hessischen Finanzministeriums wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission erstellt und zeigt auf, welche Aktivitäten in einem Flächenbundesland notwendig sind, um eine bereits nach nationalen Vorgaben bilanzierende öffentliche Einheit auf mögliche Anforderungen einer europäischen Rechnungslegung vorzubereiten. Mit den im Rahmen der Studie erarbeiteten Inhalten soll Hessen auch in die Lage versetzt werden, neue europäische Standards im Bedarfsfall kurzfristig und effizient durchführen zu können.

„Landesregierung hat auf das richtige Pferd gesetzt."

In diesem Zusammenhang sagte Dr. Bernadette Weyland abschließend: „Das Projekt EPSAS mag womöglich zunächst wie ein reines Fachthema erscheinen. Dabei berührt es ganz grundsätzliche europäische Fragen der Transparenz im Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Hessische Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung im Jahr 1998 auf das richtige Pferd gesetzt. Der immense Aufwand hat sich gelohnt! In den kommenden Jahren wird auf alle öffentlichen Haushalte die Anforderung zukommen, ihre Rechnungslegung zu modernisieren. Für Hessen wird der Weg zu einem mittelfristig einheitlichen Standard deutlich kürzer sein, als für andere. Jetzt zeigt sich die Zukunftsorientierung unserer damaligen Entscheidung!“

Weitere Informationen zum Thema EPSAS und die aktuelle Studie des Hessischen Finanzministeriums finden Sie unter www.bilanz.hessen.de

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