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Sechs weitere Kommunen sind der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe

09.05.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzstaatssekretär Dr. Worms würdigt Konsolidierungserfolge in Homberg (Efze), Neuental, Laubach, Staufenberg, Gedern und Glauburg.

Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms freut sich über die Konsolidierungserfolge vom Homberg und Neuental.
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Über den heutigen Besuch aus Wiesbaden von Staatssekretär Dr. Martin Worms (Mitte) freuten sich Neuentals 1. Beigeordneter Erich Strohm (links) und Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz (rechts).
© HMdF

Sechs weitere hessische Kommunen sind der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe: Homberg (Efze), Neuental, Laubach, Staufenberg, Gedern und Glauburg haben drei ausgeglichene Haushalte in Folge erzielt und damit die wichtigste Grundvoraussetzung erfüllt, um aus dem Programm des Landes entlassen zu werden. Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms war heute in Homberg, Laubach und Gedern zu Gast, um die Konsolidierungserfolge der sechs Kommunen zu würdigen. „Das Land hat den Schutzschirm aufgespannt, damit die 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreise, Städte und Gemeinden Hessens wieder finanziellen Spielraum für die Zukunft erhalten. Rund drei Milliarden Euro haben wir dafür in die Hand genommen. Eine Investition, die sich gelohnt hat, denn 2018 haben die Schutzschirmkommunen über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet, als vertraglich vereinbart. Auch bei den Kommunen, denen ich heute gratuliere, zeigt sich: Der Schutzschirm wirkt!“, erklärte der Finanzstaatssekretär.

Homberg (Efze)

Die Stadt Homberg (Efze) konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich für das Jahr 2016 schon ein Jahr früher erreichen und erzielte in den Folgejahren deutliche Überschüsse. Sie hatte im Rahmen des Schutzschirm Entschuldungshilfen in Höhe von 15,9 Millionen Euro vom Land erhalten. „Homberg hat es fast geschafft: Dreimal in Folge konnte die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – zur Entlassung aus dem Schutzschirm fehlen nun lediglich noch die geprüften Jahresabschlüsse. Meine Gratulation zu diesem erfreulichen Ergebnis, zumal die Stadt außerdem noch aus eigener Kraft sämtliche Kassenkredite abgebaut hat“, erklärte der Staatssekretär.

Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz sagte: „Der Kommunale Schutzschirm des Landes Hessen hat die Kreisstadt Homberg (Efze) wesentlich darin unterstützt, ihre Haushaltslage zu verbessern. Letztlich gab er den Anstoß für einen auf Dauer angelegten Konsolidierungskurs.“

Neuental

Als kleine Landgemeinde waren zur vertraglichen Zielerfüllung besondere Konsolidierungsanstrengungen notwendig. Die Kommune Neuental konnte gemäß des Schutzschirmvertrags mit dem Land ab dem Jahr 2016 ausgeglichene Haushalte erwirtschaften. Die Entschuldungshilfen beliefen sich auf rund 2,3 Millionen Euro. „Neuental hat sich erfolgreich konsolidiert und ist nun wieder finanziell besser für zukünftige Herausforderungen gewappnet. Dazu gratuliere ich den politischen Entscheidungsträgern vor Ort, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, die dazu beigetragen haben, dass der Schutzschirm seine Wirkung entfalten konnte“, so Dr. Worms. Er ergänzte, dass die Gemeinde bereits einen großen Teil ihrer Altschulden ausbuchen konnte und für die übernommenen Altschulden 2018 keine Zinsen zahlte.

„Ich freue mich über die bevorstehende Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Die gemeindlichen Gremien haben in den letzten Jahren mit viel Disziplin gezeigt, wie man eine Haushaltskonsolidierung gemeinsam meistern kann. Wir sind auf einem guten Weg“, so der Bürgermeister von Neuental, Dr. Philipp Rottwilm.

Laubach

Laubach wurde im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms um 15,9 Millionen Euro entschuldet. Die Stadt konnte den geforderten Haushaltsausgleich im Jahre 2016 erreichen und erzielt seitdem dauerhaft deutliche Überschüsse. Dazu der Finanzstaatssekretär: „Laubach hat beim Schutzschirm die Punktladung geschafft und kann nun den Endspurt zur Entlassung aus dem Programm einläuten. Darüber hinaus konnte die Kommune ohne fremde Hilfe sämtliche Kassenkredite abbauen. So ein Erfolg ist nur dann möglich, wenn alle Kräfte vor Ort an einem Strang ziehen. Vielen Dank dafür!“

Staufenberg

Staufenberg hatte vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von 8,4 Millionen Euro erhalten. Die Stadt hat den Haushaltsausgleich 2016 und somit ein Jahr früher als vereinbart erreicht. 2017 und 2018 schloss sie ihre Haushalte mit deutlich positiven Ergebnissen ab. „So unterschiedlich unsere Schutzschirmkommunen sind, so sehr gleichen sie sich erfahrungsgemäß doch in einem Aspekt: Das Bewusstsein vor Ort für eine generationengerechte und solide Haushaltspolitik wurde geschärft. Dies ist selbstverständlich nicht möglich, ohne gemeinsam Lösungen zu finden, wo und wie öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Dass dies in Stauffenberg gelungen ist, zeigt die erfolgreiche Konsolidierung der städtischen Finanzen. Mein Glückwunsch dazu!“, betonte Worms.

„Der Kommunale Schutzschirm hat unsere Stadt nicht nur um 8,4 Millionen Euro entlastet, er war auch Grundlage für einen intensiven Diskussionsprozess zu einer

nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik. Dafür sei dem Land Hessen ausdrücklich gedankt. Mein Dank richtet sich aber auch an alle, die sich vor Ort dafür engagiert haben, dass der Schutzschirm ein gemeinsamer Erfolg geworden ist“, sagte Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller.

Gedern

Die Stadt Gedern hat für die Jahre 2016 bis 2018 ausgeglichene Haushalte mit deutlichen Überschüssen vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung zur Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm erfüllt. Im Rahmen des Landesprogramms wurde sie um rund 4,65 Millionen Euro entlastet. Sie konnte zudem bereits einen großen Teil ihrer Altschulden
ausbuchen und zahlte für die übernommenen Altschulden 2018 keine Zinsen mehr. „Auch in Gedern zeigt sich, dass der Kommunale Schutzschirm seinen Zweck erfüllt: Neben der spürbaren Entlastung des städtischen Haushalts trägt er dazu bei, den Zinsaufwand zu minimieren und sich gegen zukünftige Zinsänderungen zu wappnen. Herzlichen Glückwunsch an alle in Gedern, die sich für diesen Erfolg des Schutzschirms eingesetzt haben!“, so der Staatssekretär.

Gederns Bürgermeister Guido Kempel erläuterte: „Die Stadt Gedern freut sich über das Erreichen des Schutzschirmziels, was durchaus auch mit beschlossenen Steuererhöhungen den Bürgerinnen und Bürgern Mehrbelastungen abverlangt hat. Wichtig war es den politisch Verantwortlichen dabei immer, dass es trotz Sparbemühungen zu keinen Kürzungen im Bereich der Vereinsförderung kam und auch das Freizeitangebot – wie das kommunale Hallenbad - aufrecht erhalten wurde sowie auch weiterhin in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur investiert wird.“

Glauburg

Die Gemeinde Glauburg war besonders schnell: Sie konnte den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich im Jahre 2020 gleich um vier Jahre auf 2016 vorziehen. Das Land hatte sie im Rahmen des Schutzschirms mit Entschuldungshilfen über 1,8 Millionen Euro unterstützt. „Für eine kleine Landgemeinde stellt diese sehr zügige Konsolidierung eine ganz besondere Leistung dar. Ich freue mich über diesen gemeinsamen Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, der politisch Verantwortlichen vor Ort und des Landes als Partner an der Seite seiner Kommune! Durch die Entschuldung eröffnen sich finanzielle Handlungsspielräume für zukünftige Herausforderungen in Glauburg“, hob Dr. Worms hervor.

Fazit

„Als langjähriger Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium freue ich mich ganz besonders, wenn ich auf die Zahlen zum Schutzschirm blicke: Gemeinsam mit den teilnehmenden Kommunen haben wir damit eine echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen eingeleitet: den stetigen Abbau der Altschulden und die Eröffnung neuer Handlungsspielräume“, sagte der Finanzstaatssekretär. Neben dem Schutzschirm seien aber auch die beiden Kommunalinvestitionsprogramme KIP und KIP macht Schule! sowie die HESSENKASSE und der Kommunale Finanzausgleich wichtige Bausteine für solide Finanzen der Kommunen. „Den beschrittenen partnerschaftlichen Weg mit den Kommunen möchten wir als Land gerne fortführen. Denn die heutigen Besuche zeigen abermals: Er mag nicht ohne Anstrengungen auf allen Seiten zu bewältigen sein – aber er lohnt sich!“, so Worms abschließend.

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