Hessens gute Zukunft sichern

Regierung legt weitere Hilfen von über 670 Millionen Euro vor

02.12.2020Hessisches Ministerium der Finanzen

Die Landesregierung stellt im Haushaltsausschuss das 5. Hilfspaket aus dem Sondervermögen zur Abstimmung.

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Besprechung
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„In der Corona-Krise setzen wir auf vielfältige Hilfen: Mehr Geld für den Infektionsschutz in Kitas und Schulen. Mehr Geld aber auch für flexibles und digitales Lernen und damit für die Bildung unseres Nachwuchses in Zeiten von Corona. Viel Geld nehmen wir außerdem in die Hand, um in Hessen in kürzester Zeit den Aufbau und Betrieb der landesweiten Impfzentren logistisch gestemmt zu bekommen. Wir kümmern uns außerdem um eine kräftige Finanzspritze für die hessischen Krankenhäuser und den ÖPNV. Diese und weitere Hilfen bringen wir jetzt auf den Weg. Sie dienen den Menschen in unserem Land“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vor der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags heute in Wiesbaden.

Boddenberg hat dem Haushaltsausschuss ein 5. Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. Es wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Das heute zur Abstimmung anstehende Paket umfasst Hilfen von über 670 Millionen Euro.

Erste konkrete Hilfen aus dem Kommunalpakt werden umgesetzt

„Wir packen an und setzen sehr zügig um, was wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben: Erste konkrete Hilfen aus dem Kommunalpakt liegen dem Haushaltsausschuss zur Abstimmung vor. Insgesamt handelt es sich dabei um Maßnahmen in Höhe von fast 385 Millionen Euro. Konkret profitieren beispielsweise die Kitas und die Schulen, aber auch die Krankenhäuser in unserem Land davon. Wir unterstützen die Landkreise, Städte und Gemeinden weiter tatkräftig in der Corona-Krise“, erklärten Finanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth.

Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich Anfang November über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind insgesamt Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Zusagen des Landes erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3 Milliarden Euro.

Zu den Maßnahmen, die Teil des Kommunalpakts sind, und heute dem Haushaltsschuss vorgelegt werden, gehören unter anderem:

Investitionen von 160 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Hessen

Insgesamt wird heute im Haushaltsausschuss über die Summe von 160 Millionen Euro für Krankenhäuser abgestimmt. Die Krankenhausträger erhalten 120 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen im Rahmen der Pandemie. Ausgaben fallen etwa für Umbauten in den Patientenzimmern und für die Einrichtung von Isolierbereichen und Schleusen sowie zum Ausbau diagnostischer Bereiche an. Hessen wird sich zudem, und auch dies ist Teil des Kommunalpakts, mit bis zu 40 Millionen Euro aus dem Sondervermögen das Landes an der Komplementärfinanzierung des bundesweiten Krankenhauszukunftsfonds beteiligen. Der Fonds soll in den kommenden Jahren ebenfalls weitere Investitionen in die medizinische Infrastruktur ermöglichen. Durch die Landesmittel sollen die Krankenhausträger in Hessen bei ihrem Eigenbeitrag zu den Zukunftsfondsmaßnahmen entlastet werden.

Weitere 65 Mio. Euro für Infektionsschutz in hessischen Kitas und Schulen

Der Haushaltsausschuss hat bereits am 4. November ein Sofortprogramm an Schulen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro genehmigt. Das Programm soll mit einem weiteren Antrag um 65 Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro zur Unterstützung der Schul- und Jugendhilfeträger bei der Umsetzung von Hygieneschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas aufgestockt werden. Das Geld kann vor Ort breit gefächert in Schutzmaßnahmen investiert werden. Die Maßnahmen sind nicht nur auf die Lufthygiene beschränkt, sondern es können auch kleinere Instandhaltungen und größere Investitionen getätigt werden, die den Infektionsschutz verbessern und dazu beitragen, den Unterricht und die Betreuung von Kindern in Schulen und Kindertageseinrichtungen gerade in den Wintermonaten noch sicherer zu machen. 

Erlass von Elternbeiträgen – Land unterstützt familienfreundliche Rahmenbedingungen mit 40 Millionen Euro

Das Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen im Frühjahr und auch noch zu Teilen im Sommer dieses Jahres hatte für Eltern zur Folge, dass sie grundsätzlich weiterhin Kita-Beiträge zahlen mussten, wenn nicht die Kommunen oder freien Träger darauf verzichtet haben. Die Erhebung von Elternbeiträgen wurde in dieser Zeit unterschiedlich gehandhabt. Das Land schafft nun rückwirkend überall in Hessen dieselben familienfreundlichen Rahmenbedingungen, indem es für 3,5 Monate im Zeitraum März bis Juni 2020 den Kommunen die Elternbeiträge pauschal zur Hälfte ausgleicht, wenn diese (oder in Abstimmung mit diesen die freien Träger) die Eltern von der Beitragspflicht befreit haben oder dies jetzt noch tun. Der Ausgleich beträgt in Summe 40 Millionen Euro. Zur konkreten Umsetzung der pauschalen Kompensation der erlassenen Elternbeiträge werden derzeit Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geführt.

Der Haushaltsausschuss des Landtags entscheidet heute über insgesamt 18 Anträge. Dazu gehören unter anderem:

Hessen bereitet sich auf die Impfung von rund 4 Millionen Menschen vor.
Landtag entscheidet über rund 150 Millionen Euro für Impfzentren.

Der Bund geht derzeit davon aus, dass er ab etwa Mitte Dezember 2020 einen ersten Impfstoff gegen das Coronavirus bereitstellen kann. Deshalb wird gegenwärtig mit Hochdruck die für die Durchführung der erforderlichen millionenfachen Impfung in Hessen notwendige Infrastruktur geschaffen. Der Krisenstab der Hessischen Landesregierung hat die Kreise und kreisfreien Städte mit ihren Gesundheitsämtern und unteren Katastrophenschutzbehörden beauftragt, landesweit Impfzentren einzurichten. Für den Betrieb der Impfzentren bittet die Landesregierung den Landtag um die Bewilligung von zunächst 150 Millionen Euro. Bereits Anfang November hatten die Landesregierung und der Landtag 20 Millionen Euro für die im Zusammenhang mit den Massenimpfungen benötigten Materialien und die erforderliche Logistik auf den Weg gebracht.

Sozialminister Kai Klose und Innenminister Peter Beuth erklären: „Die landesweiten Impfzentren werden Anlaufpunkte für mehrere Millionen Hessinnen und Hessen sein. Damit die größte Impfaktion in der Geschichte unseres Landes gelingen kann, sind umfangreiche logistische und organisatorische Vorbereitungen notwendig, mit denen wir bereits begonnen haben. Je mehr Bürgerinnen und Bürger gegen die Ansteckung mit dem Coronavirus geimpft sind, desto weniger Menschen werden an dieser tückischen Infektionskrankheit sterben.“

Erzieherinnen und Erzieher in Kitas können sich weiter freiwillig und kostenlos testen lassen

Um zu gewährleisten, dass der Regelbetrieb in Kitas während der Corona-Pandemie so weit wie möglich aufrechterhalten werden kann, können sich auch die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflegepersonen aktuell alle 14 Tage auf das Coronavirus testen lassen. Das Testangebot ist freiwillig, kostenlos und soll bis in das Frühjahr 2021 hinein verlängert werden. Die Testungen sollen nun durch Schnelltests erfolgen. Bis zu 6 Millionen Euro möchte die Landesregierung hierfür investieren. Die Möglichkeit, sich freiwillig und kostenlos testen zu lassen, existiert in Hessen auch für Lehrerinnen und Lehrer.

Sozialminister Kai Klose sagte: „Erzieherinnen und Erzieher unterstützen Kinder und ihre Familien durch ihren Einsatz ganz maßgeblich in ihrem Alltag. Sie tun dies unter herausfordernden Bedingungen – kleine Kinder halten keinen Abstand und müssen keine Masken tragen – und leisten damit Herausragendes! Durch die Umstellung auf Antigen-Schnelltests können wir weiterhin anlassfreie Tests in regelmäßigen Abständen anbieten, ohne die Laborkapazitäten zu überlasten.“

Digitalisierung der Schulen wird ausgebaut, flexibles Lernen an Schulen wird gestärkt

Besonders die Schulen im Land und damit die Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler profitieren von einer Reihe der in den Landtag eingebrachten Anträge. Hierzu gehören beispielsweise auch Investitionen in Höhe von über 13 Millionen Euro für den Ausbau des digitalen Schulportals. Dieses soll zukünftig auch bei sehr hohen Nutzerzahlen dauerhaft leistungsfähig sein und allen Schulen in Hessen zur Verfügung stehen. Es wurde bereits damit begonnen, die aktuelle Version auf eine neue technische Basis zu stellen. Insgesamt nutzen bereits rund 1.200 der insgesamt 1.800 Schulen die „hessische Schulcloud“, täglich kommen weitere hinzu.

Darüber hinaus plant das Land rund 2,4 Millionen Euro für weitere Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen und Schulformen bereitzustellen. In den neuen kurzzeitpädagogischen Formaten „Ferienakademie“ und den „schulbezogenen Sommercamps“ konnten knapp 20.000 Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien 2020 gefördert werden. Anknüpfend an diesen Erfolg sollen diese Maßnahmen auch im kommenden Jahr im gleichen Umfang angeboten werden.

Bedingt durch die Infektionslage mussten in diesem Jahr zahlreiche Schüleraustausche, Studien- und Klassenfahrten an hessischen Schulen storniert werden. 10 Millionen Euro hat das Land bereits im Sommer auf den Weg gebracht, um die entstandenen Kosten abzufangen. Ein Antrag über weitere 3 Millionen Euro liegt dem Landtag nun vor, um die Finanzierung der Stornierungskosten bis zum Ende dieses Schuljahres sicherzustellen.

Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz sagte: „Sowohl die Finanzhilfen zur Umsetzung von Hygieneschutzmaßnahmen und für abgesagte Klassenfahrten als auch der Ausbau des Schulportals und die Verlängerung unserer Ferienlernangebote zeigen eines: Wir stehen unseren Schulen auch in diesen herausfordernden Zeiten zur Seite.“

Verkehrsverbünde erhalten vom Land bis zu 75 Millionen Euro wegen Corona-bedingter Fahrgeldausfälle

Als eine Folge der Corona-Krise sind auch die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drastisch eingebrochen. Dies hat zu erheblichen Verlusten bei den Fahrgeldeinnahmen des ÖPNV geführt. Für dieses Jahr wird der Schaden für die hessischen Verbünde mit 255 Millionen Euro beziffert. Zum Ausgleich stellt der Bund den Ländern eine einmalige finanzielle Kompensation zur Verfügung, die das Land um bis zu 75 Millionen Euro aufstockt.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte: „Hessen braucht gerade jetzt leistungsfähige Bus- und Bahnverbindungen zur Sicherstellung der Mobilität und als Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Deshalb lassen wir nicht zu, dass die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie die Verkehrsverbünde in Schieflage bringen und helfen mit Millionenbeträgen. Denn die Fahrgastzahlen werden sich schnell wieder erholen, wenn sich das öffentliche Leben wieder normalisiert.“

Hilfen von über 3,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht

„Wir haben seit Einrichtung des Sondervermögens Anfang Juli zahlreiche Hilfen auf den Weg gebracht. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses zum aktuellen Hilfspaket, sind dies konkrete Hilfen im Umfang von über 3,6 Milliarden Euro. Sie helfen den Menschen in Hessen, stabilisieren unsere Wirtschaft und machen das Land dabei noch moderner. Genau das können die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und eben dafür hat der Landtag das Sondervermögen bereitgestellt“, so Finanzminister Boddenberg. „Mir ist bewusst, dass es um sehr viel Geld geht. Das ist ohne Frage eine hohe Belastung für Hessen. Wir achten sorgsam auf diese Corona-bedingten Kosten, investieren aber gleichzeitig gezielt in unsere Zukunft. Hessen handelt ebenso beherzt wie besonnen.“

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.

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Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
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