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Anhörung im Hessischen Landtag

Rechtsgutachten bestätigt Rechtmäßigkeit der Starken Heimat Hessen

09.09.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

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Im Hessischen Landtag in Wiesbaden wurde ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Heimatumlage vorgestellt
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer stellte heute zusammen mit Dr. Matthias Goldmann, Finanzrechtler und Juniorprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt (1. v.l.), im Hessischen Landtag in Wiesbaden ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Heimatumlage vor. Für die Starke Heimat Hessen warben vor der Anhörung im Landtag Bürgermeister Dietmar Krist aus Antrifttal (2.v.r.) und Bürgermeister Philipp Thoma aus Fischbachtal (1.v.r.).
© HMdF

„Gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen zu schaffen ist ein Auftrag, dem die Landesregierung verpflichtet ist. Wir arbeiten hart daran und verlagern zum Beispiel Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aus den Ballungszentren in ländliche Regionen. Die profitieren auch in besonderer Weise vom Kommunalen Finanzausgleich, der im kommenden Jahr rund 6 Milliarden Euro umfassen wird – mehr als je zuvor. Einen Beitrag leistet künftig auch die Starke Heimat Hessen. Hier tragen gerade auch die Kommunen durch ihre Solidarität untereinander dazu bei, Unterschiede im Land anzugleichen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag anlässlich der öffentlichen Anhörung zu Starken Heimat Hessen.

„Das Land hat all seine 444 Kommunen im Blick: ob groß oder klein, mit hohen Steuereinnahmen gesegnet oder nicht, ländlich oder urban, ärmer oder wohlhabend. Von der Starken Heimat sollen finanzschwache Orte besonders profitieren. Diese Umverteilung streben wir ganz bewusst an. Den Gegenwind, den es deswegen aus manch steuerstarker Kommune gibt, muss man aushalten. Da Hessen ab dem kommenden Jahr auf Zahlungen der Kommunen in Höhe von rund 400 Millionen Euro in den Landeshaushalt, wie es ursprünglich vorgesehen war, komplett verzichtet, wird jede einzelne Kommune mehr Geld bekommen als bisher. Es profitieren also alle 444 Kommunen in Hessen“, betonte Schäfer. „Wir sind nicht Partner einzelner Kommunen, sondern aller. Manche haben aber die Unterstützung durch uns wie durch die Kommunale Familie nötiger als andere.“

Um die Rechtmäßigkeit der Starken Heimat unabhängig prüfen zu lassen, hat das Finanzministerium Dr. Matthias Goldmann, Finanzrechtler und Juniorprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt, um ein Rechtsgutachten gebeten. Er kommt zu dem Schluss, dass die Heimatumlage verfassungsgemäß ist. Im Gutachten heißt es: Der Gesetzgeber „kommt damit seiner Aufgabe, für interkommunale Solidarität sowie eine den jeweiligen Aufgaben und der Leistungsfähigkeit angemessene vertikale Verteilung der Finanzkraft zu sorgen, in verfassungsrechtlich zulässigem Umfang nach.“

Anhörung bringt differenziertes Meinungsbild

„Die Anhörung der Kommunalen Familie hat ein sehr differenziertes Meinungsbild gezeichnet. Die gewerbesteuerstarken Kommunen haben, aus ihrer Sicht völlig nachvollziehbar, erneut darauf hingewiesen, dass sie mehr Geld behalten möchten. Imponiert hat mir die Aussage des Bürgermeisters aus Alsbach-Hähnlein, der Zahlungen aus seinen Gewerbesteuereinnahmen an finanzschwächere Kommunen als guten Beitrag für die Solidarität bezeichnet hat“, sagte Finanzminister Schäfer. „Deutlich wurde aber vor allem: Orte im ländlichen Raum, die weniger Steuereinnahmen haben, aber oftmals Heimat und Infrastruktur für Bürgerinnen und Bürger bieten, die im Ballungsraum arbeiten und dort zum Wohlstand beitragen, begrüßen die Umverteilung durch die Starke Heimat. Sie werden vielleicht nicht so stark wahrgenommen wie die Kritiker, die sich oftmals lautstärker zu Wort melden. Wir werden all diese Stellungnahmen, ob laut oder leise vorgetragen, auswerten. Für gute Vorschläge offen und immer im Dialog miteinander: an diesem Stil möchte ich auch bei der Starken Heimat weiterhin festhalten.“

Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zeigt Unterschiede zwischen den Kommunen

Auf die enormen Finanzkraftunterschiede zwischen den hessischen Kommunen hatte kürzlich die unabhängige Bertelsmann Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport 2019 hingewiesen. Frankfurt erreicht pro Einwohner das dreifache Steueraufkommen wie die Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis, so die Bertelsmann Stiftung. „Frankfurt allein verbuchte 2017 mehr als ein Fünftel der gesamten hessischen Steuereinnahmen. Das ist eine außerordentliche Situation“, wird René Geißler von der Bertelsmann Stiftung zitiert.

Das Statistische Landesamt hat unlängst mitgeteilt, dass Frankfurt im ersten Halbjahr 2019 sogar 37 Prozent der hessenweiten Gewerbesteuereinnahmen für sich verbucht hat. Die fünf kreisfreien Städte insgesamt verzeichneten knapp die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen für sich; die übrigen 428 Städte und Gemeinden teilen sich den Rest.

Zum dritten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaftet

„Als Land sind wir mit jeder einzelnen Kommune in Hessen im Gespräch. Wir haben aber auch für die Kommunale Familie in Summe Sorge zu tragen und sind es den Hessinnen und Hessen schuldig, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Nord und Süd zu ermöglichen. Der von Hessens höchstem Gericht in diesem Jahr bestätigte Kommunale Finanzausgleich ist dafür ein wichtiges Mittel. Seine ausgleichende Wirkung, zu der auch die reichen Kommunen solidarisch beitragen, verstärken wir jetzt durch die Starke Heimat Hessen“, betonte Schäfer.

Der Report der Bertelsmann Stiftung zeigt aber auch, dass Hessens Kommunen im Durchschnitt die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf bundesweit haben und 2018 zum dritten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaften konnten. Historisch und von immenser Signalwirkung sei die Entschuldung durch die HESSENKASSE, die im vergangenen Jahr kommunale Kassenkredite von fast 5 Milliarden Euro übernommen hatte.

Wirtschaftsweiser lobt HESSENKASSE und Kommunalen Finanzausgleich

Lob für wichtige Pfeiler der Unterstützung Hessens für seine Kommunen äußerte am Wochenende Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Direktor des Walter Eucken Instituts und Wirtschaftsweiser, d.h. Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde er gefragt, ob die HESSENKASSE ein Vorbild für die Entschuldung von Kommunen sein könne. Feld: „Ja, auch weil das Land die Kommunen nicht ganz aus ihrer Pflicht entlässt. Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen Eigenleistungen erbringen, einen Teil ihrer Kredite weiterhin bedienen und ihre Finanzen dauerhaft sanieren. Damit sie grundsätzlich finanziell besser ausgestattet sind, hat Hessen zudem den kommunalen Finanzausgleich geändert, der zuvor den schwächeren Kommunen zu wenig geholfen hatte.“

Starke Heimat wird einfach und unbürokratisch umgesetzt

„Die Starke Heimat ist einfach wirkungsvoll. Einfach, weil es uns gelungen ist, die Förderung der Kommunen bürokratiearm umzusetzen. So werden bei der Kinderbetreuung und der Krankenversorgung vor allem bestehende Pauschalen erhöht; eigene zusätzliche Antragsverfahren sind hier nicht erforderlich. Wirkungsvoll, da die Kommunen durch die Starke Heimat bei wichtigen kommunalen Aufgaben wie der Kinderbetreuung und der Digitalisierung unterstützt werden. Wir greifen damit Wünsche der Kommunalen Familie auf, die zum Beispiel in den von uns angebotenen Regionalkonferenzen vielfach geäußert wurden: Macht es bitte möglichst einfach, hieß es. Das machen wir nun“, sagte Finanzminister Schäfer.

„Bei der Starken Heimat Hessen handelt es sich um rund 400 Millionen Euro jährlich, die bislang von den Kommunen ans Land gezahlt werden mussten. Ab dem kommenden Jahr verbleibt das Geld komplett bei der Kommunalen Familie. Mehr als drei Viertel der Mittel aus der Starken Heimat und damit über 300 Millionen Euro stehen den Kommunen zur freien Verfügung: 100 Millionen bleiben direkt bei ihnen, 100 Millionen bekommen sie über den Kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen alle Mittel für Maßnahmen, die ohne zusätzliche Anforderungen die bestehenden Pauschalen erhöhen und damit die defizitären Bereiche der Kommunalhaushalte entlasten. Die Pauschalen stärken ausdrücklich die kommunale Selbstverwaltung“, erklärte Schäfer. „Die Starke Heimat ist somit einfach wirkungsvoll. Sie sorgt außerdem dafür, dass zugunsten gleichwertiger Lebensverhältnisse in Hessen ein Teil des Geldes gezielt an finanzschwächere Kommunen geht. Die Starke Heimat wirkt in ganz Hessen, sie unterstützt aber besonders die Orte, die auf die Solidarität des Landes wie der Kommunalen Familie angewiesen sind.“

Standard & Poor’s hebt Einsatz des Landes für seine Kommunen hervor

Interessant ist, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s in ihrem aktuellen Bericht für Hessen die Unterstützung der Kommunen durch das Land hervorhebt. Standard & Poor’s schreibt (eigene Übersetzung aus dem Englischen):

„Anders als die Mehrzahl der Bundesländer hat Hessen mit dem ‚Kommunalen Schutzschirm‘ und der ‚Hessenkasse‘ bereits zwei gezielte Maßnahmen zur finanziellen Stärkung seiner Kommunen umgesetzt und legt mit ‚Starke Heimat Hessen‘ gerade ein weiteres kommunales Programm zur Verringerung von Finanzkraftunterschieden auf.“

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