Mit der Starken Heimat gewinnt jede der 444 Kommunen in Hessen

19.06.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister stellt Modellberechnungen vor und spricht zur 1. Lesung im Hessischen Landtag.

„Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Das Land verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie zur Verfügung. Jede unserer 444 Kommunen gewinnt dadurch. Vor allem profitieren aber die Hessinnen und Hessen, denn für sie können die Kommunen mit dem Geld wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung noch besser anpacken“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute anlässlich der 1. Lesung des Starke Heimat-Gesetzes im Landtag in Wiesbaden.

Die Starke Heimat Hessen ist ein neues Programm, um die 444 Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe ans Land zahlen, als so genannte erhöhte Gewerbesteuerumlage. Ende 2019 läuft diese vom Bund vorgegebene Regelung zwar aus. Mit dem Finanzplanungserlass des Hessischen Innenministeriums bereits aus dem September 2018 wurde aber allen Kommunen in Hessen mitgeteilt, dass von einer ungeschmälerten Fortgeltung der Rechtslage auszugehen ist. Die Kommunen mussten bislang also davon ausgehen, auch in den kommenden Jahren Geld im Umfang der erhöhten Gewerbesteuerumlage ans Land abgeben zu müssen.

„Diese Zahlungen an das Land werden nun dank der Starken Heimat hinfällig. Das Land verzichtet auf Einnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Als Finanzminister sehe ich diese Belastung des Landeshaushaltes nicht gern. Wir können und wollen uns diese weitere Unterstützung der Kommunen aber leisten“, sagte Finanzminister Schäfer.

„Jeder einzelne Kämmerer, jede einzelne Bürgermeisterin musste für den Haushalt 2020 mit weiteren Abgaben aus der Gewerbesteuer an das Land planen. Das sah die Erlasslage eindeutig vor. Nun bleibt das Geld komplett in der Kommunalen Familie und jeder einzelne Ort erhält mehr Geld als bisher – das ist die Starke Heimat Hessen“, erklärte Schäfer.

Starke Heimat Hessen

Rund 400 Millionen schwer ist das Programm Starke Heimat Hessen im kommenden Jahr.

  • 50 Prozent des Geldes steht für konkrete und wichtige Aufgaben der Kommunen zur Verfügung, unterstützt sie etwa bei Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung.
  • 25 Prozent gehen in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und erhöhen die Schlüsselmasse, die vor allem den finanzschwachen Kommunen zugutekommt. Der KFA wird dadurch noch gerechter und die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen geringer.
  • 25 Prozent der bisherigen Umlage verbleiben direkt bei den Kommunen. Sie haben das Geld zur freien Verfügung. Davon profitieren vor allem gewerbesteuerstarke Kommunen.

Starke Heimat Hessen

Erste Modellberechnung zeigt Wirkung der Starken Heimat

Klar ist: Jede Kommune wird ab 2020 mehr Geld haben, da sie die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht mehr ans Land abführen muss. Wie hoch genau der Gewinn sein wird, hängt unter anderem von den zu erwartenden Steuereinnahmen und dem im kommenden Jahr gültigen Kommunalen Finanzausgleich ab. Zudem wird von den zuständigen Ministerien derzeit erarbeitet, nach welchen Kriterien die rund 200 Millionen Euro, die zur Unterstützung konkreter Aufgaben unter anderem bei Kinderbetreuung, umweltfreundlicher Mobilität und der Digitalisierung vorgesehen sind, auf die Kommunen verteilt werden.

Aufgrund vielfacher Nachfragen aus den ersten Regionalkonferenzen des Finanzministers mit den Kommunen, hat das Finanzministerium anhand der derzeit aktuell verfügbaren Datenlage modellhaft berechnet, wie sich die Zuwächse bei zwei Teilaspekten der Starken Heimat auswirken würden: den Gewerbesteuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich, für die je rund 100 Millionen Euro vorgesehen sind.

„Die Summen zeigen nicht, was 2020 in den Kommunen mehr ankommen wird. Ohne hellseherische Fähigkeiten kann das derzeit niemand auf den Euro genau berechnen. Die Zahlen zeigen aber modellhaft, wie die Starke Heimat wirkt, dass jede Kommunen gewinnt und in welchen Größenordnungen wir uns dabei bewegen“, sagte Finanzminister Schäfer zur Erklärung. „Alle Kommunen werden in 2020 bessergestellt: Die gewerbesteuerstarken behalten einen Teil ihrer hohen Gewerbesteuereinnahmen und finanzschwache erhalten höhere Schlüsselzuweisungen. Dazu profitieren alle hessischen Kommunen von der Unterstützung der konkreten Projekte. Die dafür vorgesehenen 200 Millionen Euro sind in die Modellberechnung noch gar nicht eingeflossen!“

Die Modellberechnungen kommen beispielsweise für die Kreisfreien Städte zusammen auf einen Gewinn von 63 Millionen Euro, wovon 33 Millionen Euro auf Frankfurt, fast 10 Millionen Euro auf Wiesbaden, 8 Millionen Euro auf Kassel, 6 Millionen Euro auf Offenbach und über 5 Millionen Euro auf Darmstadt entfallen.

Die Zahlen für alle 444 Kommunen können Sie einer Übersicht entnehmen, die im Internet zu finden ist: starkeheimat.hessen.de

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