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Kommunaler Schutzschirm

Landkreis Kassel, Spangenberg und Wanfried verlassen Kommunalen Schutzschirm

17.10.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Schäfer gratuliert Kommunen zu Konsolidierungserfolgen

Gruppenfoto der entlassenen Schutzschirm-Kreise
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Sie gehören zu den Top 20 der Kommunen, die erfolgreich aus dem Schutzschirm entlassen werden konnten und das heute im Regierungspräsidium Kassel von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (6. v.l.) und Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (1. v.r.) bestätigt bekamen (v.l.n.r.): aus Wanfried Stadtrat Peter Feußner und Bürgermeister Wilhelm Gebhard, aus Spangenberg Stadtrat Werner Bechtel und Bürgermeister Peter Tigges sowie aus dem Landkreis Kassel die Kreisbeigeordneten Wilfried Wehnes und Irmgard Croll.
© HMdF

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute aus erfreulichem Anlass das Regierungspräsidium in Kassel besucht: Gemeinsam mit Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber verabschiedete er den Landkreis Kassel und die Städte Spangenberg und Wanfried aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes.

Top 20 der Kommunen

„Sie gehören zu den Top 20 der Kommunen, die unser Schutzschirmprogramm besonders zügig durchlaufen haben. Mithilfe der Unterstützung durch das Land haben Sie sich wichtige finanzielle Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeitet und Ihre jeweiligen Konsolidierungspfade erfolgreich absolviert. Dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich!“, erklärte der Finanzminister an die kommunalen Vertreter gerichtet.

Voraussetzung für die Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm sind drei ausgeglichene Haushalte in Folge, deren Ergebnisse zusätzlich durch die jeweiligen Rechnungsprüfungsämter bestätigt werden müssen. „Der Landkreis Kassel und die Stadt Wanfried haben ab dem Jahr 2015 dreimal Haushaltsüberschüsse erzielt – so wie sie es mit dem Land vereinbart hatten. Die Stadt Spangenberg konnte den vertraglich ab 2018 geforderten Haushaltsausgleich um ganze drei Jahre vorziehen und deshalb ebenso ab 2015 dreimal in Folge ausgeglichene Haushalte vorweisen. Das ist ein toller Erfolg für die drei Kommunen, über den wir uns als Partner an ihrer Seite sehr freuen“, erläuterte der Finanzminister.

Der Landkreis Kassel hatte im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen über rund 66,6 Millionen Euro erhalten. Die Stadt Spangenberg wurde durch den Schutzschirm des Landes um insgesamt fast 15,8 Millionen Euro entschuldet. Wanfried profitierte mit über 4,1 Millionen Euro von dem Entschuldungsprogramm.

Kommunaler Schutzschirm hat viel geleistet

Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber sagte im Rahmen seines Grußwortes: „Inzwischen wissen wir alle – Sie in den Kommunen, den Landkreisen und im Finanzministerium und erst recht wir im Regierungspräsidium Kassel: Der Kommunale Schutzschirm hat weit mehr geleistet, als die so wichtige Haushaltskonsolidierung. Partnerschaft, Beratung und Moderation haben für einen sehr intensiven Austausch gesorgt, bei dem eine ganz andere Art von Kapital gebildet wurde: Wissen, Erfahrung und gegenseitiges Verständnis.“

Kreisbeigeordneter Wilfried Wehnes sagte in Vertretung für den Landrat des Landkreises Kassel, Uwe Schmidt: „Die Entschuldungshilfe des Landes hat der Bilanz des Landkreises in erheblichem Maße genutzt – die positive Entwicklung der Steuereinnahmen hat uns geholfen, die Vorgaben des Schutzschirmgesetzes zu erfüllen. Ausgeglichene Haushalte waren lange Zeit nicht realisierbar. Für die Zukunft ist dies jedoch eine Vorgabe, an die wir uns halten müssen. Wir werden auf jeden Fall alle unsere Möglichkeiten nutzen, zusätzliche Aufwendungen nicht allein über die Kreisumlage bei den kreisangehörigen Kommunen abzuwälzen.“ 

Der Bürgermeister der Stadt Spangenberg, Peter Tigges, erklärte: „Die Stadt Spangenberg freut sich, heute aus dem Kommunalen Schutzschirm entlassen zu werden. Den Haushalt unserer Liebenbachstadt Spangenberg zu konsolidieren, war mit vielen Diskussionen und Gesprächen verbunden. Letztendlich waren die Entschuldungshilfen des Landes, die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt und die gute konjunkturelle Lage in den vergangenen Jahren ausschlaggebend, dass wir nun den Schutzschirmvertrag deutlich früher als geplant erfüllen konnten. Ohne dieses Zusammenwirken wäre es sicher nicht möglich gewesen einen großen Teil der Kredite abzulösen. Dafür gilt allen Beteiligten mein ausdrücklicher Dank.“

Der Bürgermeister der Stadt Wanfried, Wilhelm Gebhard, sagte: „Die Entwicklung unserer Stadt unter dem Schutzschirm ist eine Erfolgsgeschichte, die jedoch ohne das Verständnis und das Mitwirken der Wanfrieder Bevölkerung nicht möglich gewesen wäre. Vor der Unterzeichnung des Schutzschirmvertrages stand die Stadt finanzpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Der Schutzschirmvertrag hat die Verantwortlichen der Stadt, über alle Parteigrenzen hinweg, an einen Tisch gezwungen. Gemeinsam wurden harte Sparmaßnahmen beschlossen, manche Steuern und Gebühren deutlich erhöht. Die Früchte dieser Beschlüsse können schon heute geerntet werden. Die Stadt Wanfried schreibt mittlerweile im fünften Jahr in Folge schwarze Zahlen. Überschüsse wurden und werden zur Schuldentilgung verwendet. Dem Land Hessen und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gilt ein aufrichtiger Dank für die Unterstützung und für das Verständnis.“

 „2018 haben wir mit dem Schutzschirm einen neuen Rekord aufgestellt: Die teilnehmenden Kommunen haben über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet als vertraglich vereinbart. Bislang konnten wir insgesamt 20 Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen. Und auch bei den weiteren Schutzschirmteilnehmern ist die deutliche Mehrheit der Entlassung nahe. Dieser Erfolg ist die denkbar schönste Bestätigung für die geleistete Arbeit und deshalb werden wir auch zukünftig alles daran setzen, im engen Dialog mit unseren Kommunen ihre Konsolidierung weiter voranzubringen“, erklärte Dr. Schäfer.

Hintergrund

„Die Landesregierung hat den Schutzschirm ins Leben gerufen, um den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die erfreulichen Ergebnisse der vergangenen Jahre seien natürlich auch den guten Steuereinnahmen zu verdanken. „Vieles spricht jedoch momentan dafür, dass die Steuermehreinnahmen nicht ewig wachsen werden. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, dass wir den Kommunen im Land finanzielle Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnen, indem wir sie beim Schuldenabbau unterstützen – nicht nur durch den Schutzschirm, sondern auch mit der HESSENKASSE“, sagte der Minister abschließend.

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