„Herzlichen Glückwunsch an den Wetteraukreis!“

Landkreis kann als dritte Kommune den Schutzschirm verlassen

13.03.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

Entlassung Wetteraukreis Kommunaler Schutzschirm

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mit einem Schild zur Entlassung des Wetteraukreises aus dem Schutzschirm.
Tschüss, Kommunaler Schutzschirm! Der Wetteraukreis kann das Konsolidierungsprogramm des Landes verlassen. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gratulierte zu diesem Erfolg.
© HMdF

„Herzlichen Glückwunsch an den Wetteraukreis! Die Verantwortlichen vor Ort haben auf bemerkenswerte Art und Weise und in Spitzengeschwindigkeit die Finanzen des Kreises nachhaltig konsolidiert. Der Landkreis kann nun den Kommunalen Schutzschirm des Landes verlassen: gestärkt, konsolidiert und fit für die Zukunft!“ Das gaben heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid bekannt.

Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Schutzschirm sind ausgeglichene Ergebnishaushalte in drei aufeinanderfolgenden Jahren sowie deren Bestätigung durch geprüfte Jahresabschlüsse. Die Regierungspräsidien – in diesem Fall das Regierungspräsidium Darmstadt – stellen die Erfüllung der vereinbarten Ziele fest. Landrat Joachim Arnold konnte heute in Darmstadt aus den Händen der Regierungspräsidentin den Entlassungsbescheid erhalten.

„Ich bin mir sicher, dass die vom Land unter dem Schutzschirm geleisteten Zahlungen gut angelegt sind und dass der Schutzschirm bei allen Beteiligten zu einem grundsätzlichen Umdenken geführt hat. Wer sich so konsequent wie der Wetteraukreis auf den Weg der Konsolidierung gemacht hat, wird diesen auch nach dem Schutzschirm so schnell nicht mehr verlassen“, sagte Finanzminister Dr. Schäfer.

Der Wetteraukreis hat vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 116,2 Millionen Euro erhalten. Der Kreis konnte 2013 bis 2015 nicht nur ausgeglichene Haushalte vorlegen, sondern insgesamt einen Überschuss von rund 35 Millionen Euro erwirtschaften. Laut aktuellem Haushaltsplan wird, wie auch 2016 geschafft, in den kommenden Jahren mit Haushaltsüberschüssen gerechnet.

Als erste Kommune aus dem Regierungsbezirk Darmstadt konnte Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid Landrat Arnold den Entlassungsbescheid für den Wetteraukreis ausstellen: „Der frühe Erfolg ist dem Umstand geschuldet, dass der Wetterauskreis schon früh damit begonnen hatte, durch Verwaltungsmodernisierung und systematische Aufgabenkritik in erheblichem Umfang Kosten zu sparen. Eine gute Konjunktur und engagierter Haushaltsvollzug taten ihr Übriges. Ich freue mich darauf, die politisch Verantwortlichen des Kreises auch in der Zukunft auf ihrem weiteren Konsolidierungsweg in guter Zusammenarbeit zu begleiten.“

Finanzminister Dr. Schäfer sagte heute: „Insgesamt konnte der Wetteraukreis den in den Schutzschirmverträgen vertraglich erstmals für 2019 geforderten Haushaltsausgleich um sechs Jahre auf 2013 vorziehen. Hierzu trugen die gute wirtschaftliche Entwicklung, die finanzielle Entlastung durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, aber auch eine strikte Ausgabendisziplin bei. Auch wenn es manch harte Entscheidung zu treffen gab: Der Schutzschirm ist ein Erfolg für den Kreis, von dem auch die Bürgerinnen und Bürger noch lange zehren werden.“

Bereits Ende Januar konnten der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel als erste der insgesamt 100 Schutzschirmkommunen aus dem Hilfsprogramm des Landes entlassen werden. Ausführliche Informationen zum Kommunalen Schutzschirm, z.B. eine Übersichtskarte mit allen Schutzschirmkommunen finden Sie im Internet: www.schutzschirm.hessen.de

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