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Schutzschirm-Rekordjahr 2017

Landkreis Bergstraße, Grasellenbach, Lindenfels, Hattersheim, Kiedrich, Eltville und Heidenrod sind Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe

09.05.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Schäfer und Finanzstaatssekretär Dr. Worms besuchen Kommunen zur Bilanz 2017

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gratuliert der Stadt Hattersheim zu ihren Konsolidierungserfolgen.
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Bürgermeister Klaus Schindling, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (beide mittig) mit Vertretern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung.
© HMdF

Der Landkreis Bergstraße und Grasellenbach, Lindenfels, Hattersheim, Kiedrich, Eltville, sowie Heidenrod sind sieben von 32 Kommunen, die durch ihre Leistungen in den vergangenen Jahren der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes bereits nahe sind. Sie haben 2015, 2016 und 2017 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms trafen heute Vertreter dieser Kommunen im Rahmen ihrer mehrtägigen Schutzschirmreise. Die beiden treffen sich in diesen Tagen bei 15 Terminen in ganz Hessen mit Vertretern aller 32 Kommunen, um sich über die Entwicklung unter dem Schutzschirm zu informieren und die Leistung der Kreise, Städte und Gemeinden zu würdigen.

„Die Kommunen, die wir derzeit besuchen dürfen, haben allesamt dazu beigetragen, dass das Jahr 2017 ein Rekordjahr für den Kommunalen Schutzschirm des Landes geworden ist. 32 der 100 Schutzschirmkommunen ist der dritte Haushaltsausgleich in Folge gelungen: Nie waren es mehr. Herzlichen Glückwunsch! Jede einzelne Kommune ist auf ihre Weise diesen Weg erfolgreich gegangen. Jede einzelne Kommune hat zwar von guten Rahmenbedingungen profitiert, musste aber auch teils schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertreten. Für jede einzelne Kommune, so meinen wir, haben sich diese Anstrengungen und die Investitionen von Landesgeld in Höhe von 3,2 Milliarden Euro gelohnt: Wer den Schutzschirm bald hinter sich lassen kann, hat eine bessere Zukunft gewonnen!“, sagten Finanzminister Schäfer und Finanzstaatssekretär Worms.

Finanzminister Schäfer hatte kürzlich in Wiesbaden die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das Jahr 2017 vorgestellt.

Die Bilanz in Kurzform:

Fast alle Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten oder sogar übertroffen. 90% der Schutzschirmkommunen konnten das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden. Zusammen erzielten die Schutzschirmkommunen einen Überschuss von 374 Millionen Euro. Sie steigerten den ohnehin vorgesehenen Defizitabbau um außerordentliche 490 Millionen Euro.

„Das alles sind Rekorde, die es selbst beim Erfolgsmodell Schutzschirm so noch nicht gegeben hat“, freute sich Schäfer.

„Hessen ist das kommunalfreundlichste Bundesland in der ganzen Republik. Der modernste und am Bedarf der Kommunen orientierte Finanzausgleich wurde hier entwickelt, die Investitionsprogramme des Bundes bei uns um Landesprogramme ergänzt. Der Kommunale Schutzschirm ist Hilfe zur Selbsthilfe made in Hessen. Und mit der bundesweit einmaligen HESSENKASSE hat der Hessische Landtag gerade die nächste milliardenschwere Hilfe für unsere Kommunen beschlossen, die auch in anderen Ländern Interesse weckt – über Parteigrenzen hinweg“, betonten Finanzminister Schäfer und Finanzstaatssekretär Worms.

Minister und Staatssekretär auf Schutzschirmreise

„Klar, dass es für jeden immer noch ‚ein bisschen mehr‘ sein darf. Da werden wir uns auf unserer Schutzschirmreise allesamt schnell einig sein. Auch wir sind im Interesse der Hessinnen und Hessen erfolgreich, beim Bund möglichst viel für unser Land zu erreichen und trotzdem noch etwas mehr zu fordern. Wie gut Land und Kommunen als Partner auf Augenhöhe in Hessen zusammenarbeiten, zeigt die gemeinsame Vereinbarung, die wir kürzlich zu wichtigen Fragen der Kommunalfinanzen miteinander abgeschlossen haben“, sagten Minister und Staatssekretär.

„Auf der Schutzschirmreise möchten wir den Blick ganz konkret auf jede einzelne Kommune lenken und die dort geleistete Arbeit gerne ein wenig mehr ins Scheinwerferlicht rücken. Die Konsolidierung der Haushalte schreitet natürlich auch so schnell voran, da die Steuereinnahmen gut sind. Der Schutzschirm funktioniert am Ende aber nur, und vor allem nur dann nachhaltig, wenn vor Ort richtig und entschieden gehandelt wird. Unser Dank geht daher an die Kommunalpolitiker, die die oftmals nicht einfachen Entscheidungen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, getroffen und schließlich konsequent daran festgehalten haben; an die Menschen vor Ort, die dieses Programm mitgetragen haben und an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die selber angepackt haben, etwa wenn sie in Vereinen und Initiativen Leistungen für die Gemeinschaft übernommen haben. Das ist ihr Erfolg!“, sagten Finanzminister Thomas Schäfer und Finanzstaatssekretär Martin Worms.

Die erste Station der heutigen Schutzschirmreise führte Finanzminister Dr. Schäfer nach Hattersheim zum Förderverein Tierpark Hattersheim e.V. Dort gratulierte er Bürgermeister Klaus Schindling zum Konsolidierungserfolg der Stadt und besichtigte mit ihm die Anlage des Tierparks. Der 2013 gegründete Förderverein ist eines von vielen Beispielen dafür, wie Bürgerinnen und Bürger sich in Schutzschirmkommunen ehrenamtlich engagieren: Der Park ist vom kommunalen Betrieb in die Organisation des Vereins übergegangen.

Hattersheim

Das Land hat Hattersheim von Altschulden in Höhe von rund 21,1 Millionen Euro entlastet. Die Stadt konnte ihren Haushaltsausgleich für das Jahr 2016 um ein Jahr auf 2015 vorziehen. Seither schließt sie ihre Haushalte mit Überschüssen ab.

Bürgermeister Klaus Schindling erklärte: „Der Schritt, den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen, war richtig und wichtig. Durch diese Entscheidung war und ist es der Stadt Hattersheim möglich, die hohen Schulden abzubauen.

Bei meinem Amtsantritt im Oktober 2016 hatte ich versprochen, dass wir das wichtige Ziel einer kontinuierlich nachhaltigen und konsequenten Haushaltsführung weiter verfolgen wollen. Mit dem vorzeitigen Verlassen des Kommunalen Schutzschirms sind wir jetzt unserem Vorsatz, die Finanzen der Stadt Hattersheim auf einen dauerhaft guten, gesunden Weg zu bringen, ein gutes Stück nähergekommen.“

Die nächste Reisestation führte den Finanzminister nach Kiedrich. Im dortigen Rathaus berichtete er gemeinsam mit Gastgeber Bürgermeister Winfried Steinmacher sowie den Bürgermeistern von Eltville, Heidenrod und Oestrich-Winkel über die Konsolidierungserfolge dieser Kommunen.

Kiedrich

Die Gemeinde Kiedrich wurde vom Land mit einem Betrag von rund 3,5 Millionen Euro entschuldet. Ausgeglichene Haushalte hat sie wie vertraglich vereinbart ab dem Jahr 2015 erzielt.

„Die Gemeinde Kiedrich hat die Herausforderung gerne angenommen und am Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilgenommen. Aufgrund der Erschließung von Bauland, Herr des Verfahrens war die Gemeinde Kiedrich, waren wir bereits auf einem guten Weg, die Einnahmen erheblich zu steigern und Schuldenabbau zu vollziehen. Die Entschuldungshilfen des Landes haben uns hierbei sehr unterstützt. Seit dem Jahr 2015 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt und konnten sogar höhere Überschüsse erzielen als geplant. Zum 31. Januar 2018 konnten wir zusätzlich aus eigener Kraft die gesamten noch bestehenden Kassenkredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro tilgen. Somit hat Kiedrich keine Kassenkredite mehr. Aufgrund der Verwirklichung des Misch- und Gewerbegebietes konnten wir die Einnahmen an Gewerbesteuern ebenfalls massiv verbessern. Ich bin froh, dass wir gemeinsam, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, diesen Weg gegangen sind“, so Bürgermeister Winfried Steinmacher zum Konsolidierungsprozess.

Eltville

Eltville hat im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro erhalten. Ihren Haushaltsausgleich erzielte die Stadt ein Jahr früher als vereinbart im Jahr 2015. Seither erzielt sie Haushaltsüberschüsse.

„Das Schutzschirm-Programm des Landes Hessen hat uns als Kommune wieder handlungsfähig gemacht für die Herausforderungen der Zukunft. Die kommunale Politik vor Ort hat gelernt, Selbstdisziplin zu üben, konnte dies auch der Bürgerschaft vermitteln und hat erfolgreich Verantwortung für unsere Stadt Eltville am Rhein übernommen“, sagte Bürgermeister Patrick Kunkel.

Heidenrod

Die Gemeinde hatte mit dem Land Entschuldungshilfen von rund 13,7 Millionen Euro vereinbart. Sie hat den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich im Jahr 2015 erreicht.

Bürgermeister Volker Diefenbach dazu: „Die Schutzschirmvereinbarung hat uns massiv dabei unterstützt, überfällige Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung zu treffen, gemeinsam diesen Mut aufzubringen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger damit an die finanzielle Belastungsgrenze herangeführt wurden. Gleichzeitig wurden die eigenen Bemühungen zum Schuldenabbau maßgeblich forciert und zu einem guten Ergebnis gebracht. Für die nähere Zukunft wünschen wir uns eine Honorierung der bisherigen Leistungen im Sinne der betroffenen Bürgerschaft, eine Reflexion von Vorgaben und übertragenen Aufgaben durch das Land in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen und etwas mehr individuelle Lösungsvereinbarungen anstatt zu enger Vorgaben.“

Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms führte seine heutige Schutzschirmreise nach Heppenheim. Dort traf er auf Landrat Christian Engelhardt (Kreis Bergstraße) und Bürgermeister Michael Helbig (Lindenfels) sowie den Ersten Beigeordneten Heinz-Dieter Walter (Grasellenbach).

Landkreis Bergstraße

Der Landkreis Bergstraße hatte vom Land Entschuldungshilfen von rund 74,2 Millionen Euro erhalten. Den Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 konnte er 2015 erzielen – fünf Jahre früher als im Schutzschirmvertrag vereinbart. 

Landrat Christian Engelhardt sagte: „Seit 2015 schreibt der Kreis Bergstraße wieder schwarze Zahlen – erstmals seit der Rezessionsphase nach dem Jahr 2001. Den Schuldenstand von zwischenzeitlich 438 Millionen Euro haben wir in den letzten drei Jahren durch eigene Anstrengungen um insgesamt 56 Millionen Euro sowie als Schutzschirmteilnehmer mit Unterstützung des Landes um weitere 74 Millionen Euro reduzieren können. Das entspricht einem Abbau von mehr als 25 Prozent. Auch die Zinsbelastung ist entsprechend gesunken. Für uns bedeutet dies vor allem, dass wir Handlungsspielräume zurückgewinnen. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, um unsere Schulden zu reduzieren, und andererseits die Handlungsspielräume mit Augenmaß nutzen, um verstärkt in die Zukunft des Kreises Bergstraße zu investieren. Wir sind eine starke und lebenswerte Region und dies wollen wir auch bleiben. Unter anderem mit dem Projekt ,Vision Bergstraße‘ schaffen wir gerade die Voraussetzungen, auch in 15-20 Jahren eine der lebenswertesten und zukunftssichersten Regionen in Hessen und Deutschland zu sein.“

Lindenfels

Die Stadt Lindenfels wurde vom Land mit einem Betrag von rund 4,8 Millionen Euro entschuldet. Sie konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2016 um ein Jahr auf 2015 vorziehen und erwirtschaftet seitdem deutliche Überschüsse.

„Der hessische Schutzschirmvertrag hat den Kommunen sehr viel abverlangt, aber auch einen Weg in die richtige Richtung gezeigt. Der Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die mit Leistungseinschnitten, Beitrags- und Gebührenerhöhung, sowie einer höheren Grundsteuer in wesentlichen Teilen zu dem Erfolg unserer Kommune unter dem Schutzschirm beigetragen haben. Mir ist deutlich geworden, dass die finanziellen Probleme in kleineren Kommunen ähnlich – aber die strukturellen Voraussetzungen in der Regel nicht vergleichbar sind“, erläuterte Bürgermeister Michael Helbig.

Grasellenbach

Im Rahmen des Schutzschirms erhielt Grasellenbach Entschuldungshilfen über rund 1,4 Millionen Euro. Die Gemeinde konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich für das Jahr 2016 um ein Jahr auf 2015 vorziehen. Seither schließt sie ihre Haushalte positiv ab.

Schutzschirm ist nur der Anfang

Zum Abschluss der heutigen Schutzschirmreisen sagte Finanzminister Schäfer: „Das Land hat die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt und steht ihnen mit Beratung zur Seite. Jede Kommune hat für sich entschieden, wie sie im Gegenzug das Ziel ausgeglichener Haushalte erreichen kann. Die Ideen dazu waren so vielfältig wie unsere kommunale Landschaft in Hessen. Eine Entscheidung haben aber alle Schutzschirmkommunen gleichermaßen getroffen: Die Entscheidung, die eigene Zukunft tatkräftig selber gestalten zu wollen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist dafür die beste Voraussetzung! Mit dem Schutzschirm ist vielerorts nicht nur ein Anfang gemacht, sondern auch ein Mentalitätswechsel einhergegangen. Ich hoffe daher, dass die Kommunen ihren Erfolgskurs auch nach dem Schutzschirm beibehalten wollen und werden.“

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