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Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

Land fördert Selbsthilfeeinrichtung „die Fleckenbühler“ aus Cölbe

13.09.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Schäfer: „Suchtselbsthilfegemeinschaft Fleckenbühl bietet besonderen Ansatz – Land springt mit finanzieller Unterstützung ein“

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Diskussionsrunde
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Nachdem durch ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Unsicherheit bezüglich der Finanzierung der Selbsthilfeeinrichtung „die Fleckenbühler“ aus Cölbe im Landkreis Marburg-Biedenkopf entstanden ist, springt das Land ein und unterstützt die Einrichtung mit rund 650.000 Euro bis Ende kommenden Jahres.

Sozialminister Stefan Grüttner sagte hierzu: „Durch eine Landesförderung können wir der Einrichtung zunächst Sicherheit geben. Der Landeswohlfahrtsverband, der Landkreis und die Einrichtung müssen jetzt an einer Lösung arbeiten. Die Hessische Landesregierung begleitet diesen Prozess, damit ein tragfähiges Finanzierungskonzept bis Ende 2019 erarbeitet werden kann. Dieses muss dem Gedanken der Selbsthilfe Rechnung tragen.“

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer betonte: „Die Einrichtung in Fleckenbühl hat ein Alleinstellungsmerkmal. Sie stellt eine unverzichtbare Ergänzung zu anderen hessischen Hilfsangeboten dar, weil eine Aufnahme rund um die Uhr ohne Vorbedingungen und ohne Kostenübernahmezusage gewährleistet wird. Die Fleckenbühler blicken auf 33 Jahre Erfahrung bei der Bewältigung von Drogen- und Alkoholabhängigkeit.“ Die Aufenthaltsdauer bei den Fleckenbühlern ist nicht begrenzt, da sie sich nicht nur als Sucht-Selbsthilfeorganisation sondern auch als konsequent nüchtern lebende Gemeinschaft verstehen.

Sicherheit durch Landesförderung

Sozialminister Grüttner und Finanzminister Schäfer haben heute im Landtag in Wiesbaden in einem kurzfristig anberaumten Gespräch Vertreter der Fleckenbühler, Marburg-Biedenkopfs Landrätin Kirsten Fründt, den Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow sowie die Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbandes, Susanne Selbert, über die Unterstützung des Landes informiert.

„Es ist gut, dass wir hier über eine Landesförderung schnell Sicherheit schaffen können für eine wichtige Einrichtung, die unverschuldet in Not geraten ist. Kreis, Landeswohlfahrtsverband und die Fleckenbühler sind nun aufgefordert, eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden – damit dort die Arbeit auch ab dem 1. Januar 2020 gesichert weitergehen kann“, so Grüttner und Schäfer abschließend.

Weiterführende Informationen

In Berlin-Brandenburg wurde entschieden, dass Bewohner einer vergleichbaren Einrichtung keinen Anspruch mehr auf SGBII Bezüge haben. Eine Herausforderung ist hierbei, dass die wenigsten Bewohner aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf kommen. Mögliche Bezüge aus dem SGBXII sind nur sehr schwer und ggf. über den Klageweg geltend zu machen, eine Anerkennung als Stationäre Einrichtung ist aufgrund des Charakters einer Selbsthilfegemeinschaft nicht gangbar.

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