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Bundesrat berät in 1. Lesung:

Kündigungsschutz für Top-Banker soll im Zuge des Brexits flexibler werden

15.02.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessens Finanzminister mahnt weiter schnelle Entscheidung an.

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Finanzminister Thomas Schäfer
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
© HMdF

Nachdem das Bundeskabinett Ende vergangenen Jahres seinen Gesetzentwurf verabschiedet hatte, beriet heute der Bundesrat in 1. Lesung über das Brexit-Steuerbegleitgesetz. Bestandteil ist eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Die Bundesregierung hat die auch aus Hessen von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angestoßene Diskussion um eine passgenaue Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener aufgegriffen. Das vorliegende Gesetz sieht eine Änderung im Kreditwesengesetz vor, mit dem der Kündigungsschutz für einen überschaubaren Teil von Spitzenverdienern in Banken geändert werden soll.

Hessens Finanzminister begrüßte heute das geplante Vorgehen: „Top-Banker sind durch ihr Gehalt so gut abgesichert, dass es für sie nicht noch eines Top-Kündigungsschutzes bedarf. Es geht darum, den Kündigungsschutz – der uns ansonsten völlig zu Recht lieb und teuer ist und auch bleibt – ausschließlich für Spitzenverdiener mit besonderen Funktionen in bedeutenden Banken zu flexibilisieren. Die Bundesregierung zielt dabei auf die Stärkung der Finanzstabilität. Die vorgesehene Änderung würde sicherlich auch vielen Banken im Zuge des Brexits die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus London nach Frankfurt erleichtern, denn auf der Insel gibt es keinen so ausgeprägten Kündigungsschutz. Unser aktuelles Kündigungsrecht ist für viele Banken ein Hemmnis, Arbeitsplätze an den Finanzplatz Frankfurt zu verlagern. Hessen hat sich deshalb im Bund für eine passgenaue Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Top-Banker eingesetzt. Die Neuregelung gewinnt keinen juristischen Schönheitspreis, nichtsdestotrotz sendet der Gesetzentwurf der Bundesregierung das richtige Signal zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland!

„Sollten uns neuere Entwicklungen nicht eines Besseren belehren, sind es noch exakt 43 Tage bis zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf über ein Brexit-Begleitgesetz wird es Deutschland schaffen, innerhalb der verbleibenden Zeit Handlungsfähigkeit – auch im Falle eines ungeregelten Austritts – unter Beweis zu stellen. Es ist außerordentlich wichtig, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, denn wir brauchen auch nach dem Austritt Großbritanniens stabile und funktionsfähige Finanzmärkte. Auch das Thema des Kündigungsschutzes spielt eine wichtige Rolle. Es hat einen bedeutenden Einfluss auf die Standortentscheidungen der englischsprachigen Finanzwirtschaft im Zuge des Brexits. In den letzten Tagen war in der Presse zu lesen, dass die Niederlande massiv darum werben, dass britische Unternehmen ihren Sitz in die Niederlande verlegen. Diese Meldungen sollten uns Ansporn sein, weiter sehr aktiv dafür zu sorgen, dass Unternehmen nach Deutschland und nicht in andere EU-Länder umziehen. Die Umsetzung dieses Gesetzes ist ein wichtiger Schritt im Standortwettbewerb, die dringend noch vor dem Brexit erreicht werden sollte“, erklärte Finanzminister Schäfer.

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