Kommunaler Schutzschirm

Konsolidierungserfolge und Entlassungen

20.05.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Schäfer gratuliert Rotenburg an der Fulda und Meißner zur Entlassung und würdigt Konsolidierungserfolge in Berkatal, Cornberg, Hohenroda, Meinhard und Weißenborn

Der Erfolg des Kommunalen Schutzschirms geht weiter
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Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer konnte zusammen mit Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke nicht nur Meißner und Rotenburg erfolgreich aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes entlassen, sondern auch Vertretern aus Berkatal, Cornberg, Hohenroda und Meinhard zum dritten Haushaltsausgleich in Folge gratulieren. Damit haben sie eine Grundvoraussetzung für eine nahende Entlassung erfüllt. Glückwünsche dazu gingen auch an Weißenborn, deren Vertreter allerdings terminlich verhindert waren.
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„Der Erfolg des Kommunalen Schutzschirms geht weiter: Mit Rotenburg an der Fulda und Meißner entlassen wir heute zwei weitere Kommunen aus unserem Entschuldungsprogramm – sie sind landesweit die Kommunen Nr. 14 und 15, die den Schutzschirm zuklappen können. Dazu gratuliere ich recht herzlich!“ Mit diesen Worten hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Kassel die Stadt Rotenburg an der Fulda und die Gemeinde Meißner gemeinsam mit Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke aus dem Schutzschirmprogramm des Landes entlassen. Voraussetzung dafür war, dass die Kommunen drei ausgeglichene sowie geprüfte Haushaltsabschlüsse in Folge vorlegen konnten. Darüber hinaus würdigten Schäfer und Lübcke die Konsolidierungserfolge in Berkatal, Cornberg, Hohenroda, Meinhard und Weißenborn. „Diese Kommunen konnten den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge erzielen – damit sind sie der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe. Jetzt fehlt nur noch die Prüfung der Jahresabschlüsse durch die jeweiligen Rechnungsämter, dann können sich auch diese Gemeinden aus dem Schutzschirm verabschieden“, erläuterte der Finanzminister.

Rotenburg an der Fulda

Rotenburg an der Fulda hat den Schutzschirmvertrag erfüllt: Für die Jahre 2014 bis 2016 konnte die Stadt ausgeglichene Haushalte vorlegen, die durch die Prüfungen bestätigt wurden. Damit hat Rotenburg sein Ziel zwei Jahre schneller erreicht als vertraglich vorgesehen. Finanzminister Dr. Schäfer lobte: „Mein Kompliment an Rotenburg für dieses beachtliche Ergebnis! Die Stadt fühlt sich einer generationengerechten Haushaltspolitik verpflichtet und das sieht man nicht nur am Erfolg in Sachen Schutzschirm: Als eine von wenigen Kommunen in Deutschland hat sie eine Nachhaltigkeitssatzung eingeführt, die kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen soll.“ Für den Abbau ihrer Altschulden hatte die Stadt Landeshilfen in Höhe von rund 11 Millionen Euro erhalten.

„Die Bemühungen der Stadt Rotenburg unter dem Schutzschirm haben sehr schnell die Erwartungen übertroffen“, sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke.  Wo noch für 2020 ein Defizit von 1,9 Millionen Euro erwartet worden sei, konnte bereits im Jahresabschluss 2014 ein leichter Überschuss testiert werden. „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Finanzaufsicht in unserem Regierungspräsidium, die den Prozess eng begleitet haben, zeigt dies die umfangreichen Anstrengungen, die die Stadt Rotenburg unternommen hat.“

„Der Kommunale Schutzschirm des Landes Hessen war für die Zukunftsaufstellung der Stadt Rotenburg ein Segen. Daher ist heute ein guter Tag, dem Land Hessen, dem Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde während der Schutzschirmzeit und auch den Bürgerinnen und Bürgern ganz besonders Dank zu sagen. Nur mit Hilfe des mutigen Finanzhilfeprogramms des Landes, einer konsequenten Aufsicht durch das Regierungspräsidium und vor allem auch der Unterstützung der Bürger bei den teilweise harten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung steht die Stadt heute finanziell wieder sehr gut da und kann aus eigener Kraft positive Stadtentwicklung betreiben. Nun liegt es an uns, diesen vom Land initiierten Weg erfolgreich auch ohne Schutzschirm weiterzugehen“, so der Bürgermeister von Rotenburg, Christian Grunwald.

Meißner

Die Gemeinde Meißner konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich sogar um drei Jahre vorziehen und hat für die Jahre 2014 bis 2017 ausgeglichene sowie geprüfte Haushaltsabschlüsse vorgelegt. Das Land hatte ihr Entschuldungshilfen in Höhe von 3,3 Millionen Euro gewährt. Der Finanzminister gratulierte: „Für eine kleine Kommune mit rund 3.000 Einwohnern hat Meißner ganz Erstaunliches geleistet und viel Gas bei der Konsolidierung gegeben. Die gemeindlichen Gremien und die Bürgerinnen und Bürger können stolz auf sich sein! Die deutlich verbesserte Haushaltslage und der Abschluss des Schutzschirmprogramms führen dazu, dass Meißner selbstbewusst in die Zukunft blicken kann.“

„Am Anfang“, so erinnert sich Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, „standen deutliche Vorbehalte der Gemeindevertretung gegen den Schutzschirm. Dass sie sich schnell in eine vertrauensvolle und zielführende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums verwandelten, ist ein zusätzlicher Erfolg des Prozesses“, so Lübcke. Das Erreichen eines ausgeglichenen ordentlichen Ergebnisses bereits im Jahr 2014, also drei Jahre vor dem Zieltermin, bestätige die erfolgreichen Bemühungen der Gemeinde.  

„Die Haushaltslage der Gemeinde Meißner hat sich seit dem Jahr 2014 zunehmend stabilisiert und es können alle gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Auflagen eingehalten werden, ohne weitere Steuererhöhungen oder Ausgabenstreichungen vornehmen zu müssen. Wer hätte das bei der Entscheidung über die Schutzschirmteilnahme im Jahr 2012 gedacht, als alle politisch Verantwortlichen schon Bauchschmerzen hatten, ob ein Haushaltsausgleich aufgrund des damaligen hohen Defizit ab dem Jahr 2017, wie im Schutzschirmvertrag vereinbart, realistisch ist und welche Opfer dafür erbracht werden müssen“, erklärte Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans.

Berkatal

Die Gemeinde Berkatal konnte den Haushaltsausgleich wie vereinbart in den Jahren 2016 bis 2018 erreichen. Sie erzielt seitdem deutliche Überschüsse. Berkatal hatte vom Land im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen in Höhe von 1,6 Millionen Euro erhalten. „Berkatal hat als eine der kleinsten Gemeinden Hessens Großes beim Schutzschirm geleistet. Durch die konsequente Konsolidierung ist die Kommune nun der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe. Allen, die zu diesem Erfolg vor Ort beigetragen haben, gilt meine Anerkennung!“, betonte Minister Schäfer.

Cornberg

Cornberg konnte den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreichen und dauerhaft halten. Die Gemeinde hatte im Rahmen des Schutzschirms vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro erhalten. „Mein Dank geht an die politisch Verantwortlichen vor Ort, aber auch an Cornbergs Bürgerinnen und Bürger, die sich für dieses gute Ergebnis eingesetzt haben. In Cornberg zeigt sich außerdem anschaulich, wie der Schutzschirm dabei hilft, Zinsaufwand und -risiko deutlich zu reduzieren: Die Kommune zahlte 2018 für die vom Land übernommenen Altschulden gerade einmal 36 Euro Zinsen“, sagte Finanzminister Schäfer.

„Es erfüllt mich mit Zufriedenheit, dass wir mit dem Zusammenhalt der Beteiligten vor Ort unsere schwierigen Vertragsverpflichtungen erfüllen konnten“, sagte Cornbergs Bürgermeister Achim Großkurth.

Hohenroda

Hohenroda war besonders schnell: Die Gemeinde konnte den geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 zwei Jahre früher im Jahr 2015 erreichen und erzielt seitdem deutliche Überschüsse. Sie hatte Entschuldungshilfen über 2,8 Millionen Euro vom Land erhalten. „Die zügige Konsolidierung ist ein toller Erfolg für Hohenroda, zu dem ich herzlich gratuliere! Ich hoffe, dass sich die guten Haushaltsergebnisse weiter fortsetzen werden“, sagte der Minister.

„Die finanzielle Situation der Gemeinde Hohenroda war bis zum Jahr 2013 als desaströs zu bewerten. Die hohe Verschuldung stellte die Verantwortlichen vor eine schier unlösbare Aufgabe. Mit der Teilentschuldung des Schutzschirmes konnte der Schuldenberg zumindest teilweise abgebaut werden. Jedoch resultierten für die Bürgerinnen und Bürger daraus auch erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, die zu starken finanziellen Mehrbelastungen führten. Seit meinem Amtsantritt vom 1. September 2013 haben wir die Zeit genutzt und die Einnahme- als auch Ausgabeseite unserer Gemeinde nach Konsolidierungsmöglichkeiten untersucht. Gemeinsam mit den politischen Gremien, Vereinen und der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist uns zwischenzeitlich die Entschuldung der Gemeinde Hohenroda gelungen und das ohne die Bürger noch mehr mit Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu belasten“, erläuterte der Bürgermeister von Hohenroda, Andre Stenda.

Meinhard

Auch Meinhard zählt zu den Kommunen, die bei ihrer Konsolidierung einen schnellen Erfolg erzielen konnten:  Die Gemeinde Meinhard konnte den mit dem Land vereinbarten Haushaltsausgleich um ein Jahr früher als geplant im Jahr 2016 erreichen und erzielt seither positive Haushaltsergebnisse. Das Land hatte Meinhard bei der Entschuldung mit Mitteln in Höhe von 8,6 Millionen Euro unterstützt. „Der Schutzschirm wirkt und das gilt auch für Meinhard, das den vereinbarten Konsolidierungspfad im Eiltempo absolviert hat. Ich gratuliere zu dieser Leistung! Sie hat den schönen Nebeneffekt, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr keine Zinsen für die vom Land übernommenen Altschulden zahlen musste“, so der Finanzminister.

Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill hob hervor: „Ich bin mehr als zufrieden über die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Meinhard und bedanke mich ganz herzlich beim Land Hessen für die Unterstützung!“

Weißenborn

Weißenborn konnte den Haushaltsausgleich bereits um ein Jahr früher als vereinbart im Jahr 2016 erreichen und erzielt seitdem Haushaltsüberschüsse. Das Land hatte die Kommune bei der Entschuldung mit 1,1 Millionen Euro unterstützt. Dazu sagte Minister Schäfer: „Weißenborn hat ebenfalls einen Sprint bei der Konsolidierung hingelegt. Danke an die gemeindlichen Gremien und die politischen Entscheidungsträger, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger, die zu diesem bemerkenswerten Ergebnis beigetragen haben. Die Kommune konnte zusätzlich zu den Schutzschirmvereinbarungen sogar aus eigener Kraft sämtliche Kassenkredite abbauen und hat sich dadurch wichtige Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeitet!“

Zum Kommunalen Schutzschirm

Der Finanzminister rief zum Abschluss seines Besuchs in Erinnerung, wie der Kommunale Schutzschirm startete: „Das Ziel der Landesregierung war und ist es, den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit insgesamt rund 3 Milliarden Euro Landesgeld auf die Beine zu helfen. Die einzelnen Konsolidierungspfade sind dabei so individuell, wie es unsere Kommunen sind. Und der Erfolg gibt uns gemeinsam recht: Die Schutzschirmkommunen haben 2018 Rekordüberschüsse von 438 Millionen Euro erwirtschaftet. Klar, dass dies zum Teil auch der guten konjunkturellen Lage zu verdanken ist. Aber eben genauso dem nachhaltigen Engagement von Politikern und Bürgerschaften vor Ort, die mithilfe unseres Programms Beeindruckendes geleistet haben. Ihnen gilt mein Dank! Als Partner der Kommunen bleibt die Landesregierung auch weiterhin im engen Dialog mit Landkreisen, Städten und Gemeinden und unterstützt sie nach Kräften beim nachhaltigen Schuldenabbau.“

 

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