Evaluierung vorgestellt

Kassel Airport bleibt Flughafen

21.12.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben das Ergebnis der Evaluierung des Kassel Airport vorgestellt: Die Sparvorgaben wurden eingehalten und die Kosten des Landes deutlich gesenkt. Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens muss sich weiter steigern.

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Kassel Airport
© Lifefoto Pictures

„Kassel Airport bleibt Flughafen. Das ist das Ergebnis der im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verabredeten Evaluierung“, gaben Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute bekannt. „Die Sparvorgaben des Koalitionsvertrags haben dazu geführt, dass die jährlich vom Land zu tragenden Kosten für den Flughafen in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden konnten.“ 

Über die Grundsatzentscheidung für den Flughafenausbau und die damit verbundenen Kosten waren und bleiben die Koalitionspartner unterschiedlicher Auffassung. „Das Geld für den Ausbau war allerdings zum Zeitpunkt des Regierungsantritts 2014 bereits ausgegeben und der Flughafen eröffnet. Auch eine sofortige Rückstufung des Flughafens hätte die Millionen, die in den Ausbau investiert wurden, nicht zurückgebracht. Deshalb haben wir uns auf das konzentriert, was wir unter den gegebenen Bedingungen in der Hand hatten und haben. Die Jahr für Jahr am Flughafen anfallenden Ausgaben sollten reduziert und neue Einnahmemöglichkeiten für das Unternehmen erschlossen werden. Heute können wir sagen: Das ist gelungen. Der Druck, der durch die Einsparvorgaben aus dem Koalitionsvertrag aufgebaut wurde, hat gewirkt“, sagten der Finanz- und der Wirtschaftsminister. 

Insgesamt liegen die vom Land zu tragenden Ausgaben zum Evaluierungszeitpunkt Ende 2017 um über 2,55 Millionen Euro unter denen des Jahres 2014. Auch in den Jahren 2015 und 2016 lagen die tatsächlich erzielten Defizitreduzierungen über den Einsparvorgaben“, so die für die Evaluierung zuständigen Minister. „Diese Landesregierung hat im Koalitionsvertrag klare Vorgaben für den Flughafen gemacht. Im Ergebnis entlastet dies den Landeshaushalt Jahr für Jahr um Millionen, ohne die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens einzuschränken.“

Übersicht Einsparungen seit 2014:
Maßnahme  Energiespareffekt
Reduzierter Personaleinsatz bei der Flugsicherung (Fluglotsen) und Neuverhandlung Providerverträge EUR 400.000 p.a.
Reduzierter und flexibilisierter Personaleinsatz bei der Werksfeuerwehr EUR 150.000 p.a.
Reduzierter und optimierter Personaleinsatz Flughafensicherheit EUR 145.000 p.a.
Im Bereich Flughafentechnik und zentrale Dienste reduzierter Personaleinsatz, Optimierung Wartungs- und Energieverträge sowie des Vertrages zu Lärmmessstellen ca. EUR 120.000 p.a.
Allgemeine Optimierung der Betriebszeiten des Flughafens  

Neben den Einsparungen konnte auch die Einnahmesituation am Flughafen verbessert werden, insbesondere im Bereich der Flughafenentgelte und der Bodenverkehrsdienste. 

Übersicht Einnahmesteigerungen seit 2014
EUR 2014 2015 2016 2017 (Plan)
Flughafenentgelte 506.149 914.988 1.017.812 1.207.847
Bodenverkehrsdienste 131.185 306.085 410.981 645.070
Flughafenbetriebsstoff-
provisionen
54.900 84.000 108.398 117.154
Gesamt 692.234 1.305.073 1.537.191 1.970.071

„Nicht alles ist gut am Flughafen: Der Start war holprig, es gab immer wieder Rückschläge und die Passagierzahlen sind von dem, was einst prognostiziert wurde, weit entfernt. Der umfassende, von externen Gutachtern und Wirtschaftsprüfern erarbeitete Evaluierungsbericht zeigt aber auf, dass Kassel Airport Arbeitsplätze schafft, dem Land und der Region nicht nur Ausgaben, sondern auch Steuereinnahmen bringt und gute weitere Entwicklungsmöglichkeiten besitzt. Mit Schauinsland und Sundair hat der Flughafen bereits wichtige Partner für Wachstum gefunden“, so Schäfer.

Beide Minister betonten: „Uns war es wichtig, dass die Evaluierung von externen Experten vorgenommen wurde und dass wir die Ergebnisse, die schließlich zu unserer politischen Entscheidung geführt haben, transparent darstellen.“ Der umfangreiche Evaluierungsbericht ist daher, lediglich um sensible Geschäftsdaten des Unternehmens Kassel Airport bereinigt, für die Öffentlichkeit zugänglich. „Die Debatte um den Flughafen ist oft leidenschaftlich, bisweilen unversöhnlich geführt worden. Nun liegen eine Fülle von Argumenten, Fakten und Experteneinschätzungen vor, die der sachlichen Debatte dienen. Es wird sicherlich weiterhin Gegner und Befürworter des Flughafens geben. Der Evaluierungsbericht legt nun aber nachvollziehbar dar, wie sich die Kosten für das Land entwickelt haben, wie die Prognosen bis 2020 sind, was eine Rückstufung in den Status vor dem Ausbau bedeuten würde und warum wir uns entschieden haben, von einer Rückstufung abzusehen. Kassel Airport bleibt Verkehrsflughafen“, so Schäfer.

Der von der Wirtschaftskanzlei WilmerHale verfasste und von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte geprüfte „Bericht: Evaluierung – Betrieb und Entwicklung des Kassel Airport“ kann auf den Internetseiten des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums heruntergeladen werden. Nur einige Angaben, die Interna des Flughafens betreffen, sind ausgeblendet. Die vollumfängliche Fassung ist daher als vertraulich und nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Diese Version des Berichts können die haushaltspolitischen und wirtschaftspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen je über ihren Ausschussvorsitzenden beziehen.

Dem Bericht liegen u.a. diverse Gutachten renommierter Sachverständiger unterschiedlicher Fachrichtungen zugrunde. Auch der vom Hessischen Rechnungshof verfasste und von ihm zur Wahrung der Geschäftsinteressen des Flughafens als vertraulich eingestufte Bericht wurde berücksichtigt.

Der Bericht überprüft, ob der von der Flughafen GmbH Kassel (FGK) gehaltene und betriebene Kassel Airport seit seiner Inbetriebnahme im April 2013 die im Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierungsparteien vom Dezember 2013 vorgesehenen Ziele zur Reduzierung des Betriebsdefizits des Kassel Airport eingehalten hat und ob die mit dem Ausbau verbundenen verkehrspolitischen, regionalwirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Ziele im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht erreicht worden sind. Daneben würdigt er auch die aktuell absehbaren Entwicklungsperspektiven des Kassel Airport und mögliche Alternativszenarien für einen zukünftigen Betrieb.

Kosten für das Land sind deutlich gesunken

Der Kassel Airport konnte die finanziellen und inhaltlichen Zielvorgaben des Koalitionsvertrags, insbesondere den vorgegebenen Abbaupfad um jährlich 10 Prozent des vom Land zu tragenden Betriebskostendefizits einhalten.

Jahr

Vereinbarte Defizitreduktion (EUR) im Vergleich zum Basisjahr 2014

Tatsächliche Defizitreduktion (EUR) im Vergleich zum Basisjahr 2014
2015 -545.000 -2.381.080
2016 -1.090.000 -2.669.841
2017 -1.635.000 -2.565.111
2018 -2.180.000 -2.538.466

Das Betriebskostendefizit des Flughafens belief sich im Jahr 2014 auf 8.011.662 Euro. Der vom Land Hessen zu tragende Anteil von 68 Prozent betrug somit 5.447.930 Euro. Die vom Land zu tragenden Kosten mussten folglich – gemäß der Vorgaben des Koalitionsvertrags – um jährlich 545.000 Euro sinken. Al-Wazir: „Wir haben streng darauf geachtet, dass eine Reduzierung der vom Flughafen ausgewiesenen Betriebsverluste nicht durch eine bloße Verschiebung von Kosten hin zu den Ausgleichszahlungen für die Erbringung hoheitlicher Leistungen, wie beispielsweise Flughafen- und Luftsicherheitskosten oder Kosten der Feuerwehr, möglich gemacht werden, da diese ebenfalls vom Land getragen werden. Denn solche möglichen bilanziellen Verschiebungen würden den Landeshaushalt nicht entlasten.“ Vielmehr hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, dass auch die hoheitlichen Kosten grundsätzlich nicht mehr ansteigen sollten, wenn nicht die Passagierzahlen deutlich steigen und sich damit die Anforderungen und Kosten an Sicherheitskontrolle und sonstige hoheitliche Leistungen erhöhen.

„Umgekehrt wollten wir einen Anreiz für den Flughafen setzen, auch die Kosten für die Erbringung hoheitlicher Leistungen - da wo möglich - sogar zu senken. Aus diesem Grund waren wir uns einig, dass die 10 Prozent-Reduktion von 545.000 Euro pro Jahr sowohl durch eine Reduzierung des Betriebskostendefizits als auch durch eine Senkung der hoheitlichen Kosten erreicht werden können, da sich beides unmittelbar auf die Gesamtbelastung des Landes auswirkt“, sagte der Wirtschaftsminister.

Bedeutung des Flughafens für Beschäftigung und Steuereinnahmen

„Die Ausgaben der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Flughafen zu senken ist wichtig und richtig. Da sind wir, ganz sicher auch durch den Druck, den die Verabredung im Koalitionsvertrag entfaltet hat, gute Schritte vorangekommen“, betonten Finanzminister Schäfer und Wirtschaftsminister Al-Wazir. „Dennoch ist die Sicht ausschließlich auf das Defizit des Flughafens nicht sachgerecht. Kassel Airport ist ein Infrastrukturangebot an die Region. Er sichert und schafft Arbeitsplätze und sorgt für Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe. Auch das zeigt der Evaluierungsbericht“, so Schäfer. 

Der Betrieb des Kassel Airport hat wichtige strukturpolitische Ziele erreicht. Im Vergleich zu 2012 hat die Anzahl direkter Arbeitsplätze um ca. 24 Prozent zugenommen. Die Bruttowertschöpfung erhöhte sich um ca. 50 Prozent und das Steueraufkommen um ca. 45 Prozent.

Kennzahl 2005 2012 2015 2016 2017
Arbeitsplätze insgesamt 1.985 2.170 2.708 2.859 2.997
davon direkte Arbeitsplätze 587 704 788 832 872
Bruttowertschöpfung (BWS, Mio. EUR) 116,2 135,2 183,3 193,5 202,8
davon direkte BWS (Mio. EUR) 39,5 44,6 56,5 59,7 62,5
Steueraufkommen (Mio. EUR) 25,7 34,4 45,3 47,9 50,1

Nur ein Teil des Steueraufkommens lässt sich dem Land und den Kommunen in der Region zuordnen, da die mit dem Flughafen verknüpften Wertschöpfungseffekte auch außerhalb der jeweiligen Gebietsgrenzen wirken. „Für das Land rechnet sich der Flughafen jedoch. Die Steuereinnahmen übersteigen die Ausgaben des Landes für den Flughafen, sagt uns ein Gutachter“, so Finanzminister Schäfer.

Geprüfte Entwicklungsalternativen

„Auftrag war nicht nur, Betrieb und Entwicklung des Flughafens zu prüfen, sondern ergebnisoffen auch verschiedene Varianten durchzuspielen, die eine Alternative zum jetzigen Betrieb als Verkehrsflughafen sein könnten“, erklärten beide Minister. Dabei waren vor allem die Szenarien der „rechtlichen Rückstufung“ und des „Status 2012“ im Fokus.

Alternativszenario „Rechtliche Rückstufung“: Neben der Rückstufung des Kassel Airport zu einem Verkehrslandeplatz ändern sich in diesem Szenario Flugbetrieb und vom Flughafen vorzuhaltende Dienste nicht. Allerdings entfällt der luftverkehrsrechtlich nur für Flughäfen zwingend vorgesehene sogenannte „große Bauschutzbereich“. Dieser dient dazu, den Flughafen auch in weiterem Umkreis von für die Anfliegbarkeit mit Instrumentenflugbetrieb nachteiligen Hindernissen freizuhalten. 

Alternativszenario „Status 2012“: In diesem Szenario wird neben der rechtlichen Rückstufung auch der Flugbetrieb und hierfür vorzuhaltende Dienste eingeschränkt und im Prinzip in den Status vor den Ausbau zurückversetzt: Das Passagierterminal wird geschlossen, ebenso der Bodenverkehrsdienst für kommerzielle Luftfahrzeuge über 15 Tonnen eingestellt. Dies bedeutet, dass jeglicher kommerzielle Linien- und Touristikverkehr und jeglicher andere kommerzielle Verkehr (Frachtverkehr. Geschäftsreiseverkehr) mit Flugzeugen von über 15 Tonnen Höchstabflugmasse entfällt.

Zusammengefasst ergibt sich im Evaluierungsbericht für 2020 folgendes Gesamtergebnis:

  "Ist-Szenario" Weiterent-wicklung des Verkehrs-flughafens Szenario "Rechtliche Rückstufung"
zum Verkehrs-landeplatz
Szenario
"Status 2012" Rückstufung zum Verkehrs-landesplatz und betriebliche Reduktion
1. Ziel der Defizitreduzierung
Kosten Land Hessen 2020 (Prognose Anteil des Landes am Betriebsergebnis FGK + Erstattungen hoheitliche Tätigkeiten + Kostenübernahme Gemeinde Calden) EUR
6.436.518
EUR
6.423.150
EUR
4.809.599
Kostenreduktion für das Land Hessen gegenüber dem "Ist-Szenario" - EUR
13.368
EUR
1.626.919
Bereiche von Betriebskosten-einsparungen
durch Status-änderung
- Verringerung Lärmmess
-stellen
Schließung Bereich Verkehrs-luftfahrt: reduktion Aufwendungen Flughafen
-sicherheit, Bodenverkehrs-
dienste, Terminal-dienste
Entfall von Erlösen und Erlös-potentialen
der FGK
- Nein Ja
Risiken/Einmalkosten für die Statusänderung - EUR
30.000
Änderungs-bescheid
EUR 3.032.048
(u.a. Kosten Sozialpläne für Mitarbeiter-abbau
und potentielle Schadensersatz-forderung)
  "Ist-Szenario"
Weiterent-
wicklung
des Verkehrs-
flughafens
Szenario "Rechtliche
Rückstufung"
zum Verkehrs
-landeplatz
Szenario
"Status 2012"
Rückstufung zum
Verkehrs-
landeplatz
und betriebliche
Reduktion
2. Ziel Befriedigung Verkehrsnachfrage und Flugbetriebliche Sicherheit
Erwartete
Passagier
-zahlen 2020
149.100 149.100 10.000 (nur allg. Luftfahrt)
Reduktion
Flugbetriebliche
Sicherheit
gegenüber
"Ist-Szenario"
- perspektivisch Ja perspektivisch
Ja
Zukunfts
-offenheit
für Bedarf
nach Linien- und Touristikverkehr
Ja risikobehaftet Nein
3. Ziel Strukturförderung - Regionalökonomische Effekte
Auswirkung auf
Gewerbestandort/
Arbeitsplätze
- - 2020: 220 weniger
direkte Arbeitsplätze
2024: 425 weniger
direkte Arbeitsplätze
Verringerte
Steuereinnahmen
- Nein Ja
4. Ziel Beihilfenrechtskonformität
Beihilfenrechtskonformer
Betrieb des Flugplatzes
Ja Ja Ja

Das Szenario „Rechtliche Rückstufung“ des Kassel Airport zu einem Verkehrslandeplatz hat gegenüber dem „Ist-Szenario" lediglich nachteilige Auswirkungen. Sie führt zu keiner relevanten Reduzierung des vom Land Hessen zu tragenden Verlustausgleichs, reduziert dagegen aufgrund des Wegfalls des „großen Bauschutzbereichs“ die betriebliche Sicherheit und stellt die „Zukunftsoffenheit“ des Kassel Airport im Fall einer Bedarfssteigerung insbesondere nach Linien- und Touristikverkehr in Zweifel.

Im Szenario „Status 2012“ würde das Land Hessen gegenüber dem „Ist-Szenario“ eine Reduzierung des Verlustausgleichs um jährlich ca. 1,6 Millionen Euro. erreichen. Demgegenüber stehen neben einer Reduktion der betrieblichen Sicherheit insbesondere negative regional- und beschäftigungspolitische Effekte. Insbesondere würde sich die Zahl der direkten Arbeitsplätze gegenüber der von den Gutachtern prognostizierten Weiterentwicklung des Status-Quo bis 2024 um ca. 425 verringern. Sie würde im Szenario „Status 2012“ auf ca. 700, d.h. auf den Stand vor der Eröffnung des ausgebauten Verkehrsflughafens zurückfallen. Neben Einmalkosten für Sozialpläne und möglichen Schadensersatzzahlungen hätte dieses Szenario daneben auch negative fiskalische Auswirkungen.

„Eine Rückstufung auf den Stand vor dem Ausbau würde die Kosten des Betriebs für das Land zwar kurzfristig senken, den Flughafen in seiner Entwicklung aber nicht mehr zukunftsfähig machen, Arbeitsplätze kosten und erhebliche Risiken und auch nennenswerte Einmalkosten für das Land mit sich bringen“, so die Minister.

„Der Vergleich zeigt aus unserer Sicht deutlich, warum wir uns für den Erhalt des Flughafens in seiner jetzigen Form entschieden haben“, sagten Schäfer und Al-Wazir. „Voraussetzung dafür war aber ohne Frage, dass wir durch unsere Koalitionsvereinbarung den Flughafen auf den Prüfstand gestellt und damit deutliche Kostenersparnisse angestoßen haben.“

Bedeutung des Evaluierungsergebnisses für den Flughafen

„Kassel Airport, die am Flughafen tätigen Unternehmen und solche, die es vielleicht noch werden wollen, haben mit unserer Entscheidung nun Planungssicherheit, ebenso unsere Mit-Gesellschafter am Flughafen“, sagten die Minister. „Der Flughafen hat mit dem Evaluierungsbericht nun Analysen und Einschätzungen an der Hand, die er für seine weitere Entwicklung nutzen kann und sollte. Auch die nordhessische Wirtschaft ist jetzt aufgefordert, ihren Teil zur weiteren Entwicklung von Kassel Airport beizutragen.“

Finanzminister Schäfer fügte hinzu: „Als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens möchte ich mich besonders bei der Geschäftsführung und den Beschäftigten bedanken. Sie haben unter wahrlich nicht einfachen Bedingungen jeden Tag an der Zukunft des Flughafens gearbeitet. Die Entscheidung über den Weiterbetrieb als Flughafen ist für die Beschäftigten und deren Familien sicherlich ein besonderer Tag, ein besonders guter Tag.“

Weitere Kostenreduzierung für das Land 2018 bis 2020

„Die Koalitionsvereinbarung wirkt – und sie wirkt auch am Flughafen über die Dauer der Legislaturperiode und über die Evaluierung hinaus. Wir haben somit einen Prozess angestoßen, der die Kosten für das Land auch in den kommenden Jahren senken wird“, sagten Finanzminister Schäfer und Wirtschaftsminister Al-Wazir. 

Nach den aktuellen Business-Plänen des Flughafens für die Jahre 2018 bis 2020 wird der im Koalitionsvertrag vorgegebene Abbaupfad über die aktuelle Legislaturperiode hinaus eingehalten.

Jahr Vergleichbare Defizitreduktion (EUR) im Vergleich zum Basisjahr 2014 Geplante Defizitreduktion (EUR) im Vergleich zum Basisjahr 2014
2018 -2.180.000 -2.538.466
2019 -2.725.000 -2.858.018
2020 -3.270.000 -3.350.283

Die vom Land getragenen Kosten sollen 2018 geplant um ca. 2,5 Millionen Euro, 2019 um ca. 2,9 Millionen Euro und 2020 um ca. 3,35 Millionen Euro unter den vom Land getragenen Defizit des Jahres 2014 liegen. Kassel Airport wird nach dieser Planung die 10 Prozent-Einsparvorgabe des Koalitionsvertrags im Jahr 2018 um ca. 350.000 Euro, 2019 um ca. 130.000 Euro und 2020 um ca. 80.000 Euro übererfüllen.

Al-Wazir: „Ich habe den Ausbau des Flughafens nicht gewollt und halte die Entscheidung bis heute für falsch. Das Geld zurückholen können wir allerdings nicht. Durch unsere strengen Einsparvorgaben ist es gelungen, die jährlichen Betriebskosten deutlich zu senken, so dass eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz nur noch vergleichsweise geringe zusätzliche Einsparungen für den Landeshaushalt bringen würde. Unterm Strich halten wir daher den Weiterbetrieb als Flughafen für vertretbar.“

„Wir werden die Entwicklungen am Flughafen natürlich auch in den kommenden Jahren eng begleiten und erwarten auch weiterhin eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Flughafens“, sagten die Minister. „Allen Beteiligten ist klar, dass das jetzt erreichte Niveau an Flugbewegungen und Passagieren mindestens gehalten werden muss. Eine Steigerung der Belastung der hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll es langfristig nicht geben.“

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