Hessische Initiative gegen Steuerbetrug gestartet | Hessisches Ministerium der Finanzen
Zukunftswochen „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“

Hessische Initiative gegen Steuerbetrug gestartet

08.05.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Schäfer: „Die Sicherheitsbranche boomt – und in ihr leider auch die Steuerkriminalität. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen!“

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer besucht das Finanzamt Darmstadt.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die stellvertretende Vorsteherin am Finanzamt Darmstadt, Christine Neuber (beide mittig) sowie zwei Steuerfahnder des Finanzamts Darmstadt.
© HMdF

„Die Sicherheitsbranche boomt – und in ihr leider auch die Steuerkriminalität. Unsere hessischen Fahnderinnen und Fahnder entdecken vermehrt organisierten Steuerbetrug, oftmals mittels verschachtelter Konstruktionen mehrerer Sub-Unternehmen. Natürlich gibt es auch viele steuerehrliche Betriebe, aber das Sicherheitsgewerbe ist derzeit eine der Risikobranchen, in der wir alle um der Gemeinschaft zustehendes Geld betrogen werden“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Darmstadt. Dort stellte er seine Initiative zum gemeinsamen, nationalen Vorgehen gegen diese Form der Steuerkriminalität vor.

„Nicht zuletzt angesichts von Terroranschlägen bei Großveranstaltungen oder auf Märkten wächst das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Immer mehr Sicherheitsunternehmen entstehen, Mitarbeiter- und Umsatzzahlen steigen. Steuerkriminalität ist nie hinzunehmen. Beim Sicherheitsgewerbe handelt es sich aber sowohl um eine Boom-Branche, als auch um eine mit besonderen Anforderungen: Zuverlässigkeit und Rechtstreue sind hier zwingend nötig“, betonte Finanzminister Schäfer.

„Steuerbetrug findet auch in anderen Bereichen der Wirtschaft statt, oftmals im Niedriglohnsektor. Im Sicherheitsgewerbe hat es aber deshalb nochmals eine gesteigerte Bedeutung, weil es hier um Leistungen geht, die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen und privaten Leben gewährleisten sollen. Nicht ohne Grund regelt die Gewerbeordnung eine behördliche Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe. Nur rechtschaffende Personen sollen in diesem Bereich tätig sein. Mit diesem Verständnis verträgt es sich erst recht nicht, dass hier Steuerkriminalität begangen wird, teils in organisierten Strukturen“, sagte Hessens Finanzminister.

Brief an Bundesfinanzminister Scholz und Länderfinanzminister

„Ich habe einen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie meine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern geschrieben, um auf dieses drängende Thema aufmerksam zu machen. Ich möchte, dass wir uns gemeinsam diesen Steuerkriminellen entgegenstellen. Das Thema gehört auf die Tagesordnung. Die Betrüger und Trickser lassen leider nicht nach. Das dürfen wir daher auch nicht tun“, so Schäfer. „Die Erkenntnisse unserer Fahnderinnen und Fahnder haben auch die Experten anderer Bundesländer gewonnen. Ich danke allen, die für uns an der Front diesen Fällen nachgehen. Wir sollten daraus nun die Konsequenzen ziehen.“

„Wir müssen zu gesetzlichen Verschärfungen im Steuerrecht kommen, um diesen Steuerbetrug einzudämmen. In anderen Branchen gibt es etwa für die Sozialabgaben eine Generalunternehmerhaftung. Der Generalunternehmer wird für Verstöße der Subunternehmer in Regress genommen. In der Umsatzsteuer gibt es mit der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bereits eine Regelung, die man entsprechend ausweiten könnte“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Es gibt Mittel und Wege. Die bestmöglichen sollten wir zusammen finden. Wie wir den Kriminellen beikommen, ist mir dabei vergleichsweise egal. Wir sollten es aber zusammen und zügig tun“, forderte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer.

Steuerverwaltung stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Gegen Trickser, gegen Betrüger vorzugehen: Auch das treibt uns in der Hessischen Steuerverwaltung an. Die Fahnder, Prüfer und Beschäftigten unserer Buß- und Strafsachstellen haben allein im vergangenen Jahr über 2,3 Milliarden Euro für uns Hessen reingeholt. Das finde ich einfach gerecht!“, sagte Schäfer.

„Ihnen, wie allen unseren über 11.000 Beschäftigten, die sich bürgernah und vor Ort in ganz Hessen für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger und für noch mehr Steuergerechtigkeit einsetzen und beherzt gegen Steuerkriminalität kämpfen, gilt mein Dank", sagte Finanzminister Schäfer.

„Die Steuerverwaltung trägt damit auch viel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Wir holen der Gemeinschaft das, was ihr zusteht und was sie für ein funktionierendes Gemeinwesen an finanziellen Mitteln auch benötigt. Dass Steuerzahlen keine Freude bereitet, ist klar. Wer aber meint, sich mit krimineller Energie im wahrsten Sinne davonstehlen zu können, bekommt es mit uns zu tun!“, betonte Schäfer.

Der Besuch der Steuerfahnderinnen und –fahnder in Darmstadt war daher auch Teil der Zukunftswochen „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ der Hessischen Landesregierung.

Die Steuerfahndung Hessen verfügt über mehr als 280 Dienstposten, 45 von ihnen bilden die Steuerfahndungsstelle Darmstadt. In Hessen gibt es fünf weitere dieser Einheiten: in Frankfurt, Kassel, Offenbach, Wetzlar und Wiesbaden.

Hintergrund:

„Bereit für Morgen“: Unter diesem Motto stehen Zukunftswochen der Hessischen Landesregierung. Minister und Staatssekretäre besuchen eine Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen, Projekte und Institutionen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes stehen. Dabei informieren sie sich auch über künftige Anforderungen an die Politik sowie über Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Im Mai stehen die Zukunftswochen unter dem Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhang“.

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