Plenum

Hessens Schulden sinken

26.09.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags über den Schuldenbericht 2017 äußert sich Dr. Martin Worms in Wiesbaden.

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Der Hessische Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms.
Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms.
© Frank Widmann

„Hessens Schulden sinken. Seit 2016 können wir ausgeglichene Haushalte vorweisen und alte Schulden zurückzahlen. Nach Jahrzehnten immer neuer Schulden hat die Landesregierung damit eine echte Trendwende geschafft. Wir werden aber noch Jahre und Jahrzehnte benötigen, den immensen Schuldenberg der Vergangenheit abzubauen. Die Schuldenverwaltung ist und bleibt daher eine wichtige Aufgabe für das Land. Transparenz und Absicherung sind dabei unsere Leitlinien. Ich bin sehr froh, dass unsere Schuldenverwaltung auch dieses Jahr wieder im Landesschuldenausschuss erläutert werden konnte und ohne Beanstandungen durch den Hessischen Rechnungshof geblieben ist“, sagte Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms heute in Wiesbaden anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags über den Schuldenbericht 2017. Der Schuldenbericht war bereits zuvor Ende August vom Landesschuldenausschusses beraten worden. 200 Millionen Euro alter Schulden hat das Land 2017 getilgt.

Unabhängiger Schuldenausschuss

Der Landesschuldenausschuss tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes. Er ist mit je einem Vertreter aller Landtagsfraktionen besetzt. Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, das die Verwaltung seiner Schulden durch einen unabhängigen Schuldenausschuss begleiten lässt – und das bereits seit 1952. Der Ausschuss prüft jährlich die Kreditaufnahme, den Derivateeinsatz und die Schuldenverwaltung und berät über den Landesschuldenbericht des Hessischen Rechnungshofs, der vom Landtag bestätigt werden muss.

Auch durch seine Schuldenverwaltung ist es dem Land gelungen, die Zinsausgaben in den vergangenen Jahren zu senken und sie bei weniger als einer Milliarde Euro stabil zu halten. 2017 lagen sie bei 993 Millionen Euro, 2018 bei 952. Seit 2012 konnten die Kosten in Summe um 1,75 Milliarden Euro reduziert werden.

 1,75 Mrd Euro

Im Rahmen der Zinsstrategie des Landes werden 80 Prozent des Kreditportfolios zu den jeweils aktuellen Zinskonditionen verwaltet. Etwa ein Fünftel des Kreditportfolios wurde zur Zinssicherung mit Hilfe von Derivaten abgesichert, um für den Haushalt für ein solides Maß an Planbarkeit zu sorgen. So wurde die Zinsbindungsdauer des Gesamtportfolios verlängert. Erstmals wurden Derivate bereits 1992 vom Land eingesetzt. Seit Ende 2014 werden nur noch Begleitgeschäfte zum Ausschluss von Negativzinsen abgeschlossen.

Keine Beanstandungen des Derivateeinsatzes

Nach dem Schuldenbericht 2017 hat der Einsatz von Derivaten zu keiner Zeit zu Beanstandungen in den Schuldenberichten oder in den Sitzungen des Landesschuldenausschusses geführt. Aus Sicht der Prüfung wurden auch 2017 erneut alle haushaltsgesetzgeberischen Vorgaben eingehalten.

Hessen setzt mit seiner Zinsstrategie in hohem Maß auf Planungssicherheit und auf Transparenz durch eine zusätzliche Darstellung der Geschäftsabschlüsse und der Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung in den Geschäftsberichten, die vom Rechnungshof und unabhängigen Wirtschaftsprüfern ebenfalls jährlich geprüft und testiert werden. Das Land stellt zudem jährlich das Ergebnis des Derivateinsatzes transparent im Landesschuldenausschuss dar. Zum 31. Juli 2019 betrug das wirtschaftliche Ergebnis aller ausgelaufenen Derivate +282,1 Millionen Euro. Dies ist allerdinge eine Momentaufnahme, die jährlich um die jeweils auslaufenden Geschäfte eines Jahres fortgeschrieben wird.

Wirtschaftliches Ergebnis ausgelaufener Geschäfte seit 2008

Derzeit steht die Schuldenverwaltung des Landes also deutlich besser da, als dies ohne diese Derivateabschlüsse der Vergangenheit der Fall wäre. „Die aktuelle Entwicklung ist erfreulich, aber auch nur eine Momentaufnahme. Uns geht es an dieser Stelle auch nicht um Gewinnmaximierung, sondern darum, Haushalte planbar zu gestalten“, erklärte der Finanzstaatssekretär.

„Daher vereinbaren wir überwiegend einen Festzins – sowohl im Kreditbereich als auch im Derivatebereich. Wir sichern uns gegen Zinsänderungen ab. Ob sich die gewünschte Planungssicherheit für öffentliche Haushalte als Versicherungsprämie zusätzlich auch noch rentiert hat, kann man nur im Gesamtzusammenhang entscheiden und am Ende langlaufender Abschlüsse von Krediten oder Derivaten bewerten. Die Zinssicherungen laufen zum Beispiel noch 40 Jahre, und zwar unabhängig davon, wie sich die Zinsen entwickeln. Aber bei einer Feuerversicherung ärgern Sie sich ja auch nicht, dass Ihr Haus nicht brennt. Mit der aktuellen Momentaufnahme sind wir sehr zufrieden. Gleichwohl überprüfen wir unsere Portfoliostrategie kontinuierlich. Wesentliche Vergleichsgröße ist für uns die durchschnittliche Verzinsung des Gesamtportfolios, die im Durchschnitt der Verzinsung aller Länder liegt. Auch bei der Zinsbindungsdauer liegen wir im Mittelfeld der Länder. „Damit sind wir gut aufgestellt“, sagte Worms.

Noch mehr Transparenz: Fachtagung in Frankfurt

Die Schuldenverwaltung eines Bundeslandes ist eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe. Um dazu neben den Befassungen im unabhängigen Landesschuldenausschuss weitere Einschätzungen von Fachleuten hören zu können, hatte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eine Tagung der Mitglieder des Haushaltsausschusses mit Experten angeregt. Das House of Finance der Goethe Universität Frankfurt hatte daraufhin für Ende Mai zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über das Schuldenmanagement der öffentlichen Hand sowie zu einem internen Workshop für Abgeordnete eingeladen.

Die Landesschuldenberichte veröffentlicht der Rechnungshof auf seinen Internetseiten.

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