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„Hessens reiche Kommunen klagen gegen ihre weniger privilegierte Kommunale Familie.“

14.11.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Schäfer zu den kommunalen Grundrechtsklagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich vor dem Staatsgerichtshof.

Portraitfoto Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Portraitfoto Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
© Sabrina Feige / HMdF

„Formal ist das Land Beklagter in diesem Verfahren. In Wahrheit klagen hier aber wenige reiche Kommunen Hessens gegen ihre weniger privilegierte Kommunale Familie. Streit kommt ja bekanntlich in den besten Familien vor. Hier geht es ums Geld und um Solidarität zwischen Hessens Kommunen. Die Kläger gehören allesamt zu den steuerstarken Orten unseres Landes. Dass sie in besonderem Maße anderen, ärmeren Kommunen helfen ist, nicht nur, weil wir in diesen Tagen Sankt Martin feiern, sondern grundsätzlich gerecht. Dafür verantworte ich mich gerne, auch vor dem Staatsgerichtshof. Und: Die reichen Kommunen bleiben auch nach Zahlung der Solidaritätsumlage reich“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute anlässlich der mündlichen Verhandlung des Hessischen Staatsgerichtshofs über die Klagen von 18 hessischen Kommunen gegen die seit 2016 geltende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.

„Wir haben die Kommunale Familie bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in beispielloser Weise beteiligt. Transparenz und Offenheit für alle Fragen war mir persönlich wichtig. Schließlich betrifft die Neuregelung jede einzelne hessische Kommune. Die Spitzenverbände der Kommunen haben in einer gemeinsamen Vereinbarung mit dem Land und den Regierungsfraktionen schließlich auch von einem vertretbaren Kompromiss gesprochen und darauf verzichtet, ihren Mitgliedern eine Klage gegen den KFA zu empfehlen“, sagte Schäfer. „Gerade mal 4 Prozent der Kommunen haben sich dann doch für eine Klage entschieden: es sind ausnahmslos Kommunen, denen es finanziell richtig gut geht. Natürlich schaue ich mit Demut auf das Verfahren. Schließlich treten wir hier vor Hessens höchstes Gericht. Ich tue dies aber auch mit großer Zuversicht, denn wir haben uns bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eng an das Urteil des Staatsgerichtshofes aus dem Jahr 2013 gehalten und bestehende Spielräume zugunsten der Kommunen genutzt.“

Wie es um die Steuerkraft der klagenden Kommunen bestellt ist, zeigen die folgenden Tabellen, die die Steuerkraft-Rangfolge innerhalb der hessischen Kommunen im Klagejahr 2016 sowie im laufenden Jahr angeben. Gelb unterlegt sind Jahre, in denen die jeweilige Kommune die Solidaritätsumlage zugunsten ärmerer Kommunen in Hessen zahlt (siehe S. 4f unserer Präsentation). 

„Der Finanzausgleich wird durch den Gedanken der interkommunalen Solidarität geprägt. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt wortwörtlich so der Staatsgerichtshof in seinem Urteil, das für uns nicht nur Anlass, sondern zugleich Richtschnur für die Neuordnung des KFA war. Die Solidaritätsumlage, die Kommunen mit überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen zahlen, ist in diesem Urteil begründet“, betonte der Finanzminister. „Es ist schon beachtlich, wie die reichen Kläger-Kommunen sich dieser Solidarität entziehen wollen. Zumal wir eben den Fehler, den wir im Länderfinanzausgleich stets kritisieren, nicht gemacht haben: Im Länderfinanzausgleich werden Geberländer regelrecht bestraft, da sie unverhältnismäßig viel abgeben müssen. Im KFA bleiben die Reichen reich und in der Spitzengruppe der Kommunalen Familie. Das ist Solidarität mit Augenmaß.“

Frankfurt muss keine Solidaritätsumlage zahlen. Die Stadt verfügt aber ebenfalls über hohe eigene Einnahmen: Frankfurt ist bundesweit die Großstadt mit den höchsten Steuereinnahmen pro Kopf. Im Kommunalen Finanzausgleich ist eigens für Frankfurt ein Metropolzuschlag eingeführt worden, um der besonderen Bedeutung von Hessens größter Stadt gerecht zu werden.

Das Land hat Prof. Dr. Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage („Die fünf Wirtschaftsweisen“)  um ein Gutachten zur finanzwissenschaftlichen Bewertung des neuen KFA gebeten. Zum Metropolzuschlag sagt Prof. Feld: „Mit dem Metropolenzuschlag will der Gesetzgeber erklärtermaßen einen Ausgleich dafür schaffen, dass sich die Leistungen der Stadt Frankfurt nicht auf ihr eigenes Gemeindegebiet beschränken, sondern auf das direkte Umland, die Region und im weiteren Sinne sogar auf ganz Hessen wirken. Dass der Stadt Frankfurt dadurch eine relativ stärkere Zentralitätsfunktion zukäme, lässt sich durch Zahlen allerdings kaum belegen. So ist die Einpendlerquote (Anteil der Einpendler an der Bevölkerung) Frankfurts durchgängig geringer als jene von Offenbach und Darmstadt. “

Feld weiter: „Es ist somit nicht ersichtlich, wo der Stadt Frankfurt weitere, aus einer zusätzlichen Aufgabenwahrnehmung resultierende Bedarfe entstehen, die nicht bereits ausreichend anerkannt und abgedeckt sind, sei es durch die – im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten deutlich höhere – eigene Finanzmittelausstattung, sei es durch den einzig der Stadt Frankfurt zukommenden und im Kern systemfremden Metropolenzuschlag. Es kann daher mitnichten davon die Rede sein, der hessische KFA weise einen systemischen Mangel zum Nachteil der Stadt Frankfurt auf. Im Gegenteil scheint der Frankfurt zugebilligte und systemfremde Metropolenzuschlag im Ergebnis eher zu einer systemischen Besserstellung Frankfurts im Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten zu führen.“

Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich bewertet Prof. Feld in seinem Gutachten positiv: „Der hessische KFA schafft ein nachvollziehbares und allgemeingültiges Ausgleichssystem, das die kommunale Finanzausstattung sachgerecht und realitätsnah an den aufgabenbezogenen Bedarfen der Kommunen misst und diese absichert. Tatsächlich übererfüllt der Gesetzgeber in vielen Punkten sogar die Vorgaben des Staatsgerichtshofs und die finanzwissenschaftlich gebotenen Mindestanforderungen an die Finanzausstattung der hessischen Kommunen. Das Land handelt damit in weiten Bereichen des KFA ausgesprochen kommunenfreundlich und nutzt seinen Ermessensspielraum zu Gunsten der kommunalen Ebene über das geforderte Maß hinaus.“

Der KFA in Zahlen

Für das erste Jahr des neugeordneten Finanzausgleichs war eine Vergleichsrechnung möglich. Demnach haben 84 Prozent der hessischen Kommunen durch die Neuregelung gewonnen, bei 8 Prozent ergab sich keine Veränderung. Lediglich weitere 8 Prozent der hessischen Kommunen erhielten im laufenden Jahr durch den KFA2016 weniger als ihnen die alte Rechtslage gebracht hätte. Dabei handelt es sich insbesondere um die abundanten Städte und Gemeinden, also jene Kommunen, die sich durch eine überdurchschnittliche Steuerkraft auszeichnen.

Ende Oktober sind allen mittlerweile 444 Kommunen in Hessen die Planungsdaten für den KFA2019 zugegangen. Das Gesamtvolumen des KFA steigt auf ein neues Rekordhoch und übertrifft mit über 5,2 Milliarden Euro erstmals die 5-Milliarden-Grenze.

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