Tag der Steuergerechtigkeit

Hessens Finanzminister und Finanzstaatssekretärin unterstützen Aktionstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

28.09.2016Hessisches Ministerium der Finanzen

Portraits Hausspitze HMdF

Portraits der Hausspitze des Hessischen Ministeriums der Finanzen
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland.
© HMdF

„Heute ist der Tag der Steuergerechtigkeit. Klar: Tag der Steuergerechtigkeit ist für uns jeden Tag. Doch leider nehmen sich immer noch zu viele Unternehmen, Bürger und ganze Staaten heraus, auf Kosten der Gesellschaft und nur zum eigenen Profit selber Tage, ja ganze Jahre der Steuerungerechtigkeit zu leben. Das muss aufhören“, so äußerten sich Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG) in Hessen, in einem gemeinsamen Beitrag zum Tag der Steuergerechtigkeit.

Den 28. September hat die DStG bundesweit zum Tag der Steuergerechtigkeit erklärt. Auch Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland unterstützte den Aktionstag. Sie betreute am Mittag gemeinsam mit Michael Volz den Bürgerinformationsstand der DStG in Frankfurt, um über die Hessische Steuerverwaltung zu informieren, Folgen von Steuerflucht und Steuerkriminalität aufzeigen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten: „Der Tag der Steuergerechtigkeit wirft zurecht ein Schlaglicht auf ein Thema, das viele umtreibt – auch mich ganz persönlich und natürlich beruflich. Trotz aller Bemühungen ist für die große Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler unser Steuersystem nur noch schwer zu verstehen. Zugleich bekommen viele den Eindruck, dass man nur genug Geld haben muss, um mit Tricksereien oder krimineller Energie dieses Dickicht für den eigenen Profit zu nutzen. Mir ist es daher im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern wichtig zu vermitteln, dass wir in Hessen einerseits Steuerkriminalität konsequent bekämpfen und uns andererseits anstrengen, den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. So kann man etwa mit der elektronischen Steuererklärung nicht nur die Erklärung selbst verschicken. Das Programm hilft auch weiter, da es die Erklärung zuvor auf fehlende oder unstimmige Angaben hin überprüft. Erleichterungen wie diese werden wir auch in den kommenden Jahren weiter vorantreiben.“

In ihrem gemeinsamen Beitrag zum Tag der Steuergerechtigkeit kritisierten Finanzminister Schäfer und Gewerkschaftschef Volz das Geschäftsgebaren manch großer Konzerne – wie der Staaten, die ihnen dabei dienlich seien: „Es ist eine Art Geschäftsmodell mancher Staaten, den großen Konzernen Sonderregelungen in ihrem Steuerrecht zu gewähren. Damit konzentriert sich die Steuerzahlung in diesem einem Land – alle anderen gehen leer aus. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger in den anderen Ländern ist absolut berechtigt. Der kleine Steuerzahler muss mit Abgaben auf seinen verdienten Lohn alle staatlichen Leistungen bezahlen, während die Großen diese Leistungen ebenfalls genießen, sich finanziell aber aus der Verantwortung ziehen. Firmen wie Apple machen dies zu einem Teil ihrer globalen Strategie. Sie verdienen viel Geld in vielen Ländern, konzentrieren die Steuerzahlung aber in einem Niedrigsteuerland. Doch selbst ein so niedriger Steuersatz von 12,5 Prozent wie in Irland reichte Apple immer noch nicht. Aufgrund eines Widerspruchs zwischen irischem und US-amerikanischem Steuerrecht zahlte Apple gar keine Steuern. Das ist grotesk und schadet jedem Land, in dem Apple auch nur ein Gerät verkauft.“

Wichtig sei es daher, international steuerliche Regelungen besser aufeinander abzustimmen, Daten auszutauschen, aber auch die Voraussetzungen zu schaffen, Datenmengen auch auswerten zu können.

Schäfer und Volz weiter: „Unserer Meinung nach ist es ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, wer welchen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leistet. Hier darf sich keiner aus der Verantwortung stehlen. Verlieren die Menschen das Vertrauen in Recht und Gesetz, ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Gefahr. Politik muss Gesetze so machen, dass es eben keine Schlupflöcher gibt. Wir müssen außerdem beständig dokumentieren, dass wir alles erdenklich Mögliche unternehmen, die schwarzen Schafe zu finden und das geltende Recht auch durchzusetzen. Dieser Daueraufgabe stellen wir uns – 365 Tage im Jahr.“

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland betonten, dass in Hessen den Worten seit Jahren auch Taten folgen. Dies werde auch weiterhin der Fall sein: „An Hessens Steuerverwaltung führt schon jetzt kaum ein Weg vorbei. Das soll so bleiben. Der Kampf gegen Steuerkriminalität ist daher ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Die Zahlen sprechen für uns: Wir sind an entscheidenden Punkten weit besser als der Bundesschnitt. Mit dem Haushalt 2017 und unserem Maßnahmenpaket zur verstärkten Bekämpfung der Steuerkriminalität und der internationalen Steuerflucht legen wir nochmals kräftig nach: 115 Stellen zusätzlich werden geschaffen und mit 650 Anwärterinnen und Anwärtern steigen unsere Einstellungszahlen im kommenden Jahr auf ein Allzeithoch. Hessen wird noch gerechter!“

Weitere Informationen zur Steuerverwaltung und dem Maßnahmenpaket finden Sie z.B. in unserer Präsentation auf www.finanzen.hessen.de

Abschließend sagten Schäfer und Weyland gemeinsam: „Das Motto unserer hessischen Steuerpolitik bringt es auf den Punkt. Ihm fühlen wir uns verpflichtet: Gegen Betrüger, gegen Trickser - einfach gerecht! Dafür setzen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern jeden Tag ein, im Dienst für das Gemeinwesen.“

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Hessisches Ministerium der Finanzen
+49 611 32 24 57
+49 611 32 24 33
presse@hmdf.hessen.de