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Entlassungen aus dem Kommunalen Schutzschirm

Hessens Finanzminister gratuliert Witzenhausen, Kirchhain und Main-Kinzig-Kreis

20.12.2017Hessisches Ministerium der Finanzen
Die Stadt Witzenhausen hat ihre Finanzen erfolgreich konsolidiert und verlässt den Kommunalen Schutzschirm Hessen.
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Freude bei Witzenhausens Bürgermeisterin Angela Fischer (Mitte): Die Stadt kann den Kommunalen Schutzschirm verlassen. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (links) und Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (rechts) gratulieren zur erfolgreichen Konsolidierung.
© HMdF

Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür – die Bürgerinnen und Bürger sowie die politisch Verantwortlichen des Main-Kinzig-Kreises, der Stadt Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis und der Stadt Kirchhain im Landkreis Marburg-Biedenkopf dürfen sich zudem ganz besonders über die Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes freuen. Die drei Gebietskörperschaften gehören damit zu den ersten sechs von insgesamt 100 hessischen Schutzschirmkommunen, die das Programm des Landes bereits im Jahr 2017 erfolgreich verlassen. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer verabschiedete vor Ort alle drei Kommunen offiziell aus dem Schutzschirm des Landes: „Herzlichen Glückwunsch! Ihnen ist es drei Mal hintereinander gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dies durch geprüfte Jahresberichte zu belegen. Sie haben geschafft, was viele anfangs nur für schwer möglich hielten: Sie haben Ihre Haushalte innerhalb weniger Jahre wieder auf eine gesunde Basis gestellt. Der Main-Kinzig-Kreis sowie die Städte Kirchhain und Witzenhausen können den Kommunalen Schutzschirm des Landes verlassen. Gestärkt, nachhaltig konsolidiert und fit für die Zukunft!“

Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Schutzschirm sind ausgeglichene Haushalte in drei aufeinanderfolgenden Jahren sowie deren Bestätigung durch geprüfte Jahresabschlüsse. Die jeweils zuständigen Regierungspräsidien stellen die Erfüllung der vereinbarten Ziele fest. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz erhielt heute den Entlassungsbescheid aus den Händen der Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid; ebenso Witzenhausens Bürgermeisterin Angela Fischer, die sich über den Entlassungsbescheid vom Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke freute. Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann nahm den Entlassungsbescheid von Abteilungsleiter Manfred Becker, der stellvertretend für den Gießener Regierungsvizepräsidenten Martin Rößler an der Entlassungsfeier teilnahm, entgegen. Alle drei kommunalen Vertreter führten zugleich durch ihre Unterschriften die sofortige Bestandskraft der Entlassungsbescheide herbei.

„Mit dem heutigen Tag sind für den Main-Kinzig-Kreis, Witzenhausen und Kirchhain die vom Land unter dem Schutzschirm geleisteten Zahlungen endgültig sicher. Sicher bin ich mir auch, dass dieses Geld gut angelegt war und dass der Schutzschirm bei allen Beteiligten zu einem grundsätzlichen Umdenken geführt hat. Wer sich so konsequent wie die drei Kommunen auf den Weg der Konsolidierung gemacht hat, wird diesen auch nach dem Schutzschirm so schnell nicht mehr verlassen“, sagte Finanzminister Schäfer.

Stadt Witzenhausen

Zum Auftakt seiner Schutzschirm-Tour stand für Dr. Thomas Schäfer die Entlassungsfeier aus dem Schutzschirm im nordhessischen Witzenhausen auf der Tagesordnung. Die Stadt hat vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 16,3 Millionen Euro erhalten. Witzenhausen hat in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 drei Mal in Folge einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorgelegt.

Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat heute den Entlassungsbescheid für Witzenhausen ausgestellt: „Ich freue mich, dass ich mit der Stadt Witzenhausen eine weitere Kommune aus dem Regierungsbezirk in Nordosthessen aus dem Kommunalen Schutzschirm entlassen kann. Die Verantwortlichen in Witzenhausen haben mit dem Eingehen des Konsolidierungsvertrages im Jahre 2013 den Grundstein für eine geordnete aber auch anstrengende Entschuldungsphase gelegt. Viele notwendige und nicht immer populäre Maßnahmen wurden getroffen, um Witzenhausen auch in Zukunft im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung handlungsfähig zu machen. Das Regierungspräsidium Kassel begleitete die Stadt Witzenhausen auf diesem Wege zum einen als Berater, wie auch als Ideengeber. Der nun geordnete Haushalt verleiht der Stadt wieder einen erhöhten Gestaltungs- sowie Handlungsspielraum zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Meine Hoffnung ist, dass Witzenhausen diesen konsolidierten und nachhaltigen Weg der letzten vier Jahre dauerhaft fortführt.“

Die Bürgermeisterin von Witzenhausen, Angela Fischer, unterschrieb den Entlassungsbescheid. Sie besiegelte damit die Entlassung aus dem Schutzschirm. Die Bürgermeisterin erklärte: „Allein durch das Zinsrisiko im Bereich der Kassenkredite schien zu Beginn der Beratungen eine langfristig stabile Haushaltsführung kaum vorstellbar. Der Kommunale Schutzschirm war für Witzenhausen Herausforderung und Chance zugleich. Nicht zuletzt durch die gute wirtschaftliche Entwicklung mit steigenden Gewebesteuerzahlungen konnte die Chance zu deutlicher Entschuldung und positiven Jahresabschlüssen genutzt werden. Als Herausforderung blieb die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch die Anhebung der Grundsteuerhebesätze. In Witzenhausen stellte sich eine sehr breite politische Mehrheit hinter die notwendigen Beschlüsse, dadurch wurde Akzeptanz erreicht. Die sehr gute Kinderbetreuung, die Jugendarbeit und nicht zuletzt die Infrastruktureinrichtungen in den Stadtteilen durch die schwierigen Jahre zu erhalten, erachte ich als herausragende kommunalpolitische Leistung der Mandatsträger. Der finanzielle Spielraum, den Witzenhausen sich mit Unterstützung des Landes erarbeitet hat, wird hier genutzt, um mit der Dorfentwicklung und dem Stadtumbau weiter an der Zukunftsfähigkeit unserer Heimat zu arbeiten.“

Finanzminister Schäfer freute sich mit: „Die Stadt Witzenhausen ist zurück auf ihrem Weg der ausgeglichenen Haushaltsführung. Dies beruht ganz maßgeblich auf einer verlässlichen und engagierten Haushaltspolitik vor Ort. Herzlichen Glückwunsch, Witzenhausen! Die Stadt profitierte neben den durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen von einem deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen. Letztendlich konnte der vertraglich geforderte Haushaltsausgleich um ganze drei Jahre von 2017 auf 2014 vorgezogen werden.“

Stadt Kirchhain

Die Stadt Kirchhain hat vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro erhalten. Laut Schutzschirmvertrag hätte Kirchhain 2016 den ersten ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Dies gelang jedoch bereits drei Jahre früher.

Stellvertretend für Gießens Regierungsvizepräsident Martin Rößler konnte Abteilungsleiter Manfred Becker aus dem Regierungspräsidium heute den Entlassungsbescheid für die Stadt ausstellen: „Die Maßnahmen des Landes Hessen zur finanziellen Stärkung verschuldeter Städte und Kommunen haben Früchte getragen. Ein schönes Zeichen konnte die Stadt Kirchhain setzen, die heute nach strikten Sparmaßnahmen und beständig guter Haushaltslage aus dem Schutzschirm des Landes entlassen werden konnte.“

Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann unterschrieb den Entlassungsbescheid und konnte für seine Stadt damit den Austritt aus dem Schutzschirm besiegeln: „Wir freuen uns, dass wir jetzt schon, Ende 2017, aus dem Schutzschirm entlassen werden können. Die Stadt Kirchhain hat in den vergangen Jahren durch sparsame und bewusste Haushaltsführung alles dafür getan, dieses Ziel zu erreichen. Damit ist ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung getan, den wir mit dem Abbau der Kassenkredite weiter fortführen werden.“

Finanzminister Schäfer sagte: „Die Stadt Kirchhain hat es sich selbst zum Ziel gemacht, trotz eines länger angelegten Abbaupfads, umfangreiche Anstrengungen zu unternehmen, um vorzeitig aus dem Schutzschirm entlassen werden zu können – mit Erfolg! Dazu gehörten selbstverständlich politische Entscheidungen, die auf den ersten Blick vielleicht nicht immer mehrheitsfähig erschienen, für die es sich aber nachweislich gelohnt hat, Mehrheiten zu organisieren. Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Kirchhain und ihre Bürgerinnen und Bürger zu dieser tollen haushaltspolitischen Entwicklung.“

Main-Kinzig-Kreis

Letzte Station der Reise des Finanzministers war der Main-Kinzig-Kreis. Der Landkreis erhielt vom Land Entschuldungshilfen von rund 144 Millionen Euro und konnte den vereinbarten ersten Haushaltsausgleich um 5 Jahre von 2019 auf 2014 vorziehen.

Die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid erklärte heute bei der Entlassungsfeier: „Dank seines soliden Sparkurses kann der Main-Kinzig-Kreis heute ebenfalls schon den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen. Ich wünsche den politisch Handelnden in Zukunft genauso viel Konsequenz wie in den vergangenen Jahren, die aus Sicht meiner Behörde fruchtbar und konstruktiv waren. Das Regierungspräsidium steht dem Main-Kinzig-Kreis genau wie den anderen südhessischen Kommunen dabei auf Seiten des Landes Hessen als verlässlicher Partner zur Verfügung.“

Landrat Thorsten Stolz unterschrieb den Entlassungsbescheid und konnte für seinen Kreis damit den Austritt aus dem Schutzschirm vollziehen: „Der Kommunale Schutzschirm des Landes Hessen hat in den zurückliegenden Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Entschuldung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise geleistet. Im Zuge der Umsetzung wurden durch die Kommunen enorme Konsolidierungsanstrengungen unternommen. Vor Ort mussten nicht immer einfache Entscheidungen getroffen werden, aber die Anstrengungen haben sich gelohnt, denn für die kommunalen Haushalte wurde damit auch eine Perspektive geschaffen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen.“

Finanzminister Schäfer erklärte: „Der Main-Kinzig-Kreis profitierte haushaltspolitisch vom wirtschaftlichen Aufschwung in der Region und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen, mit denen sehr sorgsam umgegangen wurde. Der vertraglich geforderte Haushaltsausgleich für 2019 konnte um ganze fünf Jahre auf 2014 vorgezogen werden! Auch in den Folgejahren darf der Landkreis mit Haushaltsüberschüssen rechnen. Herzlichen Glückwunsch zu einer sparsamen und vorausschauenden Haushaltspolitik, die dem Kreis zukünftig wieder größere finanzielle Handlungsspielräume verschafft.“   

Ausführliche Informationen zum Kommunalen Schutzschirm, z.B. eine Übersichtskarte mit allen Schutzschirmkommunen finden Sie im Internet: www.schutzschirm.hessen.de

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