Hessens Finanzminister fordert Überarbeitung der Bankenregulierung

24.04.2020Hessisches Ministerium der Finanzen

Michael Boddenberg: „EU-Kommission muss Schwächen der Regulierung zügig und umfassend angehen, um Kreditversorgung für die Zeit nach der Corona-Krise sicherzustellen.“

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Portraitfoto von Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.
© Thomas Lohnes

Der Bund und das Land Hessen haben in den vergangenen Wochen verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft während der Corona-Krise zu unterstützen und den akuten Liquiditätsbedarf sicherzustellen. „Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, um von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen kurzfristig finanziell unter die Arme zu greifen. Doch schon jetzt ist klar: Nach der akuten Krise sind wieder die Banken als Kreditversorger für die Wirtschaft gefragt – und deshalb brauchen wir für diese Zeit umfassende Änderungen in der Regulierung. Bereits jetzt sollten wir die Gelegenheit nutzen, um völlig neue Ideen zu durchdenken“, erklärte der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.

Boddenberg begrüßte die Absicht der EU-Kommission, Änderungen in den Eigenkapitalvorschriften für Banken (Capital Requirements Regulation, kurz CRR) auf den Weg zu bringen. „Doch allein punktuelle Änderungen werden nicht ausreichen, um die Kreditversorgung durch die Banken für die Zeit nach der Corona-Krise sicherzustellen. Die EU-Kommission muss Schwächen der Regulierung zügig und umfassend angehen: Die Regulierung darf den Banken nicht jeglichen Spielraum nehmen, indem sie zur bestmöglichen Risikovorsorge Eigenkapital über Gebühr bindet. Denn dieses Eigenkapital wird anderweitig für die Kreditvergabe fehlen. Das wird in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft gerade kleine Unternehmen und den Mittelstand besonders treffen, weil sie auf die Finanzierung über eine Bank angewiesen sind. Daher muss der EU-Gesetzgeber hier zeitnah nachsteuern, um die Kreditvergabe der Banken nicht in einigen Monaten abzuwürgen“, hob der Finanzminister hervor.

Die Bankenregulierung sei eigentlich dafür gemacht, die Funktionsfähigkeit der Banken in jeglicher Krise zu erhalten. Doch derzeit bestünden erhebliche Schwachstellen, wie die von den Aufsehern im Eiltempo in den vergangenen Wochen ergriffenen Maßnahmen gezeigt hätten, so Boddenberg weiter. „So erweisen sich die aktuellen Regulierungen unfreiwillig eher als krisenverstärkend: Beispiele dafür sind etwa die Abhängigkeit von Ratings zur Risikobewertung, die sich für Unternehmen als Negativspirale erweisen können.  Oder die Pflicht für Banken zur doppelten Risikovorsorge bei Krediten mit Schuldnerverzug in Form von Regulierung und Bilanzierungsregeln. Zudem behindert die fehlende Flexibilität der Regulierung beim Umgang mit Problemkrediten Banken massiv bei Sanierungsbemühungen vor Ort: Stundungen erweisen sich für sie sehr schnell und pauschal als Belastung für ihr Eigenkapital. Hierfür muss in vertretbarem Umfang kurzfristig eine flexiblere Handhabung für die Banken gefunden werden, sonst drohen unseren Unternehmen mittelfristig Engpässe bei der Kreditversorgung“, erklärte Boddenberg.

„Die Corona-Pandemie hat bisherige Gewissheiten in Frage gestellt. Doch wir sollten sie auch als Chance nutzen, um die bestehende Bankenregulierung umfassend auf den Prüfstand zu stellen: Ist nicht zum Beispiel eine generelle, isolierte Regulierung von Förderkrediten aus der Krise vorstellbar? Wie können wir Überregulierung abbauen? Neben akuten Änderungen sollte der EU-Gesetzgeber den EU-Bankenaufsehern deshalb den Auftrag erteilen, innerhalb eines Jahres diese Schwachstellen zu untersuchen und Vorschläge vorzulegen, wie sie beseitigt werden können. Wir haben jetzt die Chance, die Schwächen der Bankenregulierung anzugehen und für die nächste Krise besser vorbereitet zu sein. Diese Chance darf keinesfalls vertan werden“, betonte der Finanzminister abschließend.

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