HESSENKASSE holt Hessens Kommunen aus dem Dispo

HESSENKASSE löst heute die letzten kommunalen Kassenkredite ab

17.12.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

4,9 Milliarden Euro Schulden von 179 Kommunen gehen endgültig auf HESSENKASSE über

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Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth
© HMdF

„Der 17. Dezember 2018 dürfte in die Geschichte Hessens, vor allem aber in die Geschichte vieler unserer Kommunen, eingehen: Ab heute sind Hessens Kommunen ihre Kassenkredite los. Rund 4,9 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite sind heute endgültig auf die HESSENKASSE übergegangen. Kassenkredite sind der Dispo der Girokonten der Kommunen. Die HESSENKASSE hat nun Hessens Kommunen aus dem Dispo geholt“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „179 Kommunen hatten noch bis vor kurzem Kassenkredite in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Ab heute sind sie alle auf 0 gestellt. Das hat es so nicht nur in Hessen noch nicht gegeben, sondern das ist bundesweit einmalig.“

„Hessen hat es seinen überschuldeten Kommunen mit der Teilnahme an der HESSENKASSE ermöglicht, den Reset-Knopf zu drücken. Wo überbordende Schulden Investitionen verhinderten, entstehen nun neue Handlungsspielräume. Das ist das Ergebnis eines konsequenten Konsolidierungspfades. In 179 hessischen Kommunen kann nun wieder optimistisch in die Zukunft geblickt und nachhaltig gewirtschaftet werden“, sagte Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

Aus rotem Minus wird schwarze 0

179 Kommunen in Hessen nehmen am Entschuldungsprogram der HESSENKASSE teil. An zwei Ablösetagen wurden ihre Schulden nun schrittweise von der HESSENKASSE übernommen. 3,6 Milliarden Euro wurden bereits im September aus den kommunalen Büchern genommen. Heute folgten weitere 1,3 Milliarden Euro.

„Aus rotem Minus wird schwarze 0, aus Kassenkreditverschuldung ein Neustart“, sagte Finanzminister Schäfer. „Natürlich müssen die Kommunen einen Eigenbeitrag leisten, um die Kassenkredite, die das Land mit der HESSENKASSE übernommen hat, abzuzahlen. Das Land nimmt aber ebenfalls eigenes Geld in die Hand, um diese kommunalen Schulden zu tilgen. Zudem sind die Kommunen das Risiko steigender Zinsen und damit steigender Kosten los. Solch ein Angebot gab es in der Geschichte Hessens noch nicht.“

Rund 4,1 Millionen Hessinnen und Hessen profitieren

Finanzminister Schäfer weiter: „Von der Entschuldung durch die HESSENKASSE profitieren nicht nur die 179 Kommunen, sondern mit ihnen auch die dort lebenden rund 4,1 Millionen Hessinnen und Hessen. Ihrer Heimatstadt nehmen wir die Risiken der Verschuldung und geben ihnen einen klaren Kurs in die Zukunft.“

„Natürlich wird es auch nach dem 17. Dezember 2018 in den hessischen Kommunen noch Kassenkredite geben. Durch die Maßnahmen der Kommunalaufsicht haben wir aber dafür gesorgt, dass diese nicht mehr solche Ausmaße annehmen wie zuletzt. Wir haben festgelegt, dass jede Kommune ihre Konten zum Ende jeden Jahres ausgeglichen haben muss. Ein Kassenkredit, also das Dispo des Girokontos der Kommune, dient künftig wieder ausschließlich dazu, wofür er gedacht ist: kurzfristige Liquidität sicherzustellen. Die Kommunen halten wir damit zu nachhaltigem Wirtschaften an und sorgen für eine Haushaltspolitik, die auch noch unseren nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielräume eröffnet“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Die höchsten Schulden werden von der Stadt Offenbach (564 Millionen Euro), dem Landkreis Offenbach (522,4 Millionen Euro) und dem Rheingau-Taunus-Kreis (328,5 Millionen Euro) übernommen. Auf die Einwohner umgerechnet liegt erneut die Stadt Offenbach vorne (4.527 Euro), gefolgt von Bad Karlshafen (4.290 Euro) und Rüsselsheim (3.047 Euro).

Welche Kommunen nun dank der HESSENKASSE einen ausgeglichenen Dispo haben und welche Kassenkredite ihnen abgenommen wurden, finden Sie auf der Themenseite.

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