Finanzminister Dr. Schäfer spricht zur Verabschiedung des Haushalts 2017 im Landtag

„Hessen wird durch den Haushalt 2017 noch schlauer, sicherer und gerechter.“

14.12.2016Hessisches Ministerium der Finanzen

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Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht im Hessischen Landtag. (Archivbild)
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht im Hessischen Landtag. (Archivbild)
© Hessische Staatskanzlei / Erhard Blatt

„Hessen wird durch den Haushalt 2017 noch schlauer, sicherer und gerechter“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag in Wiesbaden bei der Verabschiedung des Landeshaushalts 2017. „Mit dem Haushalt 2017 stellen wir wichtige Weichen für Hessen. 1.100 neue Lehrer werden die Chancen für unsere Kinder und die, die als Flüchtlinge neu zu uns kommen, auf einen guten Start ins Leben weiter steigern. Sie machen Hessen noch schlauer. Rund 500 zusätzliche Polizisten und 100 neue Stellen für die Justiz machen Hessen noch sicherer. Fast 80 neue Stellen in der Finanzverwaltung, um den Kampf gegen Steuerkriminelle noch erfolgreicher führen zu können, machen Hessen noch gerechter.“

Schäfer weiter: „Gleichzeitig halbieren wir die Neuverschuldung fast und nehmen uns in der Finanzplanung für 2019 sogar vor, erstmals nach einem halben Jahrhundert wieder Schulden zurück zu zahlen. Dieser Haushalt stellt die Weichen klar in Richtung Zukunft. Ja, das verdanken wir sehr guten Steuereinnahmen. Ja, das verdanken wir auch niedrigen Zinsen. Wir verdanken es aber auch unserer soliden, bedachten Haushaltsführung. Wir haben es uns erarbeitet, über 1,6 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ausgeben und darüber hinaus weiter wichtige Schwerpunkte für unser Land setzen zu können.“

Neuverschuldung fast halbiert, Schuldentilgung in Sicht

Hessen wird im kommenden Jahr nach dem Regierungsentwurf fast 290 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als noch für das laufende Jahr geplant. Damit sinkt die Neuverschuldung von aktuell geplanten 638 Millionen Euro um 45% auf 350 Millionen Euro.

„Wir halten den Weg zur Schuldenbremse ein und liegen rund 240 Millionen Euro unter dem Wert, den das Gesetz zur Ausführung der Schuldenbremse zuließe. 2020 müssen wir den ausgeglichenen Haushalt liefern, so wie sich das die große Mehrheit der Hessinnen und Hessen wünscht. Wir wollen dieses Ziel aber bereits spätestens 2019 erreichen und nicht nur das: 2019 beginnen wir schon damit, Schulden zurück zu zahlen!“, so der Finanzminister. „50 Millionen sind erst der Anfang. 2020 sollen daraus 150 Millionen Euro werden. Darauf warten wir seit Jahrzehnten!“

Weitere Schwerpunkte, die die Landesregierung mit dem Haushalt 2017 setzt, werden anschaulich in einem Erklärfilm dargestellt, der zusammen mit vielen anderen Informationen im Internet abrufbar ist: www.haushalt2017.hessen.de

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