Startseite Presse Pressemitteilungen „Grundsteuer muss gerecht, einfach und verfassungskonform sein. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers löst das nicht ein.“
Hessens Finanzminister Schäfer:

„Grundsteuer muss gerecht, einfach und verfassungskonform sein. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers löst das nicht ein.“

28.11.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

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Finanzminister Thomas Schäfer
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
© HMdF

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat sich in Berlin nach dem Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Scholz zu dessen Vorschlag einer Reform der Grundsteuer wie folgt geäußert:

„Das Gute vorneweg: Endlich hat das Bundesfinanzministerium einen Vorschlag zur Grundsteuer vorgelegt. Nach zu langem Stillstand bleibt jetzt aber gerade mal noch ein Jahr, daraus ein trag- und mehrheitsfähiges Gesetz zu machen und dieses auch zu verabschieden.

Das wird nicht leicht, aber möglich ist es. Für mich muss die neue Grundsteuer gerecht, einfach und verfassungskonform sein. Was nach einer Selbstverständlichkeit klingt, wird leider nicht durchweg eingelöst. Bei allen drei Punkten überzeugt mich der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums noch nicht. Er führt teils zu ungerechten Effekten, ist alles andere als einfach zu verstehen für die Bürger und einfach umzusetzen für die Verwaltungen. Zudem fehlt ihm, und das ist der zentrale Risikofaktor für die Haushalte der Kommunen, die verfassungsrechtliche Absicherung.“

Gerecht, einfach und verfassungskonform – zu diesen Punkten führte Finanzminister Schäfer im Detail aus:

  1. „Motivation des Modells des Bundesfinanzministeriums ist, die Grundsteuer sozial ausgewogen an der Miethöhe zu orientieren. Diese Idee wird im Berechnungsmodell aber ziemlich verwässert. Ausgangsbasis ist zwar die Miete, aber unterstellte Zinssätze und das Baujahr beeinflussen die Belastungshöhe mindestens genauso stark und auch der Bodenwert spielt eine zentrale Rolle. Das Modell nimmt letztlich Immobilienwerte in den Blick und nicht das, was Mieter für die Nutzung zahlen.
  2. Diese Immobilienwerte nach den Modellvorgaben festzustellen und auch dem Bürger nachvollziehbar zu erklären, ist nicht gerade trivial. Der bürokratische Aufwand ist immens – der Klärungsbedarf ebenso. Es ergeben sich zudem auch Werte, bei denen sich im Vergleich zu anderen durchaus Gerechtigkeitsfragen stellen: Dass zwei völlig identische Nachbarwohnungen unterschiedlich besteuert werden, weil die eine vermietet, die andere selbstgenutzt ist und deshalb unterschiedliche Miethöhen angesetzt werden, ist nicht nur schwer zu verstehen und zu vermitteln – es ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten verfassungsrechtlich mindestens mal angreifbar.
  3. Der Bund muss seine Regelungskompetenz in der Verfassung klarstellen, sonst riskiert er die Nichtigkeit des neuen Gesetzes, ähnlich wie bei der Brennelementesteuer, aber diesmal auf Kosten der Kommunen. Eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Reform muss meines Erachtens her. Ohne diese Verfassungsänderung ist der aktuelle Vorschlag mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das vom Bundesrat verabschiedete Modell sah eine Grundgesetzänderung vor. Kommt die Verfassungsänderung nicht, müsste sich der Bund verpflichten, für das Ausfall-Risiko einzustehen.“

Zum weiteren Vorgehen sagte Finanzminister Schäfer: „Kurzum: Die Diskussion ist mit dem Vorschlag keinesfalls beendet, sondern erst eröffnet. Die Zeit drängt. Hessen wird sich mit konkreten Vorschlägen einbringen – für eine gerechte, einfache, verfassungskonforme, aber auch aufkommensneutrale Grundsteuer.“

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