Finanzminister Dr. Schäfer: „Der Kommunale Schutzschirm wirkt!"

Gladenbach wird aus Kommunalem Schutzschirm entlassen

09.10.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

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Gladenbach wird aus dem Kommunalen Schutzschirm entlassen. Gruppenfoto mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Gießens Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich und Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer.
Der Kommunale Schutzschirm ist für Gladenbach im Kreis Marburg-Biedenkopf Vergangenheit, ein konsolidierter Haushalt die Zukunft: Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (Mitte) und Gießens Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich konnten die Stadt als hessenweit neunte Kommune aus dem Schutzschirm entlassen. Bürgermeister Peter Kremer (rechts) freute sich im Gladenbacher Rathaus über diesen Top Ten-Platz.
© HMdF

Die Stadt Gladenbach hat ihren Haushalt mithilfe des Kommunalen Schutzschirms des Landes erfolgreich konsolidiert. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gratulierte heute gemeinsam mit Gießens Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich dem Bürgermeister von Gladenbach, Peter Kremer, zu diesem Erfolg. „Der Kommunale Schutzschirm wirkt! Gladenbach kann ihn als hessenweit neunte Kommune verlassen. Das Land hat die Stadt mit Entschuldungshilfen von rund 7,2 Millionen Euro unterstützt – Geld, das von den Verantwortlichen vor Ort klug eingesetzt wurde, um aus der Verschuldungsspirale auszusteigen und sich wieder finanzielle Handlungsspielräume zu erarbeiten“, erklärte der Finanzminister.

Gladenbach hat den Konsolidierungsvertrag mit dem Land erfüllt und konnte für die Jahre 2014 bis 2016 ausgeglichene Ergebnishaushalte erzielen, die durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt wurden. „Dank des Schutzschirms konnte die Stadt bereits einen großen Teil ihrer Altschulden tilgen. Dadurch konnte sie ihren Zinsaufwand deutlich reduzieren und ist für zukünftige Zinsänderungen erheblich besser gewappnet“, fügte Schäfer hinzu.

Gießens Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich sagte: „Ich freue mich sehr darüber, dass die Stadt Gladenbach aus dem Schutzschirm des Landes entlassen werden konnte. Die Entschuldung eröffnet ihr viele Möglichkeiten für zukünftige Vorhaben der Stadt und schafft Gestaltungsspielräume.“

Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer appellierte an die Kommunalpolitik, nach der Zeit des Schutzschirms nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückzufallen: „Kommunale Selbstverwaltung bedeutet keine finanzielle Freizügigkeit. Die Entlassung aus dem Schutzschirm schafft keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Lediglich die per Vertrag erhaltenen 7,2 Millionen Euro müssen nun nicht mehr an das Land zurückgezahlt werden. Die jetzige Teilnahme an der Hessenkasse bedeutet sogar erst einmal eine zusätzliche finanzielle Anstrengung für die Stadt Gladenbach. Dadurch sollen am Ende aber alle Echten Kassenkredite getilgt sein.“ Für die Zukunft wünschte sich Bürgermeister Kremer von der Landespolitik eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Der Finanzminister stellte bei seinem Besuch in Gladenbach auch die Prognose der Schutzschirmkommunen 2018 und eine aktualisierte Bilanz des Kommunalen Schutzschirms 2017 vor: „Für unseren Kommunalen Schutzschirm können wir feststellen: läuft! Die Mehrheit der teilnehmenden Kommunen ist der Entlassung aus dem Entschuldungsprogramm nahe, in diesen Tagen werden wir mit Lindenfels die zehnte von ihnen aus dem Schutzschirm entlassen. Und auch für die weiteren Schutzschirmteilnehmer war 2017 ein überaus positives Jahr, das sie ein gutes Stück auf ihrem jeweiligen Konsolidierungspfad vorangebracht hat. Der Schutzschirm ist ein hessisches Erfolgsmodell, das zu Recht auch bundesweites Interesse weckt!“

Prognose 2018

Die Schutzschirmkommunen planen für dieses Jahr mit einer positiven Abweichung von rund 217 Millionen Euro gegenüber den Konsolidierungsverträgen, die zu einem prognostizierten Überschuss von rund 150 Millionen Euro führt. „Die Kommunen halten nicht nur den Kurs, auf den wir sie mit der Landeshilfe des Schutzschirms gebracht haben. Sie kommen auf diesem Kurs auch noch deutlich schneller voran als verabredet. Im Ergebnis heißt das: Seit dem Start des Schutzschirms 2013 haben Hessens Schutzschirmkommunen ihre Haushalte um fast zwei Milliarden Euro mehr verbessert als dies nach den individuell vereinbarten Verträgen vorgegeben war. Der Schutzschirm wirkt und er wirkt bestens“, erklärte der Finanzminister. Er fügte hinzu, dass für das laufende Jahr damit zu rechnen sei, dass über 90 Prozent aller Schutzschirmkommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen werden. „Außerdem weisen erstmals alle Landkreise, die am Schutzschirm teilnehmen, einen Überschuss aus. Ich freue mich sehr, dass sich unsere Kommunen diese finanziellen Spielräume erarbeitet haben und der Schutzschirm ihnen dabei eine wichtige Hilfe ist“, ergänzte Schäfer.

Aktualisierte Bilanz 2017

Erfreuliches zeigen auch die aktualisierten Daten zur Schutzschirmbilanz 2017: Mit Hohenroda, Homberg/Efze und Sinn haben drei weitere Kommunen ihren dritten Haushaltsausgleich in Folge geschafft und damit die Grundvoraussetzung für die Entlassung aus dem Schutzschirm erfüllt. „2017 war für die Schutzschirmteilnehmer ein Jahr der Rekorde! So viele von ihnen wie nie zuvor konnten zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, nämlich insgesamt 35. Mein Dank gilt an dieser Stelle den kommunalen Entscheidungsträgern, die die Weichen vor Ort richtig gestellt und damit dieses hervorragende Ergebnis mit ermöglicht haben“, hob der Minister hervor. Erstmals übertreffe jede einzelne Schutzschirmkommune die individuellen jahresbezogenen Ziele. Auch Merenberg, das bei der Bilanz im Mai noch abwich, habe nach den aktualisierten Daten nun sein Soll mehr als erfüllt, so Schäfer weiter.

Weitere Entlassung

Wie Gladenbach hat auch die Stadt Lindenfels alle Voraussetzungen erfüllt und wird am 16. Oktober offiziell entlassen. Mit ihr steigt die Zahl der entlassenen Kommunen auf insgesamt zehn.

„Die Landesregierung hat den Schutzschirm ins Leben gerufen, um den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die teils dramatische, über Jahrzehnte über alle politischen Lager hinweg verantwortete Ausgangslage, sollten wir nicht aus den Augen verlieren“, erinnerte und mahnte Schäfer. Die erfreulichen Ergebnisse für das vergangene und das laufende Jahr seien natürlich auch den guten Steuereinnahmen zu verdanken. „Aber sie sind kein Selbstzweck, sondern ermöglichen unseren Kommunen wichtige Handlungsspielräume für die Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder. Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr, wie wirkungsvoll der Schutzschirm ist. Diesen Erfolg haben Land und Kommunen gemeinsam hart erarbeitet und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein“, sagte der Minister zum Abschluss.

Ausführliche Informationen, z.B. die Präsentation zur Schutzschirmprognose 2018 und zur aktualisierten Schutzschirmbilanz 2017 sowie eine Übersichtskarte mit allen Schutzschirmkommunen finden Sie im Internet: www.schutzschirm.hessen.de

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