Gemeinde Sinn ist Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe

09.10.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Der Kommunale Schutzschirm wirkt! Sinn hat dazu beigetragen, dass 2017 zu seinem Rekordjahr wurde.“

„Für unseren Kommunalen Schutzschirm können wir feststellen: läuft! Die Mehrheit der teilnehmenden Kommunen ist der Entlassung aus dem Entschuldungsprogramm nahe – so auch die Gemeinde Sinn. Sie hat dazu beigetragen, dass 2017 zu einem Rekordjahr für den Schutzschirm wurde. Die Kommune hat für die Jahre 2015, 2016 und 2017 ausgeglichene Ergebnishaushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse belegt werden“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Das Land hat die Kommune im Rahmen des Schutzschirms mit Entschuldungshilfen in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro unterstützt. Sinn konnte denn vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich um ein Jahr auf das Jahr 2015 vorziehen.

„Ich freue mich, dass Sinn auf einem guten Weg ist, um den Schutzschirm bald zuklappen zu können. Mir ist bewusst, dass dies ohne die Überzeugungsarbeit der politisch Verantwortlichen vor Ort für eine konsequente Konsolidierung nicht möglich wäre. Ihnen, aber auch allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, gilt mein Dank“, betonte Schäfer.

Sinns Bürgermeister Hans-Werner Bender erklärte: „Wir Sinner sind sehr stolz aus dem Schutzschirm des Landes Hessen nun zeitnah entlassen zu werden. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gemeindegremien sehr herzlich, dass wir gemeinsam diese schwierige Zeit erfolgreich und kreativ gemeistert haben. Nun steht die Hessenkasse an, eine ähnliche Herausforderung. Nichtsdestotrotz schreiben wir derzeit das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) für die Dorfentwicklung 2019, brauchen Geld und wollen entsprechend für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes in Sinn investieren. Sechs Jahre sparen hat uns auch bewogen im September beim Bund der Steuerzahler eine Bewerbung für ,Ein Euro für die Sparsamkeit‘ abzugeben!“

Prognose 2018

Der Finanzminister ging auch auf die Prognose der Schutzschirmkommunen 2018 und eine aktualisierte Bilanz des Kommunalen Schutzschirms 2017 ein. Die Schutzschirmkommunen planen für dieses Jahr mit einer positiven Abweichung von rund 217 Millionen Euro gegenüber den Konsolidierungsverträgen, die zu einem prognostizierten Überschuss von rund 150 Millionen Euro führt. „Die Kommunen halten nicht nur den Kurs, auf den wir sie mit der Landeshilfe des Schutzschirms gebracht haben. Sie kommen auf diesem Kurs auch noch deutlich schneller voran als verabredet. Im Ergebnis heißt das: Seit dem Start des Schutzschirms 2013 haben Hessens Schutzschirmkommunen ihre Haushalte um fast zwei Milliarden Euro mehr verbessert als dies nach den individuell vereinbarten Verträgen vorgegeben war. Der Schutzschirm wirkt und er wirkt bestens“, erklärte der Finanzminister. Er fügte hinzu, dass für das laufende Jahr damit zu rechnen sei, dass über 90 Prozent aller Schutzschirmkommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen werden. „Außerdem weisen erstmals alle Landkreise, die am Schutzschirm teilnehmen, einen Überschuss aus. Ich freue mich sehr, dass sich unsere Kommunen diese finanziellen Spielräume erarbeitet haben und der Schutzschirm ihnen dabei eine wichtige Hilfe ist“, ergänzte Schäfer.

Aktualisierte Bilanz 2017

Erfreuliches zeigen auch die aktualisierten Daten zur Schutzschirmbilanz 2017: Neben Sinn haben mit Hohenroda und Homberg/Efze zwei weitere Kommunen ihren dritten Haushaltsausgleich in Folge geschafft und damit die Grundvoraussetzung für die Entlassung aus dem Schutzschirm erfüllt. „2017 war für die Schutzschirmteilnehmer ein Jahr der Rekorde! So viele von ihnen wie nie zuvor konnten zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, nämlich insgesamt 35. Mein Dank gilt an dieser Stelle den kommunalen Entscheidungsträgern, die die Weichen vor Ort richtig gestellt und damit dieses hervorragende Ergebnis mit ermöglicht haben“, hob der Minister hervor. Erstmals übertreffe jede einzelne Schutzschirmkommune die individuellen jahresbezogenen Ziele. Auch Merenberg, das bei der Bilanz im Mai noch abwich, habe nach den aktualisierten Daten nun sein Soll mehr als erfüllt, so Schäfer weiter.

Entlassung

Mit den Städten Gladenbach und Lindenfels, die in diesen Tagen aus dem Schutzschirm entlassen werden, steigt die Zahl der erfolgreichen Schutzschirmabsolventen auf insgesamt zehn.

„Die Landesregierung hat den Schutzschirm ins Leben gerufen, um den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die teils dramatische, über Jahrzehnte über alle politischen Lager hinweg verantwortete Ausgangslage, sollten wir nicht aus den Augen verlieren“, erinnerte und mahnte Schäfer. Die erfreulichen Ergebnisse für das vergangene und das laufende Jahr seien natürlich auch den guten Steuereinnahmen zu verdanken. „Aber sie sind kein Selbstzweck, sondern ermöglichen unseren Kommunen wichtige Handlungsspielräume für die Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder. Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr, wie wirkungsvoll der Schutzschirm ist. Diesen Erfolg haben Land und Kommunen gemeinsam hart erarbeitet und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein“, sagte der Minister zum Abschluss.

Ausführliche Informationen, z.B. die Präsentation zur aktualisierten Schutzschirmbilanz 2017 und zur Schutzschirmprognose 2018 sowie eine Übersichtskarte mit allen Schutzschirmkommunen finden Sie im Internet: www.schutzschirm.hessen.de

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Hessisches Ministerium der Finanzen
+49 611 32 24 57
+49 611 32 24 33
presse@hmdf.hessen.de
Schließen