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Gemeinde Hohenroda ist Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe

09.10.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Der Kommunale Schutzschirm wirkt! Hohenroda hat dazu beigetragen, dass 2017 zu seinem Rekordjahr wurde.“

„Für unseren Kommunalen Schutzschirm können wir feststellen: läuft! Die Mehrheit der teilnehmenden Kommunen ist der Entlassung aus dem Entschuldungsprogramm nahe – so auch die Gemeinde Hohenroda. Sie hat dazu beigetragen, dass 2017 zu einem Rekordjahr für den Schutzschirm wurde. Die Kommune hat für die Jahre 2015, 2016 und 2017 ausgeglichene Ergebnishaushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse belegt werden“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Das Land hat die Kommune im Rahmen des Schutzschirms mit Entschuldungshilfen in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro unterstützt. Hohenroda konnte den Haushaltsausgleich zwei Jahre früher als vertraglich mit dem Land vereinbart erzielen.

„Ich freue mich, dass Hohenroda auf einem guten Weg ist, um den Schutzschirm bald zuklappen zu können. Mir ist bewusst, dass dies ohne die Überzeugungsarbeit der politisch Verantwortlichen vor Ort für eine konsequente Konsolidierung nicht möglich wäre. Ihnen, aber auch allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, gilt mein Dank“, betonte Schäfer.

Bürgermeister Andre Stenda erklärte: „Die finanzielle Situation der Gemeinde Hohenroda war bis zum Jahr 2013 als desaströs zu bewerten. Die hohe Verschuldung stellte die Verantwortlichen vor eine schier unlösbare Aufgabe. Mit der Teilentschuldung des Schutzschirmes konnte der Schuldenberg zumindest teilweise abgebaut werden. Jedoch resultierten für die Bürgerinnen und Bürger daraus auch erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, die zu starken finanziellen Mehrbelastungen führten. Seit meinem Amtsantritt vom 1. September 2013 haben wir die Zeit genutzt und die Einnahme- als auch Ausgabeseite unserer Gemeinde nach Konsolidierungsmöglichkeiten untersucht. Gemeinsam mit den politischen Gremien, Vereinen und der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist uns zwischenzeitlich die Entschuldung der Gemeinde Hohenroda gelungen und das ohne die Bürger noch mehr mit Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu belasten. Der Schutzschirm hat der Gemeinde einen Spiegel der Verschuldung auferlegt und gezeigt, dass die Schulden sich nicht einfach wegwischen lassen, sondern den Bürger irgendwann teuer zu stehen kommen. Eine Situation, die so in Hohenroda nicht wieder eintreten soll. Im Interesse der Generationengerechtigkeit werden wir deshalb auch weiterhin alles daran setzen, künftig keine neue Verschuldung zuzulassen.“

Prognose 2018

Der Finanzminister ging auch auf die Prognose der Schutzschirmkommunen 2018 und eine aktualisierte Bilanz des Kommunalen Schutzschirms 2017 ein. Die Schutzschirmkommunen planen für dieses Jahr mit einer positiven Abweichung von rund 217 Millionen Euro gegenüber den Konsolidierungsverträgen, die zu einem prognostizierten Überschuss von rund 150 Millionen Euro führt. „Die Kommunen halten nicht nur den Kurs, auf den wir sie mit der Landeshilfe des Schutzschirms gebracht haben. Sie kommen auf diesem Kurs auch noch deutlich schneller voran als verabredet. Im Ergebnis heißt das: Seit dem Start des Schutzschirms 2013 haben Hessens Schutzschirmkommunen ihre Haushalte um fast zwei Milliarden Euro mehr verbessert als dies nach den individuell vereinbarten Verträgen vorgegeben war. Der Schutzschirm wirkt und er wirkt bestens“, erklärte der Finanzminister. Er fügte hinzu, dass für das laufende Jahr damit zu rechnen sei, dass über 90 Prozent aller Schutzschirmkommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen werden. „Außerdem weisen erstmals alle Landkreise, die am Schutzschirm teilnehmen, einen Überschuss aus. Ich freue mich sehr, dass sich unsere Kommunen diese finanziellen Spielräume erarbeitet haben und der Schutzschirm ihnen dabei eine wichtige Hilfe ist“, ergänzte Schäfer.

Aktualisierte Bilanz 2017

Erfreuliches zeigen auch die aktualisierten Daten zur Schutzschirmbilanz 2017: Neben Hohenroda haben mit Sinn und Homberg/Efze zwei weitere Kommunen ihren dritten Haushaltsausgleich in Folge geschafft und damit die Grundvoraussetzung für die Entlassung aus dem Schutzschirm erfüllt. „2017 war für die Schutzschirmteilnehmer ein Jahr der Rekorde! So viele von ihnen wie nie zuvor konnten zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, nämlich insgesamt 35. Mein Dank gilt an dieser Stelle den kommunalen Entscheidungsträgern, die die Weichen vor Ort richtig gestellt und damit dieses hervorragende Ergebnis mit ermöglicht haben“, hob der Minister hervor. Erstmals übertreffe jede einzelne Schutzschirmkommune die individuellen jahresbezogenen Ziele. Auch Merenberg, das bei der Bilanz im Mai noch abwich, habe nach den aktualisierten Daten nun sein Soll mehr als erfüllt, so Schäfer weiter.

Entlassungen

Mit den Städten Gladenbach und Lindenfels, die in diesen Tagen aus dem Schutzschirm entlassen werden, steigt die Zahl der erfolgreichen Schutzschirmabsolventen auf insgesamt zehn.

„Die Landesregierung hat den Schutzschirm ins Leben gerufen, um den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die teils dramatische, über Jahrzehnte über alle politischen Lager hinweg verantwortete Ausgangslage, sollten wir nicht aus den Augen verlieren“, erinnerte und mahnte Schäfer. Die erfreulichen Ergebnisse für das vergangene und das laufende Jahr seien natürlich auch den guten Steuereinnahmen zu verdanken. „Aber sie sind kein Selbstzweck, sondern ermöglichen unseren Kommunen wichtige Handlungsspielräume für die Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder. Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr, wie wirkungsvoll der Schutzschirm ist. Diesen Erfolg haben Land und Kommunen gemeinsam hart erarbeitet und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein“, sagte der Minister zum Abschluss.

Ausführliche Informationen, z.B. die Präsentation zur aktualisierten Schutzschirmbilanz 2017 und zur Schutzschirmprognose 2018 sowie eine Übersichtskarte mit allen Schutzschirmkommunen finden Sie im Internet: www.schutzschirm.hessen.de

 

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