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Fünf weitere Kommunen sind der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe

06.05.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzstaatssekretär Dr. Worms würdigt Konsolidierungserfolge im Rheingau-Taunus-Kreis, Landkreis Groß-Gerau sowie Bad Schwalbach, Oestrich-Winkel und Mörfelden-Walldorf

Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms gratuliert zum Konsolidierungserfolg.
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Im Bild (v.l.n.r.): Bad Schwalbachs Bürgermeister Martin Hußmann, MdL Petra Müller-Klepper, Landrat Frank Kilian (Rheingau-Taunus-Kreis), Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms und Oestrich-Winkels Bürgermeister Michael Heil.
© HMdF

Fünf weitere hessische Kommunen sind der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe: Der Rheingau-Taunus-Kreis, der Landkreis Groß-Gerau, die Städte Bad Schwalbach und Mörfelden-Walldorf sowie Oestrich-Winkel haben drei ausgeglichene Haushalte in Folge erzielt und damit die wichtigste Grundvoraussetzung erfüllt, um aus dem Programm des Landes entlassen zu werden. Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms war heute in Bad Schwalbach und Groß-Gerau zu Gast, um die Konsolidierungserfolge der fünf Kommunen zu würdigen. „Das Land hat den Schutzschirm aufgespannt, damit die 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreise, Städte und Gemeinden Hessens wieder finanziellen Spielraum für die Zukunft erhalten. Rund drei Milliarden Euro haben wir dafür in die Hand genommen. Eine Investition, die sich gelohnt hat, denn 2018 haben die Schutzschirmkommunen über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet, als vertraglich vereinbart. Auch bei den Kommunen, denen ich heute gratuliere, zeigt sich: Der Schutzschirm wirkt!“, erklärte der Finanzstaatssekretär.

Rheingau-Taunus-Kreis

Der Rheingau-Taunus-Kreis konnte den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 um ganze vier Jahre auf 2016 vorziehen – seither kann er ausgeglichene Haushalte vorweisen. „Rund 118,5 Millionen Euro Entschuldungshilfen hat der Kreis vom Land erhalten. Geld, das er sinnvoll genutzt hat, um sich Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten. Dieser Erfolg wäre aber nicht möglich gewesen, ohne kluge Entscheidungen vor Ort, die nun Früchte tragen. Mein Dank gilt deshalb allen politisch Verantwortlichen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis, die zu diesem außerordentlich guten Ergebnis beigetragen haben“, sagte der Finanzstaatssekretär. Der Rheingau-Taunus-Kreis hatte den Schutzschirmvertrag mit dem Land im Dezember 2012 unterzeichnet.

Der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Frank Killian, erklärte: „Der Rheingau-Taunus-Kreis hat die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgreich für seine Haushaltskonsolidierung genutzt. Dank eigener Anstrengungen und mit der Unterstützung des Landes Hessen durch Schutzschirmvereinbarung und Hessenkasse konnten wir nicht nur ausgeglichene Haushalte aufstellen und noch bessere Jahresergebnisse erzielen, sondern auch bei im Landesvergleich sehr niedrigen Kreisumlagehebesätzen unsere Städte und Gemeinden am Erfolg teilhaben lassen."

Landkreis Groß-Gerau

Der Landkreis Groß-Gerau erzielt seit 2016 ausgeglichene Haushalte. Damit konnte er den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich ab 2017 um ein Jahr vorziehen. Der Kreis hatte im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen in Höhe von rund 114,8 Millionen Euro erhalten. Die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land hatte er im Februar 2013 unterzeichnet. Finanzstaatssekretär Dr. Worms dazu: „Der Landkreis Groß-Gerau ist auf einem guten Weg, um den Schutzschirm bald schließen zu können. Dazu gratuliere ich herzlich! Er konnte ferner bereits einen großen Teil seiner Altschulden ausbuchen und zahlt für die übernommenen Altschulden keine Zinsen mehr. Damit ist er ein gutes Beispiel dafür, wie der Schutzschirm dabei hilft, den Zinsaufwand der Kommunen deutlich zu verkleinern und Zinsänderungsrisiken zu minimieren.“

„Ich freue mich, dass die Konsolidierungsbemühungen des Kreises Groß-Gerau gefruchtet haben. Wir werden auf diesem Weg weitergehen – möglichst aus eigener Kraft und ohne unsere Kreiskommunen zu belasten. Wir setzen dort an, wo wir selbst Einfluss auf Ausgaben und Kosten nehmen können“, erläuterte der Landrat des Landkreises Groß-Gerau, Thomas Will.

Mörfelden-Walldorf

Die Stadt Mörfelden-Walldorf konnte mithilfe des Schutzschirms und dank ihrer Konsolidierungsanstrengungen den Haushaltsausgleich bereits 2016 und somit ein Jahr früher als geplant erzielen. Sie erwirtschaftet seither deutliche Überschüsse. Sie hatte den Schutzschirmvertrag mit dem Land im Februar 2013 unterzeichnet und Entschuldungshilfen in Höhe von rund 18,1 Millionen Euro erhalten. „Nun fehlen Mörfelden-Walldorf als nächster Schritt nur noch die geprüften Jahresabschlüsse: Dann kann die Stadt aus dem Schutzschirm entlassen werden. Auch in Mörfelden-Walldorf zeigt sich, dass er wirkt und in den Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Entspannung der Haushaltslage leistet. Ich danke allen, die sich vor Ort dafür engagiert haben, dass der Schutzschirm ein gemeinsamer Erfolg wird!“

Bad Schwalbach

Die Kurstadt ist im Februar 2013 unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft. Sie hat Entschuldungshilfen in Höhe von rund 11,7 Millionen Euro erhalten. Der Schuldenabbau ist ihr gemäß der Vereinbarung mit dem Land gelungen und so konnte sie seit 2016 ausgeglichene Haushalte vorlegen. „Gesagt, getan – das gilt für Bad Schwalbach, das bei der Konsolidierung eine Punktlandung erzielt hat. Den Entscheidungsträgern gratuliere ich, dass Bad Schwalbach dieses tolle Ergebnis bei der Entschuldung vorweisen kann!“, betonte Staatssekretär Dr. Worms.

Oestrich-Winkel

Oestrich-Winkel hat von Entschuldungshilfen des Landes in Höhe von rund 8,9 Millionen Euro profitiert. Den entsprechenden Schutzschirmvertrag hatte die Stadt im Dezember 2012 unterzeichnet. Seit dem Jahr 2016 weist die Kommune Haushaltsüberschüsse aus. „Den Verantwortlichen in Oestrich-Winkel ist mit dem Schuldenabbau ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gesunden städtischen Finanzen gelungen. Das funktioniert nur, wenn alle Beteiligten vor Ort an einem Strang ziehen. Ich freue mich, dass in Oestrich-Winkel die Weichen für die Zukunft mithilfe des Landes richtig gestellt werden!“, sagte der Finanzstaatssekretär.

„Der kommunale Schutzschirm hat unsere Stadt nicht nur um fast 9 Millionen Euro entlastet, er war auch Grundlage für einen intensiven Diskussionsprozess zu einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik. Dafür sei dem Land Hessen und den Verantwortlichen ausdrücklich gedankt“, so Oestrich-Winkels Bürgermeister Michael Heil.

Fazit

„Als langjähriger Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium freue ich mich ganz besonders, wenn ich auf die Zahlen zum Schutzschirm blicke: Gemeinsam mit den teilnehmenden Kommunen haben wir damit eine echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen eingeleitet: den stetigen Abbau der Altschulden und die Eröffnung neuer Handlungsspielräume“, sagte der Finanzstaatssekretär. Neben dem Schutzschirm seien aber auch die beiden Kommunalinvestitionsprogramme KIP und KIP macht Schule! sowie die HESSENKASSE und der Kommunale Finanzausgleich wichtige Bausteine für solide Finanzen der Kommunen. „Den beschrittenen partnerschaftlichen Weg mit den Kommunen möchten wir als Land gerne fortführen. Denn die heutigen Besuche zeigen abermals: Er mag nicht ohne Anstrengungen auf allen Seiten zu bewältigen sein – aber er lohnt sich!“, so Worms abschließend.

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