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Steuergerechtigkeit

Finanzministerkonferenz stimmt für Anzeigepflicht bei nationalen Steuergestaltungen

21.06.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Elementare Frage von Steuergerechtigkeit: Deutschland braucht dringend eine Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen.“

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Tabellen, Kugelschreiber, Taschenrechner und eine Brille
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Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern (FMK) hat sich heute mit deutlicher Mehrheit für die Einführung einer Meldepflicht von nationalen Steuergestaltungsmodellen ausgesprochen. Zuvor hatte die Finanzministerkonferenz eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes beauftragt. Dieser soll nun in die Diskussion zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht aufgenommen werden. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer begrüßte den heutigen Beschluss der FMK: „Ende Mai wurde auf europäischer Ebene die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Nun muss auch in Deutschland der Gesetzgeber die Richtlinie bis zum Ende des Jahres 2019 in nationales Recht umsetzen. Die Finanzministerkonferenz hat sich heute dafür ausgesprochen, dass in Deutschland – über die Richtlinienvorgabe hinaus – auch nationale Steuergestaltungen meldepflichtig werden sollen. Solch ein Vorgehen begrüße ich sehr. Hessen wird sich im Gesetzgebungsverfahren weiter mit Nachdruck für eine nationale Anzeigepflicht einsetzen! Denn für das Gemeinwohl schädliche Steuergestaltungsmodelle gibt es nicht nur im grenzüberschreitenden, sondern auch im nationalen Bereich. Ich möchte dabei mit Augenmaß vorgehen, Modelle erkennen, Gesetzeslücken schließen und im Dialog mit den Praktikern eine möglichst bürokratiearme Lösung erarbeiten.“

Schäfer weiter: „Hessen setzt sich bereits seit 2007 für die Einführung einer Anzeigepflicht ein. Wir unterstützen das Vorhaben insbesondere, da für uns die Anzeigepflicht ein notwendiges Instrument ist, um ungewollte Steuerschlupflöcher zeitnah zu schließen und damit die Steuereinnahmen zu erhalten, die dem Staat zustehen. Durch Steuergestaltungsmodelle entgehen dem Staat Jahr für Jahr hohe Einnahmen. Geld, das der Politik und damit den Menschen in unserem Land fehlt. Es ist daher eine elementare Frage von Steuergerechtigkeit, gegen aggressive Steuergestaltungsmodelle vorzugehen.“

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