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Finanzministerium unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der neuen Umsatzbesteuerung - § 2b Umsatzsteuergesetz

26.10.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzministerium und kommunale Spitzenverbände bieten Hilfestellung in rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen der Kommunen

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Mann und Frau im Beratungsgespräch
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Umsatzsteuer zahlt jeder im Alltag. Ob beim Einkauf im Supermarkt, Urlaubsbuchungen oder dem Besuch eines Konzerts: überall fällt die Umsatzsteuer, besser bekannt als Mehrwertsteuer, an. Auch Kommunen, Länder und der Bund müssen in bestimmten Fällen Umsatzsteuer zahlen. Dem Grundsatz nach nämlich immer dann, wenn sie wie ein privater Unternehmer auftreten.

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Verwaltung wird ab 2021 neu geregelt. Künftig wird die Verwaltung auch dann wie ein Unternehmer behandelt, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig wird, aber mit ihren Leistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen steht (ab Umsätzen von jährlich 17.500 Euro). Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn eine Kommune auf öffentlich-rechtlicher Grundlage Stellplätze in einem Parkhaus überlässt. Diese Leistung kann ebenso von einem privaten Unternehmer erbracht werden.

„Wir sind Partner unserer Kommunen"

Im Ergebnis werden durch die Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz weitere Leistungen der Gemeinden und Städte der Umsatzsteuer unterliegen. Die vom Bund infolge der EU-Vorgaben eingeführten Regelungen führen dazu, dass beispielsweise auch öffentliche Vermietungsumsätze der Umsatzsteuer unterfallen (z.B. die Überlassung einer kommunalen Turnhalle).

„In diesem Zusammenhang haben die Kommunen viele Fragen, die wir in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in mehreren Veranstaltungen beantwortet haben“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Die Informationsveranstaltungen in Kassel, Wiesbaden und Marburg sind mit rund 500 kommunalen Teilnehmern auf reges Interesse gestoßen. „Wir sind Partner unserer Kommunen und informieren sie gerne rund um die rechtlichen Neuerungen“, so Schäfer weiter.

„Neue Herausforderungen gemeinsam meistern“

Der Bundesgesetzgeber hat den juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Option eingeräumt, übergangsweise bis Ende 2020 noch das „alte“ Recht anzuwenden. Davon haben alle hessischen Kommunen Gebrauch gemacht. Diese Zeit wird benötigt, um sämtliche Tätigkeiten im Hinblick auf die neue Rechtslage zu überprüfen und neu zu bewerten.

Nach einer Umfrage der Fachzeitschrift „Neuer Kämmerer“ zählt das veränderte Umsatzsteuerrecht zu den drei Themen, die den Kommunen aktuell am meisten Sorgen machen. In der Verwaltungspraxis stellt sich eine Vielzahl rechtlicher, organisatorischer und technischer Fragen.

„Die ab 2021 vollständig in Kraft tretende neue Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand betrifft jede Kommune in Hessen und bringt große Veränderungen mit sich. Ich möchte deshalb weiterhin einen partnerschaftlichen Dialog mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden führen, damit wir die neuen Herausforderungen gemeinsam meistern“, betonte der Minister.

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