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Fast 6 Milliarden Euro:

Finanzminister veröffentlicht Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich 2020

04.11.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Dr. Thomas Schäfer: „Erneutes Plus für Hessens Kommunen mit dem KFA – auch 2020 bleibt er klar, fair und ausgewogen!“

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Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
© HMdF / Sabrina Feige

„Erneutes Plus für Hessens Kommunen mit dem KFA – auch 2020 bleibt er klar, fair und ausgewogen! Die Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten über den Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld denn je: 5.989.732 Euro. Fast 6 Milliarden Euro sind ein neuer Höchststand.“ Dies hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute anlässlich der Bekanntgabe der Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das Jahr 2020 mitgeteilt. Im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr werden die Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs 2020 um insgesamt 788 Millionen Euro steigen. Die entsprechenden Planungsdaten wurden an die Kommunen übermittelt und können nun in den Haushaltsplanungen vor Ort berücksichtigt werden.

„Neben dem KFA wachsen auch die kommunalen Steuereinnahmen. Für das KFA-Jahr 2020 bilden die Steuereinnahmen des zweiten Halbjahres 2018 sowie des ersten Halbjahres 2019 den Referenzzeitraum. In diesem Zeitraum stiegen die Steuereinnahmen der Kommunen, die in die Berechnung des KFA einfließen, um insgesamt rund 706 Millionen Euro“, erläuterte der Minister.

Die Zahl der abundanten Kommunen liegt im kommenden Jahr bei 23. Abundant sind Kommunen, deren Steuerkraft weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Seit 2016 zahlen sie eine Solidaritätsumlage, die den ärmeren Kommunen in Hessen zugutekommt. Im KFA2020 liegt diese Umlage bei insgesamt 77,6 Millionen Euro. „Das ist für die steuerstärksten Städte und Gemeinden im Land eine überschaubare Summe. Wir stärken damit die interkommunale Solidarität – ein Vorgehen, das uns auch Anfang dieses Jahres höchstrichterlich durch den Hessischen Staatsgerichtshof bestätigt wurde. Denn auch nach der Zahlung der Solidaritätsumlage zählen die verpflichteten Kommunen weiterhin zu den wohlhabendsten in Hessen“, sagte Schäfer.

„KFA – dieses Kürzel steht auch 2020 nicht nur für den Kommunalen Finanzausgleich – es steht auch für unser Motto: klar, fair und ausgewogen! Dies bewahrheitet sich erneut mit Blick auf das Rekordhoch der Schlüsselzuweisungen für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise im kommenden Jahr“, betonte Schäfer abschließend.

Mit wie viel Schlüsselzuweisungen aus dem KFA jede einzelne Kommune 2020 rechnen kann, ist der interaktiven Karte im Internetangebot des Finanzministeriums zu entnehmen: https://finanzen.hessen.de/finanzen/kommunaler-finanzausgleich/karte

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