„Hessen packt’s an! Kommunen nutzen KIP fast zu 100 %.“

Finanzminister Schäfer und WI-Bank-Chef Milde ziehen Zwischenbilanz des KIP

20.02.2017Hessisches Ministerium der Finanzen
Zwischenbilanz des KIP
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„Hessen packt’s an! Dieses Motto unseres Kommunalinvestitionsprogramms KIP trifft voll und ganz zu. Hessen Kommunen nehmen das KIP fast zu 100 Prozent an. Über 2.200 Maßnahmen sind bereits bewilligt. Das Investitionsvolumen dafür liegt bei über 615 Millionen Euro. Im ganzen Land wird gebaut, saniert und angepackt. Das Kommunalinvestitionsprogramm wird den Alltag der Hessinnen und Hessen spürbar verbessern“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Gemeinsam mit Gottfried Milde, dem Sprecher der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank), stellte er eine Zwischenbilanz des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) vor. Bis zum 31. Dezember 2016 konnten Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der kommunalen Infrastruktur anmelden, so dass nun ein guter Überblick über die Annahme des Programms möglich ist.

Die Anmeldungen gehen bei der WIBank ein. Gottfried Milde: „Das KIP wird sehr gut angenommen. Derzeit bearbeiten wir viele der zum Jahresende eingegangenen Anmeldungen. Ich gehe davon aus, dass die Kommunen am Ende rund 3.000 Maßnahmen durch das KIP finanzieren möchten. Das nenne ich einen Erfolg!“

Programmteil Kommunale Infrastruktur: Fast 100 %

„Die Annahme des KIP übertrifft die Erwartungen. Zur Förderung ihrer Infrastruktur steht jeder hessischen Kommune ein eigenes Förderkontingent zur Verfügung. Im Landesteil wurden diese zu 99,7 Prozent, im Bundesteil zu 99,9 Prozent mit Anmeldungen belegt. Das Angebot wurde praktisch ausverkauft“, erläuterte Finanzminister Schäfer.

442 von 447 Kommunen haben ihre Förderkontingente komplett ausgeschöpft. Im Landesteil haben nur Groß-Bieberau, Gründau und Hungen ihr Kontingent nicht in Anspruch genommen. Neu-Eichenberg hat es nicht vollständig ausgeschöpft. Im Bundesteil hat lediglich Angelburg das Kontingent nicht in Anspruch genommen.

„Über die Verwendung der freibleibenden Mittel in Höhe von derzeit rund 1 Million Euro wird nach Prüfung aller angemeldeten Maßnahmen entschieden. Sinnvoll ist die Förderung eines, auch aus Landessicht besonderen Projektes“, so Schäfer.

Details der Zwischenbilanz

„Ich bin seit einem Jahr im ganzen Land unterwegs, um den Kommunen die Förderzusagen zu übergeben und zu sehen, wo investiert wird: in Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken oder Dorfgemeinschaftshäuser. Die Projekte sind so vielfältig wie unser Land. Vor allem aber sind sie von ganz praktischem Nutzen“, so der Finanzminister.

Aus dem Landesanteil des KIP konnten bisher über 1.300 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 340 Millionen Euro als förderfähig eingestuft werden. Die Auswahl der Förderbereiche ist den Kommunen überlassen. Nachgefragt sind vor allem Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, die kommunale Infrastruktur und die Verbesserung der Mobilität.

Aus dem Bundesanteil des KIP konnten über 950 Anmeldungen mit einem Gesamtvolumen von rund 275 Millionen Euro als förderfähig eingestuft werden. Auch hier ist die Auswahl der Förderbereiche den Kommunen überlassen. Ein Schwerpunkt hier ist die energetische Sanierung.

Programmteile Wohnraum und Krankenhäuser

Auch die Programmteile Wohnraum und Krankenhäuser laufen gut an. Zum Ende des Jahres lagen für den Programmteil Wohnraum Anmeldungen in Höhe von 131 Millionen Euro vor. Dies entspricht über 1.280 neuen Wohnungen, die bereits über das KIP gefördert werden.

„Alle Maßnahmen, die den Krankenhäusern zugutekommen werden, konnten von uns inzwischen geprüft und für förderfähig erklärt werden. Das Investitionsvolumen beträgt 77 Millionen Euro“, berichtete WIBank-Chef Milde.

Eine Präsentation mit weiteren Informationen zur Zwischenbilanz finden Sie auf: www.partnerderkommunen.de

Das ist das KIP

Das Programm vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen. Die Kommunen können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das ist nur eine Auswahl.

„Investitionen kommen bei jeder Hessin, jedem Hessen an.“

„Hessens Kommunen stehen finanziell immer besser da. Diese Entwicklung wollen wir durch wichtige Investitionen schnell und nachhaltig unterstützen. Davon werden alle Hessinnen und Hessen etwas haben“, sagte Finanzminister Schäfer. „Den Kommunen steht eine bemerkenswerte Summe zur Verfügung. Die Belastungen für den Landeshaushalt halten sich dabei in Grenzen: Es entstehen überschaubare Kosten von bis zu 32 Millionen Euro pro Jahr. Das ist gut investiert in die Zukunft unserer Kommunen. Was gut für die Kommunen ist, ist gut für unser Land.“

So sieht das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm im Detail aus:

Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro. Alle 447 Kommunen profitieren davon. Folgende Bestandteile hat die Investitionsoffensive zugunsten der Kommunen:

  • Das Land stellt über ein Darlehensprogramm der WIBank 373 Millionen Euro für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur bereit. Die Tilgung erfolgt zu 80 % durch das Land und wird nur zu 20 % durch die Kommunen übernommen. Zusätzlich trägt das Land in den ersten zehn Jahren die Zinsen. Weitere Zinszuschüsse sind möglich.

    25 Millionen Euro dieses Programmteils entfallen auf Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind. Durch die zusätzlichen Herausforderungen vor Ort ergibt sich in diesen Kommunen ein höherer Investitionsbedarf.

    Kommunen können das Geld für Investitionen in Bildung, etwa den Ausbau der Ganztagsschulen nutzen. Auch die Verbesserung der Mobilität ist ein Ziel: So können Straßen und Fußwege saniert, Radwege gebaut und Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr beseitigt werden. Viele weitere Verwendungen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur sind denkbar.

    Im Landesprogramm sind alle 447 hessischen Kommunen antragsberechtigt.

  • Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Um auf diese aktuelle Herausforderung reagieren zu können, bietet das Land ein Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen kann so verbessert werden. 230 Millionen Euro stehen dafür als Darlehen mit 30-jähriger Laufzeit der WIBank zur Verfügung. Die Tilgung erfolgt durch die Kommunen bzw. die jeweiligen Träger. Das Land zahlt für die ersten 15 Jahre die Zinsen.

    Wie für alle Darlehen aus dem Investitionsprogramm gilt: Die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Kreditaufnahme gilt als erteilt.

  • Das Investitionsprogramm ist auch auf die strukturelle Verbesserung von Krankenhäusern ausgerichtet. Gefördert werden Kliniken, die aus Sicht des Landes höchste Priorität für die Notfallversorgung haben oder die einen speziellen Versorgungsauftrag mit überregionaler Bedeutung erledigen. Dafür stehen 77 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden durch ein Darlehensprogramm der WIBank mit 30-jähriger Laufzeit finanziert. Das Land trägt zwei Drittel, die Krankenhausträger ein Drittel der Tilgung. Das Land zahlt für die ersten zehn Jahre die Zinsen.

  • Der Bund stellt den finanzschwachen Kommunen rund 317 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt der nach dem Bundesgesetz von den Kommunen zu tragende Eigenanteil von gut 35 Millionen Euro. Für den Eigenanteil bietet das Land in Zusammenarbeit mit der WIBank ein Darlehensprogramm an, bei der das Land die anfallenden Zinsen übernimmt.

Alle im Bundesprogramm vorgesehenen Förderbereiche sollen von den Kommunen in Anspruch genommen werden können. Dabei geht es etwa um Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, in die Bekämpfung von Straßenlärm und in den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten.

Antragsberechtigte, „finanzschwache“ Kommunen gibt es in Hessen 252.

Wie viel Geld jede einzelne Kommune aus dem Kommunalinvestitionsprogramm erhält, können Sie einer interaktiven Hessen-Karte entnehmen auf: www.partnerderkommunen.de

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