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„Hessens Kampf gegen Steuerkriminalität wirkt!“

Finanzminister Schäfer spricht im Landtag über Kampf gegen Steuerkriminalität

27.02.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Über 12. Mrd. Euro mehr für Hessen durch konsequentes Vorgehen. Schärfere Regeln für Onlinehandel treten in Kraft. Hessen unterstützt durch Auswertung der Panama Papers Ermittler weltweit.

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Finanzminister Thomas Schäfer
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
© HMdF

„Hessens Kampf gegen Steuerkriminalität wirkt! Wir sichern dadurch Einnahmen und setzen nach und nach immer mehr Steuergerechtigkeit durch“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Der Hessische Landtag debattierte über die erfolgreichen Anstrengungen des Landes im Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit.

Mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel

Jüngstes Beispiel ist das Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel, das Hessen gemeinsam mit Baden-Württemberg initiiert hat. Ab dem 1. März können nun Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Das Gesetz trat zum 1. Januar 2019 in Kraft. Zu diesem Datum begannen die Aufzeichnungspflichten für Marktplatzbetreiber. Die Haftung der Betreiber für Umsatzsteuerausfälle – im Hinblick auf Händler, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum zugehörig sind – folgt jetzt ab dem 1. März. Für andere Händler greift die Haftung zum 1. Oktober dieses Jahres.

„Dass ausländische Händler für ihre hier verkauften Waren keine Umsatzsteuer zahlen, ist nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir mit Nachdruck dieses Gesetz vorangetrieben, das die Besteuerung sicherstellt. Das ist gut für die Steuergerechtigkeit und ein Instrument gegen diejenigen, die beim Handel im Internet mit krimineller Energie die Umsatzsteuer umgehen. Damit ist nun Schluss“, sagte Schäfer. „Davon profitieren der Staat, die Marktplatzbetreiber, die ehrlichen Anbieter und am Ende auch die Kundinnen und Kunden, die sich viel sicherer sein können, dass alles mit rechten Dingen zugeht“, sagte der Finanzminister. „Nur so haben unsere ehrlichen Unternehmen gleiche Chancen. Marktplatzbetreiber werden zukünftig noch genauer hinsehen müssen, welche Aktivitäten ihre Internethändler auf der Plattform entfalten. Eine Befreiung von der Haftung ist nur möglich, wenn der Plattformbetreiber eine Bescheinigung für einen Händler vorweisen kann, dass dieser steuerlich geführt wird. Das bedeutet, dass bisher steuerlich nicht erfasste Händler sich beim Finanzamt registrieren lassen müssen.“

Und das tun immer mehr. Die Zahl der beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln registrierten Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan lag im Mai 2017 bei 430. Damals legten Baden-Württemberg und Hessen ihre Initiative vor. Seitdem steigt die Zahl der Registrierungen rapide. Dafür sorgte allein schon die Ankündigung eines verschärften Vorgehens. „Der Druck wirkte bereits, bevor das Gesetz in Kraft trat. Mittlerweile haben sich rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan steuerlich registrieren lassen: Fast 28mal so viel wie zu Beginn der von uns angestoßenen Debatte! Das neue Gesetz wirkt und es ist ein richtiger und überaus wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit!“, berichtete Schäfer.

„Auch wenn der asiatische Markt deutlich betrugsanfälliger beim Onlinehandel ist, so zeigt sich auch bei den Neuregistrierungen aus anderen Ländern die gleiche Tendenz“, so Hessens Finanzminister. Dies belegen etwa aktuelle Zahlen aus dem zuständigen Finanzamt Kassel II-Hofgeismar: „Seit 2018 haben sich 256 Händler aus den Ländern Spanien, Kroatien und Portugal steuerlich neu registrieren lassen. Zum Vergleich: In den Jahren 2015 bis 2017 zusammen waren es insgesamt gerade einmal 21. Auch hier wird klar: Es tut sich was“, erklärte Schäfer. „Wir schauen genau hin und setzen mit dem neuen Gesetz an den richtigen Stellen an, um Steuergerechtigkeit beim Onlinehandel stärker durchzusetzen.“

Hessen wertet Panama Papers aus

„Den Kampf gegen Steuerkriminalität führen viele konsequent. Wir in Hessen sind ganz vorne mit dabei. Es ist die Hessische Steuerverwaltung, die federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer die Panama Papers in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt auswertet. Unsere Expertinnen und Experten konnten viele Steuerbehörden im In- und Ausland dadurch in ihrer Arbeit unterstützen. Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen hat unser Auswertungsteam in Kassel bereits weitergegeben. Ich hoffe, dass die Ermittler weltweit damit Steuerkriminelle stellen können“, sagte Schäfer.

„Die Panama Papers geben unseren Ermittlern wertvolle Einblicke in das Treiben in so genannten Steueroasen, die für mich eher Steuersümpfe sind, da dort Geld, das der Allgemeinheit in Form von Steuern zusteht, versackt, weil sich Einzelne bereichern. Die Einblicke sind aber auch ernüchternd und zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität für viele nur ein Lippenbekenntnis ist“, sagte Finanzminister Schäfer. „In Ländern, die sich zum Teil öffentlich zu allgemeinen Richtlinien gegen die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekennen, ist es tatsächlich problemlos möglich, anonym oder über Strohleute Firmen zu errichten, Konten zu eröffnen und Geld ohne Prüfung der Herkunft zu bewegen.“

„So genannte Compliance-Richtlinien werden bei Finanzdienstleistern, aber auch bei Banken, die im Umfeld der internationalen Offshore-Firmen tätig sind, umgangen oder nur zum Schein vordergründig erfüllt, ohne jedoch ernsthaft betrieben zu werden“, ärgert sich Schäfer. „Ausländische Banken bedienen sich nach wie vor der Möglichkeit, für ihre Kunden Geld international zu anonymisieren und Geldbewegungen zu verschleiern.“

„Weltweit muss sich im Kampf gegen Steuerkriminalität und für Steuergerechtigkeit noch viel tun. Was wir in Hessen und Deutschland dazu beitragen können, machen wir. Die Auswertung der Panama Papers leistet dazu einen wichtigen Beitrag und ist auch ein Signal, dass wir versuchen, Kriminellen bis in den letzten Winkel nachzusteigen“, sagte Schäfer.

Über 12 Mrd. Euro für Hessen

„Unser verschärftes Vorgehen gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel und die Auswertung der Panama Papers: Das sind nur zwei aktuelle Beispiele, die zeigen, wie konsequent Hessen für mehr Steuergerechtigkeit eintritt“, sagte Schäfer. „Das zahlt sich aus. Über 12 Milliarden Euro mehr für unser Land: Diese Mehrergebnisse sind das Verdienst der Hessischen Steuerverwaltung – und #EinfachGerecht. Über 12 Milliarden Euro mehr für uns alle, weil unsere Fahnderinnen und Fahnder, unsere Betriebsprüferinnen und Prüfer und unsere Beschäftigten im Innendienst allein in den Jahren 2013 bis 2017 genau hingeschaut haben, weil sie Steuergerechtigkeit im Blut haben und Steuerkriminalität konsequent bekämpfen. Im Schnitt dieser Jahre hat die Steuerfahndung durchschnittlich je über 400 Millionen Euro und die Betriebsprüfung jeweils rund 2 Milliarden Euro erzielt. Hinzu kommen noch Mehreinnahmen, die unsere Ermittlungsgruppen und die Beschäftigten im Innendienst erbracht haben. Damit liegen wir weit über 12 Milliarden Euro“, sagte Schäfer. „Und ich bin mir sicher: Wenn wir die Zahlen für 2018 ausgewertet haben wird sich zeigen, dass wir auch im vergangenen Jahr viel Geld für die steuerehrlichen Hessinnen und Hessen zurückgeholt haben.“

„Wer der Gemeinschaft Steuern vorenthält und sich kriminell verhält, der hat in Hessen einen schweren Stand. Das wird auch 2019 und in den kommenden Jahren wieder so sein. Gegen Betrüger, gegen Trickser: einfach gerecht. Diesem Motto fühlen wir uns jeden Tag aufs Neue verpflichtet“, sagte Schäfer.

Informationen über Hessens Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität finden Sie hier: einfachgerecht.hessen.de

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