Startseite Presse Pressemitteilungen Finanzminister Schäfer blickt auf die erfolgreiche Arbeit der Finanzministerkonferenz 2019 zurück
Bilanz

Finanzminister Schäfer blickt auf die erfolgreiche Arbeit der Finanzministerkonferenz 2019 zurück

05.12.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Schäfer für 2020 wieder in Führung der Finanzministerkonferenz gewählt

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute in Berlin anlässlich der letzten Sitzung der Finanzministerkonferenz (FMK) in diesem Jahr auf die Arbeit des Gremiums 2019 geblickt: „Bei allem Streit um die besten politischen Lösungen: Auch in diesem Jahr wurde deutlich, dass wir Finanzer uns über die politischen Blutgruppen hinweg in vielem ähnlich sind. Mein gefestigter Eindruck ist, dass sich die Finanzministerkonferenz durch einen engeren Zusammenhalt als andere Runden auszeichnet. Auch daran habe ich als Vorsitzender der FMK in diesem Jahr sehr gerne und mit großer Freude mitgewirkt“, sagte Schäfer.

Die FMK wählte Hessens Finanzminister heute zum stellvertretenden Vorsitzenden für das kommende Jahr. Er bleibt damit in der Führung der Fachkonferenz. Noch bis zum Jahresende steht Schäfer der FMK als Vorsitzender vor. Der Vorsitz der FMK wechselt jährlich. Zur neuen Vorsitzenden wurde die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen gewählt. „Ich gratuliere Doris Ahnen zur Wahl und bin mir sicher, dass sie die FMK im kommenden Jahr gut vertreten wird“, so Hessens Finanzminister.

Wichtige Entscheidungen zum Wohle der Bürger

Die Arbeit der Finanzministerkonferenz 2019 bezeichnete Schäfer als „erfolgreich“, denn: „Auch in diesem Jahr haben wir viele wichtige Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Gerne erinnere ich in diesem Zusammenhang etwa an unsere im Mai beschlossenen Erleichterungen für Stiftungen und gemeinnützige Vereine, die der Bundesfinanzminister nun auch endlich umsetzen muss. Bei den geplanten Erleichterungen geht es etwa um höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen und um weniger Bürokratie für Vereine. So soll etwa die Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr, sowie die Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro angehoben werden. Wir sollten engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter machen und ihnen nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen. Das sieht die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in den Ländern glücklicherweise genauso“, erklärte Schäfer.

Auch bei der mittlerweile verabschiedeten Reform der Grundsteuer sei die Finanzministerkonferenz „ein Motor und Impulsgeber“ gewesen, so Hessens Finanzminister weiter.

Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit

„Der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit zeichnet uns in Hessen aus, er zeichnet aber auch die Arbeit der FMK in den vergangenen Jahren aus“, so Schäfer, der in diesem Zusammenhang erklärte: „Bereits Ende des Jahres 2018 hat die Finanzministerkonferenz einen umfassenden Vorschlag zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Bis heute ist daraus noch immer kein Gesetz geworden. Der Bundestag muss nun endlich handeln, damit wir missbräuchliche Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer erfolgreich eindämmen können. Es darf nicht sein, dass im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen durch sogenannte Share-Deals die Grunderwerbsteuer regelmäßig umgangen wird. Das geht zulasten des Staates und eines jeden ehrlichen Steuerzahlers.“

Bereits erfolgreich in Kraft getreten ist dagegen das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug im Online-Handel: Mit dem Gesetz, initiiert durch Baden-Württemberg und Hessen, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Auch die Finanzministerkonferenz stimmte mehrheitlich für die Initiative. Seit 1. März dieses Jahres können nun Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Für Händler, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, greift diese Haftung seit 1. Oktober. Eine Befreiung von der Haftung ist nur möglich, wenn der Plattformbetreiber eine Bescheinigung für einen Händler vorweisen kann, dass dieser steuerlich geführt wird. Das bedeutet, dass bisher steuerlich nicht erfasste Händler sich beim Finanzamt registrieren lassen müssen. Und das tun immer mehr: „Auch wenn der asiatische Markt deutlich auffälliger beim Betrug im Onlinehandel war, so zeigt sich auch bei den Neuregistrierungen aus anderen Ländern die gleiche positive Tendenz“, berichtete Thomas Schäfer. Dies belegen etwa aktuelle Zahlen aus dem zuständigen Finanzamt Kassel II-Hofgeismar: „Seit 2018 haben sich weit über 700 Händler aus den Ländern Spanien, Kroatien und Portugal steuerlich neu registrieren lassen. Zum Vergleich: In den Jahren 2015 bis 2017 zusammen waren es insgesamt gerade einmal 21. Es tut sich in diesem Bereich also eine Menge“, erklärte Schäfer. „Wir schauen genau hin und werden auch in Zukunft an den richtigen Stellen ansetzen, um Steuergerechtigkeit beim Onlinehandel stärker durchzusetzen.“

Hintergrund:

Die Finanzministerkonferenz trifft sich regelmäßig im Anschluss an die Sitzungen des Finanzausschusses des Bundesrates und stimmt die für die Bundesländer wichtigen finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Themen ab.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Schließen