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Kommunaler Schutzschirm

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gratuliert Kreis Bergstraße zur Entlassung

29.05.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

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Kreis Bergstraße aus dem Schutzschirm entlassen
Der Schutzschirm wirkt. Auch im Landkreis Bergstrasse. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (2.v.re.) und die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid entließen gestern Abend den Landkreis aus dem Schutzschirm des Landes. Darüber freuten sich Landrat Christian Engelhardt (2.v.li.) und Kreiskämmerer Kristian Krug (ganz re.).
© HMdF

„Der Erfolg des Kommunalen Schutzschirms geht weiter: Der Kreis Bergstraße kann als 16. Kommune in Hessen den Schutzschirm schließen. Das Konsolidierungskonzept hat seine Wirkung bestens entfaltet – dazu meine herzliche Gratulation!“ Mit diesen Worten hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gestern in Heppenheim den Kreis Bergstraße gemeinsam mit Darmstadts Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid aus dem Schutzschirmprogramm des Landes entlassen. Voraussetzung für die Verabschiedung aus dem Landesprogramm sind drei ausgeglichene sowie geprüfte Haushaltsabschlüsse in Folge.

Fünf Jahre früher als vereinbart

„Der Kreis Bergstraße hat bei der Konsolidierung den Turbo eingeschaltet: Gleich um ganze fünf Jahre früher als mit dem Land vereinbart, konnte er die erforderlichen Haushaltsausgleiche erzielen, genauer gesagt in den Jahren 2015 bis 2018. Auf dieses wunderbare Ergebnis können die politisch Verantwortlichen vor Ort, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger zu Recht stolz sein“, hob der Finanzminister hervor. Er wünschte dem Kreis, dass dieser im Interesse einer generationengerechten Haushaltspolitik den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen möge. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Doch sie ist nur dann möglich, wenn die Kommunen auch finanzielle Gestaltungsspielräume haben. Sinn des Schutzschirms war und ist es, sie beim Abbau ihrer Altschulden zu unterstützen. Der Kreis Bergstraße ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Schutzschirm ein Erfolgsmodell ist! Auch die Kommunen, die sich derzeit noch unter seiner Obhut befinden, sind zum größten Teil auf einem sehr guten Weg, ihre Konsolidierungsziele wie geplant zu erreichen“, so Schäfer weiter. Der Kreis Bergstraße hatte durch den Kommunalen Schutzschirm Entschuldungshilfen in Höhe von insgesamt rund 74,25 Millionen Euro erhalten.

Erhebliche Anstrengungen der Verantwortlichen

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid stellte bei der Entlassung des Landkreises Bergstraße aus dem Kommunalen Schutzschirm besonders die erheblichen Anstrengungen der Verantwortlichen heraus und wies auf die konstruktive Zusammenarbeit mit ihrer Behörde hin. Dabei sei es dem Regierungspräsidium auch künftig wichtig, so Lindscheid, „dass wir unsere Kommunen in allen haushaltswirtschaftlichen Problemlagen beraten und begleiten.“ Abschließend betonte die Regierungspräsidentin: „Eine stabile und generationengerechte Haushaltsführung führt im Ergebnis zu größeren kommunalpolitischen Handlungsspielräumen“.

Der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, erklärte: „Der Schutzschirm war das richtige Mittel zur richtigen Zeit, um den Kreisen und Kommunen in Hessen zu helfen, die finanzielle Wende zu meistern. Gleichwohl bin ich sehr froh, dass dies im Kreis Bergstraße in so kurzer Frist gelungen ist – dank gemeinsamer Anstrengung! Der Kreis steht heute finanziell auf gesunden Füßen und kann als Wachstumsregion sehr positiv in die Zukunft blicken!“

Zum Kommunalen Schutzschirm

Der Finanzminister rief zum Abschluss seines Besuchs in Erinnerung, wie der Kommunale Schutzschirm startete: „Das Ziel der Landesregierung war und ist es, den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit insgesamt rund drei Milliarden Euro Landesgeld auf die Beine zu helfen. Die einzelnen Konsolidierungspfade sind dabei so individuell, wie es unsere Kommunen sind. Und der Erfolg gibt uns gemeinsam recht: Die Schutzschirmkommunen haben 2018 Rekordüberschüsse von 438 Millionen Euro erwirtschaftet. Klar, dass dies zum Teil auch der guten konjunkturellen Lage zu verdanken ist. Aber eben genauso dem nachhaltigen Engagement von Politikern und Bürgerschaften vor Ort, die mithilfe unseres Programms Beeindruckendes geleistet haben. Ihnen gilt mein Dank! Als Partner der Kommunen bleibt die Landesregierung auch weiterhin im engen Dialog mit Landkreisen, Städten und Gemeinden und unterstützt sie nach Kräften beim nachhaltigen Schuldenabbau.“

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