Startseite » Presse » Pressemitteilungen » Finanzminister Dr. Schäfer zu Entscheidungen des Bundestagsfinanzausschusses
Panama Papers-Gesetz

Finanzminister Dr. Schäfer zu Entscheidungen des Bundestagsfinanzausschusses

26.04.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

Portraitfoto Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Portraitfoto Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
© Sabrina Feige / HMdF

„Wer eine Waschmaschine kauft möchte in der Regel seine Wäsche waschen, nicht Geld. Gut, dass sich diese Erkenntnis am Ende auch noch in Berlin durchgesetzt hat. Alltagsgeschäfte wie der Kauf einer Waschmaschine oder eines Fernsehers kommen auch in Zukunft ohne weitere Bürokratie aus. Eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, bei per Verbraucherkredit finanzierten Einkäufen die Steueridentifikationsnummer zur Hand haben zu müssen, konnte auf den letzten Metern noch abgewendet werden. Erst bei kreditfinanzierten Einkäufen ab 12.000 Euro soll die Vorlage der Steuer-ID Pflicht werden. Das ist eine alltagstaugliche Lösung“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute.

Der Entwurf der Bundesregierung für das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das als Folge der Enthüllungen der Panama Papers erarbeitet wurde, sah ursprünglich vor, dass ab 2018 bei Kontoeröffnungen grundsätzlich die Steueridentifikationsnummern zu erheben sind. Dies sollte, ohne Ausnahme, auch für Kreditkonten gelten. Ein Kredit- und häufig damit verbundener Kaufvertrag hätten ohne die Nummer dann nicht mehr geschlossen werden können. Der Bundestagsfinanzausschuss stimmte heute aber dafür, die neuen Regeln erst bei Einkäufen ab 12.000 Euro greifen zu lassen.

„Verbrauchern und Handel sollten wir keine neuen bürokratischen Fesseln anlegen, wenn sie ihrem ganz normalen Alltagsgeschäft nachgehen. Beim Shoppen haben Bürgerinnen und Bürger ihre Steueridentifikationsnummer garantiert nicht zur Hand und das kann nun auch so bleiben“, sagte Finanzminister Schäfer.

„Steuerkriminalität bekämpfen wir konsequent. Mit dem Panama Papers-Gesetz werden schnell Konsequenzen aus den Enthüllungen gezogen. Der Staat schafft Regelungen, damit Briefkastenfirmen nicht länger unter dem Schutzmantel der Anonymität für illegale Zwecke genutzt werden können. Das ist richtig und wichtig.

Zugleich sollten wir aber auch den gesunden Menschenverstand walten lassen. Der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten, die Angabe der Steueridentifikationsnummer beim kreditfinanzierten Einkauf verpflichtend zu machen, ist das eine. Zum anderen kenne ich keine befriedigende Antwort darauf, warum man die Daten überhaupt erheben soll und welche Erkenntnisse man sich in Bezug auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche aus der Vergabe von Verbraucherkrediten für den Kauf von Fernsehen und Waschmaschinen erhofft. Also, lassen wir die Kirche im Dorf und Verbraucherkredite bei Alltagsgeschäften von dieser verschärften Nachweispflicht ausgenommen“, hatte Schäfer zuletzt appelliert. Der Bundestag soll dem Panama Papers-Gesetz noch in dieser Woche zustimmen.

„Wer den Staat abzockt, den muss der Staat überwachen dürfen.“

Eine andere Forderung Hessens, die im Bundesrat auch von der Mehrheit der Länder unterstützt worden war, wurde von den Fraktionen im Bundestag dagegen nicht aufgegriffen: die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung zur Verfolgung von Steuerkriminalität.

„Besonders schwere Steuerhinterziehung sollten wir auch mit besonderen Mitteln bekämpfen. Wer den Staat abzockt, den muss der Staat überwachen dürfen. Auf Initiative Hessens hatte der Bundesrat daher beschlossen, Telekommunikationsüberwachung in allen Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung einsetzen zu können, um Steuerkriminelle zu stellen. Die Strafprozessordnung muss im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erweitert werden“, sagte Schäfer.

„Mit dem Panama Papers-Gesetz werden wichtige Anliegen der Länder im Kampf gegen Steuerkriminalität aufgegriffen. Die gezielte Einschaltung von Briefkastenfirmen, um das Gemeinwesen um die ihm zustehenden Steuereinnahmen zu bringen, zeugt von besonders hohen kriminellen Absichten. Solche Vergehen als Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung einzuordnen, wie dies das Gesetz nun zu Recht vorsieht, ist konsequent und richtig. Wir müssen dann aber auch wirkungsvolle Werkzeuge an die Hand bekommen, um diesen Kriminellen auf die Spur zu kommen. Wir möchten das Panama Papers-Gesetz daher an dieser Stelle nutzen, um die Strafprozessordnung zu erweitern“´, erneuerte Schäfer seine Forderung.

Derzeit ist eine Telekommunikationsüberwachung nur in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig. Künftig sollte dies, so die Ländermehrheit, auch in anderen Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung möglich sein.

„Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um schwere Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Immerhin geht es hierbei um Milliarden-Beträge, die den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vorenthalten werden. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag daher der Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten zustimmen“, so Schäfer abschließend.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Hessisches Ministerium der Finanzen
+49 611 32 24 57
+49 611 32 24 33
presse@hmdf.hessen.de