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Hessen erreicht die schwarze Null

Finanzminister Dr. Schäfer veröffentlicht Haushaltsabschluss 2016

31.01.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

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Schwarze Null in Hessen.
Hessen hat genullt. 2016 ist das Land erstmals seit 1969 ohne neue Schulden ausgekommen.
© HMdF

„Hessen hat genullt. Erstmals seit 1969 ist Hessen im vergangenen Jahr wieder ohne neue Schulden ausgekommen: Die schwarze Null steht!“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 vor. Vorläufig deshalb, da geringfügige Abweichungen durch einzelne Nachbuchungen noch möglich sind, die aber am Gesamtergebnis nichts nennenswert ändern können. „Das Haushaltsergebnis verdient das Prädikat historisch, denn erstmals seit 1969 können wir auch Schulden tilgen. 200 Millionen Euro können wir zum Schuldenabbau nutzen“, erklärte Schäfer.

„Wichtig ist mir, dass die schwarze Null kein Selbstzweck für uns ist und dass die Schuldentilgung nicht zulasten wichtiger Zukunftsausgaben geht“, so der Finanzminister. „Wir haben Geld bereitgestellt für 800 neue Lehrer, für 350 zusätzliche Polizisten, für die Förderung von Bildung und Forschung, den Ausbau unserer Straßen und in Rekordhöhe auch für unsere Kommunen. Das alles und noch viel mehr haben wir angepackt – und gleichzeitig haben wir den Haushalt ausgeglichen und zugunsten unserer Kinder mit dem Abbau von Altschulden begonnen. Sparen und die Zukunft aktiv gestalten, das geht zusammen.“

Außergewöhnliches Steuerjahr 2016

„Auch den Haushalt 2016 waren wir wieder mit Vorsicht und Bedacht angegangen. Sparsame Haushaltsführung und umsichtige Planung sind Markenzeichen unserer Haushaltspolitik. Dass wir ein Haushaltsjahr daher besser abschließen als ursprünglich geplant, ist keine Seltenheit. Zur Wahrheit gehört aber: Das Steuerjahr 2016 ist außergewöhnlich gewesen – und zwar außergewöhnlich gut“, erklärte Finanzminister Schäfer. Das Land nahm 1,6 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als bei der Haushaltsaufstellung absehbar war. Schäfer: „Neben der guten Konjunktur haben 2016 insbesondere wenige steuerliche Sonderfälle bei der Körperschaftsteuer und der Erbschaftsteuer, auf die allein Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro entfallen, für dieses Ergebnis gesorgt. Nähere Aussagen dazu lässt das Steuergeheimnis nicht zu.“

Verwendung der Haushaltsverbesserungen

Insgesamt fiel das Haushaltsergebnis 2016 um fast 1,7 Milliarden Euro besser aus als geplant. Die ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 638 Millionen Euro kann daher auf 0 abgesenkt werden. Erstmals seit 47 Jahren zahlt Hessen sogar Altschulden zurück: 200 Millionen Euro. Außerdem stärkt das Land seine Rücklagen.

Erstmals kann Hessen die Konjunkturausgleichsrücklage bilden und ihr 328 Millionen Euro zuführen. Diese Rücklage ist eine Vorgabe der Schuldenbremse. Danach sind konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung sowie zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage zu verwenden. „Die Rücklage darf ausschließlich  zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten eingesetzt werden. Sie steht nicht zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben zur Verfügung. Wir sorgen also jetzt in einem guten Jahr vor, um davon in schwierigeren Jahren zu profitieren und die von den Hessinnen und Hessen mit großer Mehrheit in die Verfassung gewählte Schuldenbremse auch dann einhalten zu können“, so Schäfer.

Neben der Stärkung der allgemeinen Rücklage konnte 2016 auch die so genannte Weimarrücklage um 150 Millionen Euro erhöht werden. Mit ihr bleibt Hessen – anders als andere Bundesländer – bei seinem Kurs, sich auf die Pensionszahlungen der Landesbeamten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zusätzlich vorzubereiten.

Weichen für dauerhaft ausgeglichenen Haushalt sind gestellt

„2016 ist ein Ausnahme-Jahr. Freude darüber ist angebracht, Euphorie sicher nicht. Mit Steuermehreinnahmen in dieser Höhe kann keiner jedes Jahr aufs Neue rechnen, und schon gar nicht kann und will ich meine Haushaltsplanung der kommenden Jahre darauf aufbauen. Muss ich aber auch nicht, denn durch grundsolide Politik ist es uns gelungen, die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu stellen“, sagte der Finanzminister. „Aus der Ausnahme soll und kann schon in wenigen Jahren die Regel werden. Einfach wird das aber nicht. Der tägliche Blick in die Nachrichten lässt sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger ahnen, dass die Krisen der Welt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft und auf unseren Haushalt negativ auswirken können. Am Zweiklang aus Sparen und Investieren führt daher auch weiterhin kein Weg vorbei“, erläuterte Finanzminister Schäfer.

„Hessen hat genullt. Und das machen wir gerne. Denn unseren Kindern und Enkeln wollen wir nicht Schulden, sondern finanzielle Spielräume hinterlassen.“

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